«Durch einen EU-Beitritt würde die Schweiz souveräner werden»

14. Oktober 2022 – Im Gespräch / Politik

von gastautorin

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SP-Gemeinderat Severin Meier hat das EU-Strategiepapier der SP mitverfasst. Im Gespräch mit Anahí Frank erklärt er, wieso wir viele Probleme unserer Zeit nur auf internationaler Ebene lösen können, wie sich der ArbeitnehmerInnen-Schutz in der EU entwickelt hat und wie die Schweiz die EU direktdemokratisch beeinflussen könnte. 

 

Severin Meier hat seine Dissertation über Interpretationsspielräume im internationalen Recht geschrieben und berät als politischer Fachsekretär für Aussen- und Sicherheitspolitik die SP-Fraktion im eidgenössischen Parlament. Seit zwei Jahren sitzt er für den Kreis sechs im Gemeinderat. 

 

Wieso soll die Schweiz der EU beitreten und nicht bloss bilaterale Verträge aushandeln?

Severin Meier: Weil die Vorteile die Nachteile klar überwiegen und der Bilateralismus an seine Grenzen stösst. Einer der wichtigsten Vorteile eines EU-Beitritts ist, dass wir souveräner werden. Im 21. Jahrhundert spielt die politische Musik nun mal in Brüssel. Ganz viele Themen können wir in Bundesbern nicht mehr richtig behandeln, weil sie so international sind. Ich denke da an Klima, Steuerflucht, Migration und die Regulierung des Internets. Dazu kommt, dass die EU ein Friedensprojekt ist und wir als Schweiz ein riesiges Interesse daran haben, dass in Europa Frieden herrscht. Somit haben wir auch Interesse daran, an diesem Friedensprojekt mitzuwirken. Und eine ganze Serie von Vorteilen ergibt sich daraus, dass die EU in vielerlei Hinsicht eine progressivere Politik betreibt als die Schweiz.

 

Aber die EU war nicht immer so progressiv wie heute. Was gibt Ihnen die Sicherheit, dass die EU nicht wieder weniger progressiv wird?

Diese Sicherheit gibt es nicht. Aber in den letzten Jahren konnten wir eine klare Verbesserung sehen. Diese hat mit der Junker-Kommission angefangen, insbesondere mit der Ausarbeitung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, die nach und nach umgesetzt wird. Und vor allem mit der Von-der-Leyen-Kommission und den beiden Weltkrisen, Covid und Ukraine-Krieg, gab es eine Abwendung von der neoliberalen Politik hin zu einer sozialeren, keynesianischen Politik. Einer Politik, die versucht, antizyklisch auf Krisen zu reagieren, statt Volkswirtschaften kaputtzusparen, so wie wir es in Griechenland oder anderen südeuropäischen Ländern während der Barroso-Kommission sehen konnten. Man merkt in Krisensituationen nämlich auch im bürgerlichen Lager, dass der Staat unterstützend eingreifen muss. Und ich glaube, die EU hat diese Lektion mittlerweile gelernt. 

 

Wären Sie auch so enthusiastisch darüber, der EU beizutreten, wenn diese eine neoliberalere Politik verfolgen würde?

Wenn wir uns weiterhin in den Zeiten der Barroso-Kommission der neoliberalen EU befinden würden, wäre ich eindeutig weniger enthusiastisch über einen EU-Beitritt. Ganz viele Vorteile würden wegfallen. Allerdings gibt es strukturelle Gründe, die für die EU sprechen, auch wenn es in der EU nicht so progressiv laufen würde: Die Friedensförderung und der Souveränitätsgewinn. Denn selbst wenn die Schweizer Politik durchgehend sozialdemokratisch geprägt wäre, braucht es in gewissen Bereichen ein internationales Entscheidungsgremium, um überhaupt etwas bewirken zu können. Nehmen wir das Beispiel des Internets: Google, Meta und Co ist es praktisch egal, was die Schweiz in punkto Internetregulierung macht, weil die Schweiz alleine zu klein ist, um das Internet effektiv zu regulieren. Wenn der Bundesrat die CEOs dieser Firmen einladen würde, kämen bestenfalls deren Anwält­Innen. Insofern wären weniger progressive EU-Normen immer noch wirkungsvoller als das beste Schweizer Gesetz, weil sie auf der relevanten Politikebene agieren. 

 

Hätte die Schweiz in der EU überhaupt etwas zu sagen?

Ja, die Schweiz kann einen Einfluss in der EU haben. In vielen Bereichen der EU-Politik ist immer noch Einstimmigkeit erforderlich, die Schweiz hätte somit sogar ein Veto. Ausserdem würde die Schweiz aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung einen substanziellen Einfluss haben. Geographisch ist die Schweiz zwar ein kleines Land, aber ihr Bruttoinlandsprodukt ist weltweit unter den zwanzig grössten und sie gehört zu den führenden Finanzstandorten. Wirtschaftlich gesehen sind wir somit ein mittelgrosses Land. Und weil wir weniger in den jüngsten europäischen Kriegen involviert waren, könnte uns eine diplomatisch interessante Brückenfunktion zukommen. 

 

Bei einem Beitritt würde das EU-Recht allerdings über Schweizer Recht stehen. Somit könnten nur Initiativen umgesetzt werden, die sich an das EU-Recht halten. Würden die Schweizer StimmbürgerInnen so nicht ihre direktdemokratischen Rechte verlieren?

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten immer noch eine bedeutende Mitsprache. Allerdings müssten die direktdemokratischen Mittel reformiert werden. Eine solche Reform wäre jedoch nichts Neues: Wenn wir da geschichtlich zurückschauen, gab es die direkte Demokratie früher in den Kantonen. Jetzt sind wir ein Bundesstaat und die direkte Demokratie ist alles andere als tot. Wenn der Übergang von den Kantonen zur Schweiz funktioniert hat, dann wieso nicht von der Schweiz zur EU? Tatsächlich müsste sich die Schweiz für die direkte Demokratie in der EU einsetzen, dies wäre insbesondere auch die Rolle der SP. Im Fall eines Beitritts sollten wir dafür sorgen, dass die EU direktdemokratischer wird, denn da hat die EU grossen Nachholbedarf. 

 

Wie könnten die Schweizer StimmbürgerInnen sich direktdemokratisch an der EU-Politik beteiligen?

Man könnte eine «europäische Volksinitiative» ins Leben rufen, wofür man 100 000 Unterschriften in der Schweiz sammeln müsste. Das würde dem Schweizer Bundesrat den Auftrag geben, auf EU-Ebene ein Gesetzesprojekt anzustossen. Acht Millionen Menschen könnten somit etwas ins Rollen bringen, was 450 Millionen Menschen betrifft. 

 

In der Schweiz wird gerade mit direktdemokratischen Mitteln versucht, sich der EU anzunähern. Die «Europa-Initiative» der Grünen und der Operation Libero will, dass der Bund sich am europäischen Binnenmarkt und der europäischen Zusammenarbeit beteiligt. Die SP unterstützt diese Initiative allerdings nicht. Wie stehen Sie dazu?

Eine Initiative bräuchte fünf Jahre. Etwa 2027 hätten wir dann eine nicht allzu konkrete Bestimmung in der Verfassung. Bis dahin sollten wir jedoch schon ein neues Marktzugangs- und Kooperationsabkommen unter Dach und Fach haben. Darum schlägt die SP auch vor, bis 2023 ein Stabilisierungsabkommen auszuhandeln, das den Zugang zu den Kooperationsabkommen sichert. Gleichzeitig sollte der Bund so schnell wie möglich verhandeln, sodass wir spätestens 2027 ein neues «InstA», also institutionelles Rahmenabkommen haben. Mit dem parlamentarischen Plan sind wir somit viel schneller als die Volksinitiative. Eine Motion zum Stabilisierungsabkommen wurde bereits vom Nationalrat verabschiedet und muss noch vom Ständerat angenommen werden. 

 

Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus, als würden die SchweizerInnen überhaupt dem EU-Beitritt zustimmen. In Umfragen wird dieser von nur etwa 15 Prozent der Befragten gutgeheissen. Glauben Sie, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern wird?

Ja, ich glaube, das wird sich ändern. Meinungen in der Bevölkerung können sich schnell ändern, dies sieht man zum Beispiel am Frauenstimmrecht. 1959 waren gut zwei Drittel der Männer dagegen und 1971 fast zwei Drittel dafür. Ein massiver Paradigmenwechsel in nur 12 Jahren. Und ich glaube, dass die Bevölkerung einsehen wird, dass wir die wichtigen Probleme unserer Zeit nur auf internationaler oder sogar supranationaler Ebene lösen können. 

 

Für viele auf dem politisch linken Spektrum und speziell für die Gewerkschaften ist der Lohnschutz ein K.o.-Argument. Könnte dieser bei einem EU-Eintritt gewahrt werden?

Ich kann die Kritik verstehen. Eine Zeit lang hat der Europäische Gerichtshof häufig gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen entschieden. Doch heute gibt es eine Rechtsprechung, die das teilweise korrigiert hat. Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ist mittlerweile gerichtsfest verankert. Zwar hat der Europäische Gerichtshof seine alte Rechtsprechung noch nicht über Bord geworfen, doch es ist normal, dass es eine Weile dauert, bevor die Gerichte neues EU-Recht umsetzen. Und ich bin optimistisch, dass sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem neuem EU-Recht anpassen und aus sozialdemokratischer Sicht progressiver wird. 

 

Und wie soll der ArbeitnehmerInnen-Schutz in der Zwischenzeit gewährleistet werden?

Das EU-Recht lässt bedeutende Interpretationsspielräume für die Umsetzung auf nationaler Ebene offen. Diese Interpretationsspielräume müssen wir progressiv nutzen. So können wir im Rahmen des EU-Rechts unseren ArbeitnehmerInnen-Schutz aufrechterhalten oder sogar verbessern. Viele Länder wie Frankreich nützen diesen Spielraum schon zu ihrem Vorteil aus. Man muss auch keine Angst vor einem Streit mit der EU haben. Wenn diese unsere Lohnschutzmechanismen zum Beispiel für diskriminierend halten würde, würde ein Streitbeilegungsmechanismus in Gang kommen. Dieser würde ein paar Jahre dauern und entweder bekommt die Schweiz dann recht oder nicht. Falls sie recht bekommt, sind wir das Problem los, falls nicht, kann der Lohnschutz mit anderen Methoden garantiert werden. Ausserdem gibt es viele Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmer­Innen auf europäischer Ebene, die progressiver sind als auf Schweizer Ebene. Hier fordern die SP und die Gewerkschaften, dass diese Regelungen übernommen werden.

 

Bei einem EU-Beitritt würde sich die Mehrwertsteuer fast verdoppeln. Wie würden Sie mit diesem sozialen Nachteil umgehen?

Es wäre eine massive Erhöhung auf 15 Prozent, wo ich aus sozialdemokratischer Sicht dagegen bin. Denn es würde alle treffen, egal wie arm oder reich. Allerdings sollte man die zusätzlichen Staatseinnahmen benutzen, um die obligatorischen Krankenkassenprämien komplett abzuschaffen. Die sind genauso unsozial wie die Mehrwertsteuer und eine riesige Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen. Und diese Abschaffung liesse sich mit den Mehreinnahmen locker finanzieren, was eine grosse sozialdemokratische Errungenschaft wäre. 

 

Ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa sei ein Bollwerk gegen alte und neue Imperialismen, heisst es im Strategiepapier. Inwiefern trifft diese Beschreibung auf die EU zu, wenn der ökonomische Druck bewirkt, dass sich auch Nicht-EU-Länder an die Regulierungen und Standards anpassen müssen und gleichzeitig Menschen an den EU-Aussengrenzen ertrinken?

Diese Frage lässt sich auf der grundsätzlichen und der tatsächlichen Ebene beantworten. Grundsätzlich hat die EU das Potenzial, eine hegemoniale Macht oder die Antithese davon zu sein. Das ist bei allen mächtigen Konstrukten der Fall. Auf der tatsächlichen Ebene ist jedoch seit der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen zu beobachten, dass antiimperialistische Tendenzen überwiegen: Die EU ist antiimperialis­tisch, weil sie durch Vernetzung den inneren Frieden wahrt und auch gegen aussen friedensfördernd agiert. Dies können wir beispielsweise am Einsatz der EU für eine regelbasierte Weltordnung oder an den überaus strikten Sanktionen gegen das Putin-Regime sehen. Auf der tatsächlichen Ebene sehe ich die EU also durchaus als Bollwerk gegen den Imperialismus.