Elefant im Raum
Johann Schneider-Ammann, FDP-Bundesrat, hat den Verein «Vorteil Schweiz» gebeten, mit seiner Europa-Kampagne bis nach den Wahlen zu warten. Der Verein wird hauptsächlich vom Unternehmer Hansjörg Wyss finanziert und will sich für gute Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa stark machen.
Nun habe ich Johann Schneider-Ammann, den ich bis anhin für einen unspektakulären Bundesrat hielt, wohl unterschätzt. Denn er hat offenbar nicht nur den Verein «Vorteil Schweiz», sondern auch sämtliche Parteien davon überzeugen können, das Thema im Wahlkampf zu ignorieren. Die SVP setzt auf Asylchaos und Wachhund Willy, und der Rest war bis anhin in der Sommerpause – aber auch nach den Sommerferien denkt niemand daran, Europa zum Wahlkampfthema zu machen.
Die Grünen thematisieren neben Energiewende und Bürgerrechten ebenfalls Asyl. Die Wahlkampfthemen der SP sind Löhne, AHV und zahlbare Wohnungen. Auch unter den 10 Themen der Wahlplattform findet sich Europa nicht. Von den Grünliberalen hat man wenig gehört, ausser, dass sie wenig Berührungsängste bei Listenverbindungen zeigen und laut ‹Bilanz› die wirtschaftsliberalsten Politiker sind. Derweil bemüht sich die FDP aufzuzeigen, dass sie – entgegen den Vorurteilen – eine volksnahe Volkspartei ist. Philipp Müller fühlt sich im Festzelt wie Mick Jagger, die blau-weissen Ballone regnen auf die Bühne. Ihre Wahlkampfthemen sind Arbeitsplätze, Bürokratie und Sozialwerke. Zu Europa sagt sie, was sie schon lange sagt: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein. Im Westen bei allen nichts Neues.
Im Gegenteil: Es scheint, als hätten sich alle Parteien darauf geeinigt, über alles Mögliche zu sprechen, ausser über doch einigermassen drängende Herausforderungen: Das Verhältnis zu Europa und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den starken Franken. Stattdessen geht es um Volksfeste, Mobilisierungswahlkampf, Plüschtiere und kuriose Wahlvideos. Die beiden Lieblingsfeinde oder Frenemies, wie das auf Neudeutsch heisst, Levrat und Müller, bezeichnen sich gegenseitig als Hauptgegner. Vielleicht mögen sich die beiden ja tatsächlich nicht. Aber ob im 21. Jahrhundert «Freiheit statt Sozialismus» noch zieht und ob die FDP-WählerInnen wirklich fürchten, dass der Sozialismus eingeführt wird, wenn die SP ein wenig zulegen würde, wage ich mal zu bezweifeln.
Vielleicht ist da etwas Nostalgie dabei. Als ich vor über 12 Jahren in den Gemeinderat eintrat, gab es die «Koalition der Vernunft» zwischen SP und FDP in den letzten Zügen noch. Mindestens im Stadtrat überlebte sie noch ein Weilchen. Diese Koalition war natürlich – wie jede Vernunftsehe – nicht aus Leidenschaft, Liebe und grösstmöglicher Übereinstimmung geboren. Aber sie funktionierte nicht schlecht und hat in der Kultur-, Sozial-, Verkehrs- und Drogenpolitik doch einiges zustande gebracht. Die Freisinnigen haben die Koalition irgendwann aufgekündet. Heute stimmen sie im Gemeinderat weitgehend mit der SVP. Zudem will die FDP der SVP unbedingt zum zweiten Bundesratssitz verhelfen. Die NZZ lieferte den passenden Leitartikel. Frühere Exponentinnen und Exponenten der FDP wollten nicht mal auf ein gemeinsames Plakat mit der SVP.
Der Präsident der SVP Kanton Zürich, Alfred Heer, kritisierte im ‹Sonntags-Blick› die Wahlkampagne seiner Partei. Er sei nicht überzeugt von Wachhund Willy und diesem Song. «Das Lied und der Plüschhund sind doch eher gaga und eine Trivialisierung. Politik ist eine ernsthafte Sache. Solche Lieder und Maskottchen lenken von den wahren Problemen der Schweiz ab.» Auch nicht überzeugt war er vom alleinigen Fokus der SVP auf die Asylpolitik: «Die Wähler erwarten von uns auch Antworten zu anderen Themen wie den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sonst unterstützen sie andere Parteien, die dort auftrumpfen.» Heer bekam einigen Applaus aus den Reihen der Zürcher SVP, in der nationalen Parteizentrale waren die Reaktionen vermutlich weniger erfreut. Hierzu gibt es wenig zu sagen, ausser: Heer hat vollkommen Recht.
Die Trivialisierung der Politik ist nicht nur ein Problem der Politik, sondern auch der Medien. Hier gehen sie gemeinsam Hand in Hand, in dem immer mehr Lustiges und Privates in den Vordergrund gestellt werden und die Inhalte in den Hintergrund rücken. ‹Blick am Abend› zeigte Ferienfotos der PolitikerInnen, die offenbar alle gerne in der Schweiz wandern. Keystone fotografierte PolitikerInnen bei ihren Hobbies, und darum wissen wir jetzt, dass Natalie Rickli gerne Yoga macht, Rosmarie Quadranti eine Hündelerin ist und Matthias Aebischer joggt. Die obligate Homestory in der Schweizer Illustrierten gehört mittlerweile auch dazu. Jungrevolutionäre der Juso inszenieren sich da als Musterschwiegersöhne, Kuscheln mit Katze inklusive.
Natürlich, als alte Feministin ist mir bewusst, dass das Private politisch ist. Aber auch als eine öffentliche Person hat man das Anrecht auf Privatheit. Die Wählerinnen und Wähler müssen nicht wissen, wie mein Wohnzimmer eingerichtet ist. Ich glaube auch, dass es sie nicht wirklich interessiert. Wer wählt schon jemanden, weil er joggt oder Yoga macht? Eine Freundin von mir sagt, dass sie jeweils Männer streicht, die als Hobby «Familie» angeben. Aber hier ist eben das Private auch tatsächlich politisch. Die Trivialisierung und Überinszenierung des Privaten macht Politik banal. Und führt zu genau jenem Kesseltreiben, wenn einer der Politiker oder eine der Politikerinnen plötzlich seinem/ihrem selbst gepflegten Saubermann/frau-Image nicht mehr gerecht wird.
Alle Parteien glauben jeweils im Wahlkampf, man müsse mit den eigenen Themen auf die mediale Agenda kommen. Das ist im Prinzip zwar richtig, klappt aber in der Realität oft nur begrenzt. Die SVP hat das mediale Sommerloch mit dem imaginären «Asylchaos» dominiert – anderen Parteien gelingt das kaum. Die SVP hat allerdings jahrzehntelang daran gearbeitet, die alles dominierende Kraft zu werden. Und mittlerweile scheint jeder Furz von ihr für die Medien interessant. Für alle anderen ist es schwieriger. Was offensichtlich gelingt, ist ein Thema zu ignorieren. Ob es klug ist, das zu tun, ist eine andere Frage.
Europa hat – wie ich bereits einmal an dieser Stelle geschrieben habe – nicht mehr die Strahl- und Symbolkraft, wie es dies noch in den 1990er Jahren hatte. Aber es gibt nun mal eine angenommene Masseneinwanderungsinitiative und eine Reihe von weiteren ungeklärten Fragen im Verhältnis zwischen Schweiz und EU. Die ziemlich relevant werden in der nächsten Legislaturperiode. Und darum wäre diese Frage im Wahlkampf doch einigermassen entscheidend. Man müsste ja eigentlich wissen, welche Lösung man wählt.
Natürlich gibt es auch eine Reihe von weiteren Themen, die in den nächsten vier Jahren aufs Tapet kommen: Die Energiewende wird abgeblasen, die SVP erhält einen neuen Bundesrat und das Rentenalter 67 droht, wenn der Rechtsrutsch kommt. Im Englischen spricht man von einem Elefanten im Raum, wenn es ein Thema gibt, das alles ausfüllt, aber keiner auszusprechen wagt. In diesem Fall scheint es schon fast ein Wal zu sein.