Ruedi Winkler

Die vergangenen Wahlen kann man getrost als Erwartungswahlen verstehen. Von Parteien mit «grün» im Namen werden entschiedenere Lösungen gegen den Klimawandel erwartet und von einer stärkeren Vertretung der Frauen vermutlich lösungsorientierteres Politisieren. Politikerinnen und Politiker tun gut daran, diese Erwartungen ernst zu nehmen.

Etwas vergessen geht, wofür die Politik Instrumente hat und wofür nicht: Sie kann Gesetze anpassen, neue erlassen und alte aufheben, kurz, sie kann die Rahmenbedingungen ändern. Und sie kann Finanzen bewilligen, entziehen oder dorthin leiten, wo sie sie will. Damit aber hat sichs schon fast.

Ohne Zivilgesellschaft geht es nicht

Zwei der dringendsten Fragen der nächsten Legislatur und darüber hinaus sind der Klimawandel und wie unsere Gesellschaft mit der demografischen Entwicklung umgeht. Die Zahl der Menschen über achtzig wird sich in den nächsten ungefähr zwanzig Jahren verdoppeln. Wie organisieren wir uns, damit trotzdem im Alltag jede Person die Unterstützung erhält, die sie benötigt? Die meisten möchten möglichst lange bei guter Lebensqualität eigenständig wohnen können, brauchen aber früher oder später Unterstützung im Alltag. Oder wie gehen wir es an, damit die Menschen ihren Lebensstil so verändern, dass dies das Klima überhaupt zur Kenntnis nimmt?

Für beide Fragen kann die Politik ihre beiden Instrumente einsetzen. Was sie nicht kann, ist, dass die Menschen die damit angestrebten Veränderungen aktiv angehen und sie nicht z.B. zu vermeiden versuchen. Möglich wird es nur, wenn viele einzelne Menschen das ernsthaft wollen, und, ebenso wichtig, diese müssen sich gegenseitig unterstützen, Gemeinschaften in ihrem Lebensraum aufbauen, in denen Beziehungen unter den Menschen entstehen, die sich gegenseitig in ihrem konkreten Tun unterstützen und auf die Verlass ist. Diesen Teil muss die Zivilgesellschaft übernehmen. Tut sie das nicht, gibt es Gesetze, die nicht beachtet werden und finanzielle Mittel, die irgendwo Stellen von Angestellten finanzieren, die in der Luft hängen.

Der Schlüssel liegt bei der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Politik als Partner, die sich bewusst sind, dass sie einander brauchen. Wenn die Wahlen dazu beitragen, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt, und wenn wir als Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes uns bewusst werden, dass die wichtigen Fragen nicht in ‹Bern› allein gelöst werden, sondern dass dazu unsere direkte Beteiligung vor unserer Haustür nötig ist, dann kommt wirklich etwas in Bewegung.