Die Sanierung der Pensionskasse der städtischen Angestellten in Winterthur hat eine wichtige Hürde genommen: Die zuständige Parlamentskommission verabschiedete einstimmig einen Kompromissvorschlag, der auch im Plenum durchkommen sollte. Als letzte Hürde bleibt danach die notwendige Volksabstimmung im kommenden Frühjahr.

Endlich ein Happy-End bei der Sanierung der Pensionkasse der Stadt Winterthur? Die zuständige Spezialkommission des Stadtparlamentes hat diese Woche einen Kompromissvorschlag präsentiert, der offenbar von allen Fraktionen getragen wird. Auch der Stadtrat und die Pensionskasse sollen den Vorschlag begrüssen. Damit scheint ein jahrelanges Hickhack beendet.

«Dynamisches Sanierungsmodell»

Der Vorschlag der Parlamentskommission sieht einen Sanierungsrahmen von 120 Millionen zur Ausfinanzierung der verselbstständigten Pensionskasse vor. Diese können bei Bedarf, respektive einer Unterfinanzierung abgerufen werden. Allerdings muss die Pensionkasse auch wieder Geld an die Stadt retourschieben, falls der Deckungsgrad höher als 105 Prozent ist. Zweites wichtiges Instrument ist eine Neuaufteilung der Beiträge. Künftig sollen gemäss dem Vorschlag die Stadt 60 Prozent und die Angestellten 40 Prozent der Beiträge entrichten. Dies gegenüber der jetzigen Aufteilung von 65 zu 35 Prozent. Die neue Aufteilung gilt für neue Mitarbeitende, bisherige Mitarbeitende erhalten eine Kompensationszahlung, um die Verschlechterung aufzufangen. Allerdings nur bis zu einem Jahreseinkommen von 120 000 Franken.

«Der Plafond von 120 Millionen Franken» war für uns eine Schmerzgrenze», hält Renate Dürr, VPOD-Präsidentin und Stadtparlamentarierin der Grünen fest. Wenn die Vorlage einen tieferen Umfang vorgesehen hätte, wäre der Kompromiss geplatzt. «So aber können wir gut dazu stehen, und es ist wichtig, dass diese Vorlage endlich kommt». Dass die Ausgleichsbeiträge ab einem Einkommen von 120 000 Franken pro Jahr abnehmen, sei ein Wermutstropfen, der aber im Sinne des Kompromisses von den Gewerkschaften akzeptiert werde. Hält der Kompromiss auch im Plenum des Parlamentes, werden die Stimmberechtigten im Frühjahr 2024 über die Vorlage befinden.

Spielball der politischen Interessen

Die Unterfinanzierung der Winterthurer Pensionskasse hat eine lange Geschichte. Eines der Probleme bildete seinerzeit die Kantonalisierung der Kindergärten: Während die Beiträge der Kindergärtnerinnen neu bei der kantonalen Kasse einbezahlt wurden, verblieben die Bezüger:innen bei der städtischen Kasse. Damals ein eklatanter Fehlentscheid. Seit Jahren wird um die mit der Verselbstständigung der Kasse entstandene Unterfinanzierung gestritten. Nach den Wahlen 2018, als in Winterthur eine rot-grüne Mehrheit die bürgerliche Mehrheit ablöste, war die Kasse ein Spielball der politischen Lager, aber auch zwischen dem Parlament und der Exekutive. Leidtragende waren die Angestellten, welche ständig mehr beitragen mussten, während die Leistungen gekürzt wurden. Die letzte Vorlage des Stadtrates erlitt 2019 im Parlament Schiffbruch. Sie sah damals einen Sanierungsbeitrag von 144 Millionen Franken vor.

Neue Tendenz im Parlament?

Der Kompromiss bei der Pensionskasse ist nach dem Kulturleitbild innert relativ kurzer Zeit erneut ein zuvor hart umstrittenes Geschäft, für das im Parlament eine breite Basis erarbeitet wurde. Ob der Kompromiss wirklich hält, wird sich allerdings erst in der Parlamentsdebatte zeigen, in der in Winterthur schon öfters in letzter Minute ein Umschwung erfolgte.