Einen Franken Vierzig weniger auf die Stunde

Am feministischen Kampftag präsentiert der Winterthurer Stadtrat seinen Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative. Dieser soll tiefer ausfallen und für weniger ArbeiterInnen gelten als in der Initiative vorgesehen. Das treffe vor allem Frauen, kritisieren die InitiantInnen. 

 

Welcher Lohn reicht zum Leben in Winterthur? Rund 4200 Franken auf ein Vollzeitpensum oder 23 Franken pro Stunde. Das zumindest ist die Antwort der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben». Dahinter steckt ein Komitee aus Gewerkschaften, Hilfswerken und linken Parteien. Die Initiative in Winterthur wurde Ende 2020 zusammen mit gleichlautenden Volksbegehren in den Städten Zürich und Kloten eingereicht. In Kloten wurde die Initiative im November 2021 knapp abgelehnt. Das Vorgehen ist typisch für den Schweizer Föderalismus: Wo die nationale und kantonale Gesetzgebung keine Regeln festlegen, sind die Gemeinden zuständig. Eine eidgenössische Volksinitiative, die schweizweit einen Mindestlohn von 4000 Franken beziehungsweise 22 Franken pro Stunde einführen wollte, scheiterte 2014 deutlich. Zwar haben einige Kantone inzwischen eigene Mindestlöhne eingeführt: 2017 führte Neuenburg den ersten kantonalen Mindestlohn ein, inzwischen haben auch die Kantone Jura, Genf und Basel-Stadt nachgezogen. Im Kanton Zürich hingegen wurde bisher keine solche Initiative angestrebt. Deswegen der Versuch in den Städten, die Arbeitsbedingungen im Tieflohnsektor zu verbessern. 

 

Nach einer rechtlichen Überprüfung erklärte der Winterthurer Stadtrat die Initiative im Mai 2021 für grösstenteils gültig – lediglich die Schaffung einer Kontrollkommission, die aus VertreterInnen der Stadt, der ArbeitgeberInnen und ArbeiterInnen besteht, sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Im gleichen Beschluss gab der Stadtrat auch bekannt, dass er zuhanden des Stadtparlaments einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten würde. 

 

Gegen unten korrigiert

Diesen präsentierte der zuständige Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) am 8. März an einer Medienkonferenz. Und nicht nur das: Der Stadtrat hat die Initiative gleichzeitig als Anlass dafür genommen, eine vertiefte Abklärung über Mindestlöhne und Erwerbsarmut in Winterthur durchzuführen. In einem 26-seitigen Bericht, der in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich entstanden ist, breitet das Departement Soziales alle verfügbaren Informationen aus: Die rechtliche Situation in der Schweiz, wie andere Kantone ihre Mindestlöhne gesetzlich geregelt haben, der wissenschaftliche Kenntnisstand zum Einfluss von Mindestlöhnen sowie die Erkenntnisse aus der Anhörung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

 

Und doch: Am Ende geht es bei der Diskussion um Mindestlöhne um Bares, und die Antwort des Stadtrats auf die Frage, wieviel Geld für ein Leben in Winterthur reicht, lautet: Rund 3930 Franken oder 21.60 Franken. Profitieren würden davon schätzungsweise 2000 bis 2500 Winterthurer ArbeiterInnen, die heute weniger als 21.60 Franken verdienen. Die von den Initianten geforderten 23 Franken hätten hingegen die wirtschaftliche Situation von rund 3600 Personen verbessert.

 

Das sind auch in Winterthur wie überall in der Schweiz vor allem Frauen: Mehr als doppelt so viele Frauen als Männer haben hier einen Lohn von unter 23 Franken. Bei Personen ohne Schweizer Pass ist die Lage noch zugespitzter: Sie machen gut die Hälfte der Erwerbstätigen mit niedrigen Löhnen aus, während sie nur einen Anteil von 26 Prozent an der Gesamtbevölkerung haben. Gemäss den eigenen Berechnungen der Stadt Winterthur handelt es sich bei dem Gegenvorschlag von 21.60 Franken um eine Minimalvariante – würde der Stundenlohn tiefer angesetzt, wäre eine Putzkraft in einem Vollzeitpensum weiterhin auf Ergänzungsleistungen angewiesen. 

 

Arbeitgeber setzen sich durch

In einem weiteren gewichtigen Punkt weicht der Gegenvorschlag der Stadt von der Volksinitiative ab. Die InitiantInnen wollten auch alle ArbeiterInnen in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unter den neuen Mindestlohn stellen. In der Anhörung zum Gegenvorschlag gaben die Gewerkschaften zu bedenken, dass in Branchen wie Reinigung, Gastronomie, Hotellerie und bei Hausangestellten die Tieflohnproblematik besonders gravierend sei, obwohl ein GAV oder ein Normalarbeitsvertrag bestehe. 

 

Doch der Stadtrat hat die Einwände der Arbeitgeber, wonach Gesamtarbeitsverträge bereits die meisten Probleme lösen, stärker gewichtet: ArbeiterInnen, die einem GAV mit einem Mindestlohn unterstehen, sind vom Gegenvorschlag ausgenommen. Politisch pikant: Dieses Zugeständnis an die Arbeitgeber war nicht mit einer Zusage verbunden, dass diese den Gegenvorschlag bei einer allfälligen Abstimmung auch unterstützen würden. Was diese in der Folge auch nicht tun werden: In einer Medienmitteilung am Dienstag gab die Handelskammer Winterthur bekannt, dass sie den Gegenvorschlag aus «grundsätzlichen Gründen» ablehnen werde. Man danke dem Stadtrat aber für das offene Gehör.

 

Auf Seiten der Initianten stösst das Vorgehen auf wenig Verständnis. «Der GAV-Vorrang im Gegenvorschlag würde dazu führen, dass auch Gastrobeschäftigte nicht vom vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren könnten», kommentiert Kampagnenleiter Björn Resener in einer ersten Reaktion. Die Reduktion von 1.40 Franken pro Stunde gegenüber den geforderten 23 Franken sei unnötig und führe dazu, dass die Hälfte der Tieflohnbetroffenen kein Bisschen bessergestellt wäre. 

 

Nicole Niedermüller von der Gewerkschaft Unia spricht zudem die Geschlechterdimension des Entscheids an: «Der Stadtrat hätte mit dem Gegenvorschlag die Chance gehabt, einen Beitrag zur Lohngleichheit zu leisten. Stattdessen lässt er die von Tieflöhnen am stärksten betroffenen Frauen ausgerechnet am internationalen Frauentag im Regen stehen.» Als nächstes wird das Stadtparlament die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. SP, Grüne und Alternative Liste in Winterthur, die zusammen 25 der 60 Sitze im Stadtparlament besitzen, sprechen sich gemäss Medienmitteilung weiterhin für die Initiative aus. 

 

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