Falscher Feind

Und jetzt auch noch das: Die 63 Prozent Zustimmung zum Burkaverbot passen ins Bild. Fragt sich nur, in welches. Die vage Hoffnung besteht, dass die Rückmeldung verzerrt ist, weil die falschen geantwortet haben, aber vermutlich ist es ja nicht so. Eine satte Mehrheit im Land findet das gut, auch wenn die aktuelle Situation, in der wir alle unser Gesicht verdecken, sowohl den (pseudo)kulturellen Einwand entkräftet («Es gehört zu unserer Kultur, das Gesicht zu zeigen») wie auch den anderen, den «feministisch» zu nennen mir falsch vorkommt (nicht zuletzt, weil er vor allem von unglaubwürdiger Seite kommt): Die Frauen würden von ihren Männern gezwungen, eine Burka zu tragen. Wie man es dreht und wendet: es bleibt eine unliberale Vorlage. Ich sehe keinen Zuwachs an Freiheit oder Sicherheit, indem wir ein Burkaverbot aussprechen.

 

Bei den anderen bevorstehenden Vorlagen muss ich das gar nicht erst betonen. Die Nationalitäten-Nennung ist schlicht rassistisch. Noch nie wurde dargelegt, zu welchem Informationsgewinn es führt, wenn man die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt, die Strafprozessordnung verletzt und vermutlich sogar verfassungswidrig handelt. Es sei denn natürlich, man wolle Material sammeln für Hasspredigten und AusländerInnenhetze, aber auch das ist nicht sehr freiheitsfördernd. Liberal schon gar nicht, weshalb ich erstaunt bin, dass die Mitte kneift.

 

Die Sozialdetektiv Innen sodann sind keinen Deut besser. Man muss offenbar nur die Zielgruppe «richtig» definieren, und schon sind breite Kreise bereit, ihre rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen, oder sagen wir mal, ziemlich zu erweitern. Dass Massnahmen, die wir nicht einmal gegen die Mafia so ohne Weiteres einsetzen würden, bei SozialhilfeempfängerInnen zulässig sein sollen, ist eine Verluderung der Sitten. Heute ist es der vermutete Sozialhilfebetrug, morgen ist es was? Der Präzedenzfall wäre jedenfalls schon mal festgelegt.

 

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus schliesslich schlägt dem Fass den Boden aus: Es gehört zu den schärfsten Terrorgesetzen in der westlichen Welt. Es ist nicht kompatibel mit der UNO-Kinderrechtskonvention und der Menschenrechtskonvention. Es bedroht sogar 12-jährige Kinder. Es setzt ebenfalls die Unschuldsvermutung ausser Kraft und erfasst Menschen, die nicht straffällig geworden sind, mit unverhältnismässigen Massnahmen. Es ist Gesinnungsjustiz. Kurz, es setzt unseren Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, ausser Kraft, und dennoch hat sich dafür eine parlamentarische Mehrheit gefunden, und die Debatte darüber ist merkwürdig lau.

 

Grundrechte haben es momentan schwer in diesem Land. Die Diskussion dazu wird verlogen geführt: Der Zuwachs an Freiheit ist nicht ersichtlich, für einige Gruppen ist es klar eine Einschränkung. Der Zuwachs an Sicherheit ist nicht bewiesen, die Stimmung im Land wird im Gegenteil destabilisiert und vergiftet. Was ich nicht verstehe: Was bringt es den Leuten, solchen Mist zu unterstützen? Was habe ich davon, wenn Menschen in der Sozialhilfe schikaniert werden, 12-Jährige Fussfesseln tragen müssen, oder wenn ich weiss, dass 37,45 Prozent aller Delikte von AargauerInnen begangen werden? Und warum schaut die liberale Welt enthusiastisch zu, wie ihre Werte entsorgt werden? Es mag schon sein, dass die offene Gesellschaft ihre Feinde hat. Aber im Moment sieht es ganz so aus, also ob diese Feinde, wenn sie nicht gerade das Kapitol stürmen, solchen Vorlagen zustimmen.

nach oben »»»