Der Zürcher Gemeinderat behandelte am Mittwoch diverse Vorstösse zu Verkehrsthemen.

An seiner Sitzung vom Mittwochabend befasste sich der Zürcher Gemeinderat erneut mit Vorstössen aus den eigenen Reihen, dieses Mal mit solchen, die das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement betreffen. Sowohl ein Postulat von Simone Brander und Barbara Wiesmann (beide SP) als auch eines von Olivia Romanelli (AL) und Markus Knauss (Grüne) nahmen sich des Durchgangsverkehrs in den Quartieren an. Zur «Befreiung der Quartierstrassen vom Durchgangsverkehr», wie sie die beiden SP-Frauen forderten, sagte Simone Brander, es sei«ein bisschen irritierend, dass diese Forderung nicht bereits erfüllt ist». Die negativen Auswirkungen des Durchgangsverkehrs wie Lärm und Feinstaubbelastung seien schliesslich längst bekannt. Dominique Zygmont (FDP) entgegnete, was hier gemacht werde, sei «Pflästerlipolitik für eine Wunde, die die linke Verkehrspolitik selber aufgerissen hat». Die FDP unterstütze das Ziel, den Durchgangsverkehr von den Quartierstrassen fernzuhalten, «seit jeher» und stelle deshalb einen Textänderungsantrag: Auf Quartierstrassen solle Tempo 30 gelten, auf Durchgangsstrassen Tempo 50. Derek Richter (SVP) stellte sich gegen die «Salamitaktik der Linken an der Hardturmstrasse, wenn es um Züri autofrei geht»: Er las offensichtlich vom ‹Spick› ab, den er für sein Votum zu einen Postulat vorbereitet hatte, das sechs Plätze weiter unten auf der Traktandenliste stand… Die SP lehnte den Textänderungsantrag der FDP ab, und das Postulat wurde mit 77:36 Stimmen überwiesen.

Olivia Romanelli stellte das Postulat von ihr und Markus Knauss für die «Unterbindung des Durchgangsverkehrs im Brunaugebiet mit mehreren Riegeln» vor: Den Menschen in diesem Gebiet, in dem täglich gegen 10 000 Fahrzeuge durch dicht bewohnte Quartierstrassen unterwegs seien, habe man erklärt, mit der Eröffnung der Westumfahrung werde ihr Pro­blem gelöst sein, sagte sie. Doch «wie immer, wenn Strassen gebaut werden, hat der Verkehr zugenommen». Wie und wo «Riegel gegen den Durchgangsverkehr» gesetzt werden sollen, müsse die Verkehrsplanung nun zusammen mit dem Quartier entscheiden. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und GLP, mit 68:48 Stimmen, überwies der Rat das Postulat.

Um die «Entlastung der Hardturmstrasse zwischen der Förrlibuckstrasse und dem Hardturmareal vom Durchgangsverkehr» (nicht aber um Züri autofrei…) ging es in jenem Postulat von Simon Diggelmann (SP) und Markus Knauss, das Derek Richter bereits vordebattiert hatte. Simon Diggelmann sagte zur Begründung, auf Quartierstrassen, die als Sammelstrassen deklariert seien, habe Durchgangsverkehr nichts verloren. Die Hardturmstrasse jedoch sei vom Durchgangsverkehr belastet. Weil frühere Vorstösse nichts genützt hätten, müsse man nun «nachdoppeln». Damit stiess er bei Tiefbauvorstand Richard Wolff auf offene Ohren: Er erinnerte daran, dass sich mit der Pfingstweidstrasse parallel zur Hardturmstrasse eine Hochleistungsstrasse befinde, über die man auf die Autobahn gelange. Es gebe somit keinen Grund für den Durchgangsverkehr, die Hardturmstrasse zu benützen. Gegen die Stimmen von SVP und FDP, mit 78:32, kam auch dieses Postulat durch.

Ein Postulat der SP-, Grüne- und GLP-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP verlangte ein «Konzept für gute und sichere Lösungen für Velofahrende bei Kreuzungen und Querungen von Strassen». Simone Brander erinnerte daran, dass sich erst kürzlich über 70 Prozent der Abstimmenden für 50 Kilometer sichere Velorouten ausgesprochen hätten. Nun gelte es sicherzustellen, dass man überall gefahrlos über die Kreuzungen komme. Johann Widmer (SVP) sah das Problem nicht: Man brauche den VelofahrerInnen bloss zu erklären, «wo an ihrem Velo die Bremsen sind und dass sie an Kreuzungen anhalten müssen»… Mit 80:36 Stimmen (von FDP und SVP) wurde das Postulat überwiesen. Von Simon Diggelmann und Res Marti (Grüne, nicht mehr im Rat) kam sodann noch ein Postulat mit der Forderung nach einer «flächendeckenden Öffnung der Quartierstrassen mit Tempo 30 in beide Richtungen für Velofahrende». Simon Diggelmann sagte dazu, heute treffe man immer wieder auf Strassen, die Teil von nationalen Velorouten seien und als Einbahnstrassen geführt würden. Dort dürfe man in beiden Richtungen fahren, obwohl es «teils keinen Platz» habe. Umgekehrt gebe es Strassen mit viel Platz, und dennoch seien dort Velos im Gegenverkehr nicht erlaubt. Hier vermutete Derek Richter für einmal nicht «Züri autofrei durch die Hintertüre», sondern «Parkplatzabbau durch die Hintertüre» – vergebens: Auch dieses Postulat wurde mit 78:32, gegen die Stimmen von SVP und FDP, überwiesen.

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