Dübendorf fehlt der Boden unter den Füssen

Längst haben die steigenden Mieten auch die Agglomeration von Zürich erfasst. Die SP Dübendorf lanciert gut ein halbes Jahr vor den Stadtratswahlen eine Initiative, die den Stadtrat zu einer nachhaltigen Bodenpolitik verpflichten soll. Ist das mehr als Wahlkampf?

 

Wer sich Ende Monat fragt, wo der ganze Lohn wieder hin ist, muss sehr wahrscheinlich seine/-n Vermieter/-in fragen. Schon heute geben Haushalte im Kanton Zürich mehr als einen Fünftel ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Energie aus – neben dem Kanton Genf der höchste Wert. Zwar zeigt ein Blick in die Haushalterhebung des Bundesamts für Statistik, dass für die meisten Einkommensklassen das verfügbare Einkommen in den letzten elf Jahren stärker gewachsen ist als die Ausgaben für Miete und Energie. Aber: Gerade für Haushalte mit einem Bruttoeinkommen unter 4900 Franken sind die Mieten stärker gewachsen als ihr Erwerbseinkommen. Sie geben heute fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für ihre Miete aus. In Dübendorf hat die SP vergangene Woche eine Initiative lanciert, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will – und hat so gleichzeitig den Stadtratswahlkampf frühzeitig eröffnet.

 

Vorbild Bülach

Dübendorf ist die grösste Stadt der Schweiz, wo weder die SP noch die Grünen in der Exekutive sind. Wenn es nach Ivo Hasler geht, soll sich das kommendes Jahr ändern. Der Architekt und Stadtratskandidat der SP möchte bei den Stadtratswahlen das bürgerliche Bollwerk brechen. Da bietet sich der überhitzte Wohnungsmarkt als strategisch kluges Thema an. Denn auch in Dübendorf lebt der überwiegende Teil der Bevölkerung als MieterInnen. Oder anders gesagt: Mit kaum einem anderen Thema lässt sich eine grössere Bevölkerungsgruppe mit ähnlichen Interessen ansprechen als mit tiefen Mieten.

Das weiss auch Ivo Hasler. «Der Wohnungsmarkt greift in alle Lebensbereiche ein. Er entscheidet, wer überhaupt noch in Dübendorf leben kann und wer nicht.» Wenn die Dynamik so weitergehe und die zum Teil alte Bausubstanz durch Neubauten ersetzt würde, würde Wohnraum in Dübendorf für ganze Einkommensschichten und jüngere Generationen unbezahlbar. Bereits heute würden sich ältere Menschen beklagen, dass ihre Kinder von Dübendorf wegziehen – «weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können». Bisher kennt die Bevölkerungsstatistik allerdings nur einen Weg: nach oben. Lebten 2000 noch 21 971 Menschen in Dübendorf, waren es letztes Jahr rund 30 000.

Die Initiative der SP ist angelehnt an die Bodeninitiative in Bülach, die das Stimmvolk diesen Oktober knapp angenommen hat. Doch die Initiative in Dübendorf geht weniger weit. Denn: Während in Bülach bald ein Verkaufsverbot für öffentlichen Boden mit wenige Ausnahmen gilt, verlangt die Initiative in Dübendorf lediglich, dass die Stadt «eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik» und den Erwerb von Liegenschaften verfolgen solle. Dadurch solle der öffentliche Bodenbesitz vermehrt werden. Anders sieht es bei den stadteigenen Liegenschaften aus. Bei einer Annahme der Initiative dürfte die Stadt keine Liegenschaften mehr an Private verkaufen. Sie kann diese jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgeben, sofern sich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prinzip der Kostenmiete verpflichten, heisst es im Initiativtext weiter.

Beim MieterInnenverband ist man überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine aktive Land- und Liegenschaftspolitik einzufordern. «Dübendorf ist wegen seiner Nähe zu Zürich und der S-Bahn-Erschliessung ein Immobilien-Hotspot im Glatttal. Das Wachstum findet zwar in Neubaugebieten statt, aber die Zahl der Sanierungen mit starken Mietzinserhöhungen dürfte in nächsten Jahren zunehmen», schreibt der MieterInnenverband auf Anfrage. Eine aktive Landpolitik sei neben den raumplanerischen Mitteln unverzichtbare Basis für eine offensive Wohnpolitik.

 

Stadtrat wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Initiative versteht sich gleichzeitig auch als Referendum über die Arbeit des Stadtrates. Dieser habe sich schlichtweg über den Volkswillen und die Gemeindeordnung hinweggesetzt und sei untätig geblieben, schreibt die SP Dübendorf in ihrer Argumentation. Gemeint ist damit Art 1a), der festhält, dass die Stadt für preisgünstigen Wohnraum auf Basis von Kostenmiete sorgen soll. Dieser ist die Konsequenz aus der Annahme eines Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Wohnen für alle» aus dem Jahr 2014. Mit der Initiative sollte erreicht werden, dass der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen von heute 5 bis 7 auf 15 Prozent erhöht wird. Bereits damals war aber klar, dass der Gegenvorschlag des Stadtrates unverbindlich ist: Art 1a) sieht keine klar formulierten Quoten und keine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament vor. Nutzt der Stadtrat das aus, um sich über den Volkswillen hinwegzusetzen? Hochbauvorsteher Dominic Müller (Die Mitte) wehrt sich gegen diesen Vorwurf der InitiantInnen. Man nehme das Anliegen in ihrer Gemeindeordnung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten durchaus ernst. Das grösste Entwicklungspotenzial liege bei stadteigenen Grundstücken. «Es gibt aber leider nicht so viele davon, wie man sich vielleicht wünschen könnte», schreibt Müller weiter. Er verweist aber auf zwei Projekte, bei denen der Bau von preisgünstigem Wohnungsbau gelungen sei: Einmal der Bau von 13 Alterswohnungen in Zusammenarbeit mit einem Investor, einmal bei der Überbauung einer der letzten unbebauten Parzellen im Gebiet Gumpisbüel. Letztere wurde nur unter der Bedingung ausgeschrieben, dass mindestens zwei Drittel der Wohnungen zur Kostenmiete anzubieten seien. «Ansonsten gab es keine bedeutenden weiteren Entwicklungen von städtischen Liegenschaften mehr, wo man das Anliegen in der Gemeindeordnung aktiv umsetzen hätte können».

Genau diesem Fehlen an öffentlichem Grund möchte die Initiative der SP nun entgegentreten. «Der Boden sollte kein Renditeobjekt, sondern gehört wann immer möglich zurück zum Staat», sagt Ivo Hasler zum Schluss. Dass mit diesen markigen Worten womöglich auch ein Stadtratssitz in der letzten rein bürgerlichen Stadt der Schweiz winkt, zeigt, wie grundlegend die Wohn- und Eigentumsfrage in der Agglomeration Zürich heute ist.

 

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