EVP-Sparer

Die Budgetberatung endete in Winterthur mit einer grossen Enttäuschung für das städtische Personal und den Stadtrat. Die traditionelle Sparallianz aus CVP, FDP, SVP und GLP erhielt von der EVP überraschend Unterstützung. Im wichtigsten Antrag, der Kürzung der Lohnerhöhungen, kam der entscheidende Antrag sogar von den Evangelischen, die an der Finanzkommission vorbei eine noch weitergehende Kürzung als die Bürgerlichen verlangten, die dann auch durchkam.

 

Der Stadtrat sah für einmal eine relativ grosszügige Erhöhung für das Personal vor. 1,4 Prozent der Lohnsumme plus 0,3 Prozent Teuerung wollte er zusammen mit den Rotationsgewinnen durch die Ersetzung von Erfahrenen durch Junge ausgeben, was die Gesamtlohnsumme um 3,2 Millionen Franken erhöht hätte. Die Finanzkommission wollte den Antrag mehrheitlich um eine Million kürzen. Nach Abschluss der Beratung der Kommission stellte Franziska Kramer (EVP) den Antrag, die Summe um 1,55 Millionen Franken zu kürzen. Sie berief sich dabei auf den Kanton: Dieser gewähre 0,6 Prozent mehr Lohn und 0,1 Prozent Teuerungsausgleich. Das ergebe 0,7 Prozent oder eben 1,55 Millionen Franken. Es sei unangebracht, dass Winterthur mit seinem hohen Finanzausgleich mehr Lohnerhöhungen als der Kanton gewähre, der ja sozusagen den Finanzausgleich berappe. Was nur halbwegs stimmt, da daran auch die reichen Gemeinden zahlen. Der neue Stadtrat und Finanzvorstand Kaspar Bopp wies vergebens darauf hin, dass Winterthur seit 2013 insgesamt ein Prozent weniger Lohnerhöhung als der Kanton gegeben habe. Stadtpräsident Michael Künzle sprach davon, dass diese kleinere Lohnerhöhung mit der Sanierung der Pensionskassen zusammenfalle, die für die Betroffenen einen tieferen Umwandlungssatz bedeute. Er habe noch nie so viele Pensionierungen wie diesen Herbst unterschrieben, führte er weiter aus. Der Entscheid des Gemeinderats erschwere die an sich schon nicht gerade gute Position der Stadt auf dem Fachkräftemarkt.

 

Auch in der Schule kam es zu einem Streichkonzert. Selbst die von der Zentralschulpflege verlangte Stellenerhöhung (wo die SchulpräsidentInnen der Bürgerlichen dominieren) fand keine Mehrheit. Weil die Mehrheit die Entnahme aus der Parkplatzreserve ablehnte, weist das Budget nun statt einer schwarzen eine rote Null auf.

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