Nachdenken statt begrenzen
Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Uri vom 25. Januar dieses Jahres ist auf Youtube verewigt – also nichts wie reingehört. Parteipräsident Albert Rösti erklärt, die Formel «Begrenzungsinitiative Ja bedeutet Bilaterale Nein» sei «schlicht eine Lüge»: «Es geht darum, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu beseitigen, auf dem Verhandlungsweg, zum Beispiel durch eine Sistierung. Das würde bedeuten, dass alle anderen bilateralen Verträge Bestand hätten, was durchaus im Interesse der europäischen Union sein wird, denn vor allem sie profitiert ebenso von diesen Abkommen.» Das Abkommen müsste man nur dann kündigen, wenn die EU nicht gewillt wäre, einzusehen, dass die masslose Zuwanderung für die Schweiz angesichts ihres bereits sehr hohen Ausländeranteils unerträglich sei, führt Rösti weiter aus.
Die Personenfreizügigkeit muss also bloss «beseitigt» werden, nicht gekündigt. Und die EU muss lediglich «gewillt sein, einzusehen», dass die «masslose Zuwanderung» für die Schweiz «unerträglich» ist. Moment: Warum sollte sich «die EU» dafür interessieren, ob jemand im Nicht-Mitgliedsland Schweiz findet, die Zuwanderung sei «masslos»? Und warum sollte es im Interesse der EU sein, dass alle anderen bilateralen Verträge «Bestand» haben – wo sie doch seit Jahren betont, ohne Personenfreizügigkeit sei der ganze Rest früher oder später hinfällig? Tönt irgendwie unrealistisch, oder meine ich das bloss?
Laut der SVP ist ausschliesslich die Zuwanderung daran schuld, dass es an Wohnungen fehlt und die Mieten immer teurer werden. Die Zuwanderung ist schuld, dass man für Wohnraum für ZuwandererInnen – für Einheimische offenbar nicht – die schöne Schweiz zubetonieren «muss». Sie ist schuld daran, dass Menschen über 55 Mühe haben, ihre Stelle zu behalten beziehungsweise eine neue zu finden, und auch daran, dass Schweizer Firmen in ausländische Hände gelangen.
Was die SVP nicht sagt: Mit der Unterbringung von ZuwandererInnen sind erstens nicht wenige Schweizer Firmen, AktionärInnen, BesitzerInnen von Bauland und/oder Wohneigentum etc. ziemlich reich bis stinkreich geworden. Kein Schweizer Arbeitgeber ist zweitens gezwungen, seine älteren MitarbeiterInnen auf die Strasse zu stellen und durch günstiges Jungvolk aus der EU zu ersetzen. Keiner muss zudem Menschen zu Dumpinglöhnen – also unter Umgehung der geltenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen – anstellen. Und drittens gibt es durchaus auch ausserhalb der SVP Menschen, die es lieber sähen, wenn traditionsreiche Schweizer Firmen nicht an die Chinesen vertschuttet würden, sondern in Schweizer Händen blieben. Ein Vorstoss im eidgenössischen Parlament verlangte übrigens genau dies. Die SVP-Fraktion stimmte – dagegen.
Und was sagen die GegnerInnen der Begrenzungsinitiative? Leider wird man nicht viel gescheiter, wenn man im Argumentarium des Komitees «Nein zur radikalen Kündigungsinitiative» stöbert. Da heisst es etwa: «Die Kündigungsinitiative ist ein unnötiges Spiel mit dem Feuer und gefährdet zahlreiche wichtige Vorteile, welche die Schweiz aus den bilateralen Verträgen mit der EU zieht.» So weit, so wolkig…
Das Komitee betont weiter, wenn die bilateralen Verträge gekündigt würden, erschwerte dies den Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt: «Neue Zölle, technische Handelshemmnisse und der Verlust der Rechtssicherheit schaden der Wirtschaft.» Zudem ergäbe sich ein «verheerender Domino-Effekt»: «Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führt wegen der ‹Guillotine-Klausel› zur Kündigung der Bilateralen I.» Wichtige Verträge der Bilateralen II wie z.B. das Schengener Abkommen oder die EFTA-Mitgliedschaft würden auch gefährdet. Und ohne Personenfreizügigkeit würden Schweizer Firmen wieder mit einem Kontingentsystem leben müssen.
Zusammengefasst: Die SVP wünscht sich die «heile Schweiz» von vor 50 Jahren zurück, als die Schwarzenbach-Initiative für harte Diskussionen sorgte (vgl. P.S. vom 12. Juni): AusländerInnen nach dem Gusto der SVP wären auch heute noch bloss «Gastarbeiter», die man mittels Kontingenten nach Bedarf ins Land holt und wieder an die Grenze stellt, wenn man sie nicht mehr braucht. Die GegnerInnen der Begrenzungsinitiative sind hingegen ein heterogener, bunter Haufen von FDP-Unternehmer bis Juso-Studentin – aber sie schauen zumindest gern über den Rösti-Teller hinaus.
Und wie stimmen wir nun ab? Die meisten Menschen hierzulande sind Angestellte. Weshalb sollten sie für die UnternehmerInnen die Kohlen aus dem Feuer holen und Nein stimmen? Ob sie morgen ihren Job noch haben, garantiert ihnen sowieso niemand… Und weshalb sollten sie umgekehrt für die Abschaffung der Personenfreizügigkeit sein, obwohl sie natürlich schon wissen, dass ihnen ihr Ja zur Begrenzungsinitiative weder grössere, günstigere Wohnungen noch mehr Platz im Zug bringt?
Wenn man sich zwischen zwei Wegen entscheiden muss, und der eine ist einem zu eigentlich zu glattbetoniert und der andere zu steinig, dann lohnt es sich, kurz zu rekapitulieren, wo man hinwill: in die Ecke der SVP, die einmal mehr die In- und AusländerInnen gegeneinander ausspielen, aber kein einziges real existierendes Problem lösen will? Oder in die reale Welt anno 2020, in der die Normalsterblichen unter den In- und AusländerInnen gleichermassen strampeln müssen, um sich Jobs, Wohnungen, Plätze im Tram und Bänkli im Park zu ergattern? Eine Welt, in der deshalb sicher nicht der Pass die Leute trennt – sondern der gemeinsame ‹Feind›, wenn schon, der Teppichetagen-Hocker ist, die schwerrreiche Züriberg-Bewohnerin, der Steueroptimierer? Am 27. September ist die Losung deshalb klar: Hauptsache, das arbeitende Volk hält zusammen, Passfarbe hin oder her, und straft die SVP ab.
Und dann sind die Unternehmen dran: Die ganze tipptoppe schweizerische Infrastruktur, mit der «die Wirtschaft» in- wie ausländische Arbeitskräfte anzulocken pflegt – Strassen, Trams, Schulen, gemeinnütziger Wohnraum etc. – , kostet die SteuerzahlerInnen viel Geld, und ein immer grösserer Teil davon bleibt an den in- wie ausländischen Arbeitskräften hängen. Denn kaum ist eine Unternehmenssteuerreform vorbei, wird auch schon die nächste aufgegleist; die Unternehmen zahlen folglich je länger, je weniger. Damit muss Schluss sein: Unternehmenssteuern sind nicht bloss ein «Standortnachteil», sondern schlicht die Rechnung für gute Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Und wer bestellt hat, soll gefälligst auch bezahlen.