«Die Drei-Drittels-Lösung ist trotz allem eine gute Lösung»
Am Mittwoch hiess der Zürcher Gemeinderat das Drei-Drittels-Modell gut: Die Vermieterinnen von Geschäftsräumen, deren Mieter und die Stadt zahlen je einen Drittel der Miete für jenen Zeitraum, während dem ein Geschäft wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Walter Angst (AL) ist einer der Väter der Vorlage und erklärt im Gespräch mit Nicole Soland, wie sie entstanden ist und warum es nicht ohne ‹Giesskanne› geht.
Mit dem Drei-Drittels-Modell werden Beiträge an Vermieterinnen bezahlt, die sich mit ihren Geschäftsmietern auf eine Reduktion des Nettomietzinses um mindestens zwei Drittel geeinigt haben: Einen Drittel übernimmt der Vermieter, einen die Mieterin und einen die Stadt. Das Postulat, das der Vorlage zugrunde liegt, stammt von Albert Leiser (FDP), dem Direktor des Hauseigentümerverbands Zürich HEV, und von Ihnen, dem Kommunikationschef des Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich – und Sie sollen sich sofort einig gewesen sein: Wirklich?
Walter Angst: Am 2. Dezember 2020 stand mit der endgültigen Ablehnung des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes in Bern fest, dass es keine Bundeslösung für GeschäftsmieterInnen geben wird, die wegen der Corona-Pandemie starke Umsatzeinbussen hatten oder schliessen mussten und deren VermieterInnen dennoch auf der Bezahlung der vollen Miete beharrten. Ich habe am 3. Dezember Albert Leiser angerufen. Am 9. Dezember reichten wir unser Postulat ein.
Allzu oft kommt es nicht vor, dass FDP und AL im Zürcher Gemeinderat gemeinsame Sache machen.
Wir haben aber auch keine Berührungsängste. Und der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich (MV Zürich) spricht mit dem Hauseigentümerverband. Trotzdem ist richtig, dass wir mit dem Postulat Neuland betreten haben. Der MV hat im letzten Frühling versucht, einen Runden Tisch der Verbände zu initiieren, an dem über Geschäftsmieten sowie Fragen rund um Wohnungskündigungen und Umzüge im Lockdown geredet werden sollte. Leider war damals die Türe zu diesem Runden Tisch verschlossen.
Wie meinen Sie das?
Mit dem Geschäftsmietegesetz wurde auf Bundesebene seit dem Frühling über den Umgang mit MieterInnen während der Corona-Krise gestritten. Tonangebender Lobbyist in Bern war der Appenzeller Ständerat Daniel Fässler von der Mitte-Fraktion, seines Zeichens Präsident des Verbands Immobilien Schweiz VIS. Das Zürcher Pendant dieses Verbands ist die Vereinigung Zürcher Immobilienunternehmen VZI. Beide vertreten das ‹Big Business›, die grossen Immobilienfirmen, Anlagestiftungen und Fonds. In ihrem Namen sorgte Fässler mit der Warnung vor einem «Staatseingriff in privatrechtliche Mietverhältnisse» dafür, dass sich die Immobilienlobby durchsetzen und das Geschäftsmietegesetz versenken konnte.
Zum HEV hingegen blieb die Türe offen?
Der HEV ist kein Lobbyist der Grossen. Er bildet die Klammer zwischen diesen auf der einen Seite, den traditionellen Immobilienverwaltern sowie den kleineren Eigentümerinnen auf der anderen Seite. Deshalb ist er auch viel eher daran interessiert, Lösungen zu finden, die nicht ausschliesslich dem ‹Big Business› auf den Leib geschnitten sind. Den Streit auf nationaler Ebene konnte und wollte der HEV Zürich aber nicht übersteuern.
Der am Mittwoch verabschiedete Netto-Objektkredit für die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an VermieterInnen von Geschäftsräumlichkeiten für Mieten ab dem 1. Dezember 2020 beläuft sich auf 20 Millionen Franken. Ist man auf diesen Betrag gekommen, weil gemäss Art. 41 lit.c der Gemeindeordnung einmalige Ausgaben bis 20 Millionen Franken in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen – oder wird wirklich genau so viel benötigt?
Die Stadt Zürich geht mit der Festsetzung der maximalen Mietzinse, an die Mietzinsbeiträge bezahlt werden, auf monatlich 25 000 Franken weiter als der Kanton Basel-Stadt. Es ist deshalb möglich, dass die 20 Millionen Franken nicht ausreichen werden. Deshalb ist im Beschluss auch festgehalten, dass die Mietzinsbeiträge der Stadt in Tranchen ausbezahlt werden. Wenn 20 Millionen erreicht sind, darf kein einziger Franken mehr ausbezahlt werden. Ob der Stadtrat in diesem Fall einen Antrag stellen würde, dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung eine Erhöhung des Kredits zu beantragen, steht völlig in den Sternen. Entscheidend ist, dass die Stadt Zürich jetzt ein Angebot macht, das rasch Wirkung erzielt. Ein Angebot, das VermieterInnen von Geschäftsräumen fast nicht ablehnen können.
Der Rat hat die Vorlage am Mittwoch mittels sofortiger materieller Behandlung gutgeheissen: Den ansonsten wichtigsten Schritt, die Behandlung in der zuständigen Kommission, hat er glatt übersprungen. Daher rührt wohl Ihre Zuversicht?
Tatsächlich ist sowohl die sofortige materielle Behandlung wie auch die meines Wissens erstmals zum Zuge kommende Dringlichkeit für einen Ausgabenbeschluss ein ausserordentlicher Vorgang. Beides war nötig, damit hoffentlich schon Anfang März das Formular für die Einreichung von Gesuchen um Mietzinsbeiträge online zur Verfügung gestellt werden kann. Dass solche Beschlüsse nur möglich sind, wenn in der Sache und im Vorgehen ein sehr breiter Konsens besteht, versteht sich von selbst.
Dabei profitieren nicht nur die «sympathischen kleinen VermieterInnen», sondern eben auch jene aus dem ‹Big Business›, für die Ständerat Fässler in Bern weibelte.
In den Kommentaren auf den Online-Kanälen gab es viele Statements, die genau das kritisierten. Die Vorstellung, dass Mietzinsbeiträge der Stadt an Immobilienfonds fliessen, ist alles andere als sympathisch. Wichtiger ist jetzt aber, dass mit der Verabschiedung der Vorlage die Voraussetzungen da sind, die zum Teil seit Monaten blockierten Verhandlungen zwischen Vermietern und Mietern wieder in Gang zu setzen. Der Druck, auf Basis der Drei-Drittels-Lösung mit ihren MieterInnen zu verhandeln, sollte auch die grossen Player zum Handeln bewegen.
Dennoch: Macht Ihnen die Vorstellung, dass das Geld quasi per ‹Giesskanne› auch beim ‹Big Business› landet, also bei VermieterInnen, die es sich leisten könnten, ihren MieterInnen ohne städtische Beiträge entgegenzukommen, wirklich kein Kopfzerbrechen? Zumal viele KMU bereits ihre bisherigen Covid-Kredite praktisch en bloc ihren VermieterInnen überweisen mussten.
Die Ertragszahlen der grossen Immobilienfirmen zeigen, dass die Lasten der Coronakrise ungleich verteilt sind. Deshalb wollte wohl auch niemand vom Big-Immo-Business vor die Kamera des ‹Kassensturz› treten, als dieser am 26. Januar gezeigt hat, dass ein grosser Teil der von Bund und Kantonen an GeschäftsmieterInnen ausbezahlten Corona-Kredite direkt an die Vermieter flossen. Angestellte der von der Corona-Krise betroffenen Geschäftsmieter, die in Kurzarbeit geschickt wurden, mussten und müssen mit 80 Prozent des Lohnes auskommen und weiterhin die volle Wohnungsmiete bezahlen. Die Frage, ob diese stossende Bevorteilung der Grossen nicht nach ausserordentlichen steuerlichen Massnahmen ruft, steht für mich ganz oben auf der Traktandenliste. Die vom Zürcher Gemeinderat verabschiedete Drei-Drittels-Lösung ist trotzdem eine gute Lösung. Wenn GeschäftsmieterInnen wegen offener Mietzahlung betrieben werden, droht ihrem Unternehmen das Aus. Mit der Reduktion der Mietzinsforderung auf einen Drittel und weiteren Zugeständnissen der Vermieter können solche Betriebsschliessungen verhindert werden. Daran hat auch die Stadt ein Interesse – nicht nur wegen den Arbeitsplätzen. Die Existenz und der Erhalt einer vielfältigen Struktur an Geschäften und Gewerbebetrieben ist für Städte elementar.
Die Miete kommt immer zuerst, sagen Sie, und tatsächlich lief es bereits im Frühling so, dass alle ihr Scherflein beitragen mussten – nur die VermieterInnen konnten sich zurücklehnen, auf den Mietvertrag pochen und den GeschäftsmieterInnen erklären, diese hätten halt das «unternehmerische Risiko» zu tragen. Welches Naturgesetz besagt eigentlich, dass es immer so laufen muss?
Da die Politik keine Antwort auf die Frage gegeben hat, ob dieses Prinzip auch während der Corona-Krise durchgesetzt werden soll, müssen jetzt die Gerichte sagen, was gilt. Sicher ist nur, dass die von den Vermietern angebotenen Stundungen von Mietzinszahlungen kein brauchbares Angebot sind. Die Schulden belasten die Existenz der Betriebe. Und die Drohung, dass offene Mietzinszahlungen vom Frühling 2020 jederzeit eingefordert werden können, ist ein Damoklesschwert mehr. Mir hat vor Kurzem eine Geschäftsmieterin erklärt, dass sie jetzt über die Fortsetzung des Ende 2021 auslaufenden Geschäftsmietvertrags verhandeln müsse und gerade eben eine Mahnung für gestundete Mietzinszahlungen erhalten habe. Vermieter verhalten sich wie Klöster und Lehensherren im Mittelalter, die nach einer Missernte den Bauern den Zehnten gestundet, aber auf dessen späterer Bezahlung bestanden haben – wobei Geschäftsmieter in Zürich oft einen Drittel ihres normalen Umsatzes an die Besitzer der Läden abgeben müssen. Erklärbar ist das nur mit der Sonderstellung, die die Immobilienbranche für sich in Anspruch nimmt. Sie benimmt sich, als ob sie ein ‹Staat im Staat› ist. Sie macht die Regeln, wer sich nicht an diese hält, fliegt raus. Jacqueline Badran hat recht, wenn sie dieses Verhalten immer wieder mit starken Worten geisselt.
Wie sieht es bei den Wohnungsmieten aus? Müssen wir damit rechnen, dass im Sommer auf der Allmend Menschen zelten, die wegen Corona erst die Arbeit und dann die Wohnung verloren und nichts Zahlbares mehr gefunden haben?
Es gibt zwar eine Zunahme von Ausweisungen. Vor allem im Welschland ist das ein grosses Problem. Ein Massenphänomen wie nach der Finanzkrise in Spanien ist das noch nicht. Dafür sorgen in Zürich auch die Sozialen Dienste mit ihren befristeten Angeboten. Sie verhindern sichtbare Obdachlosigkeit, lösen die Probleme von Armutsbetroffenen, die ihre Wohnung verlieren, aber nicht. Der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt ist riesig, und er steigt weiter an. Der MV Schweiz fordert deshalb mehr Schutz vor Zwangsräumungen während der Corona-Krise, wie es sie in vielen Ländern gibt. Es ist paradox: Der Staat fordert uns auf, zuhause zu bleiben. Dass jemand seine Wohnung verliert, scheint für die Parmelins, Maurers und Co. aber kein Problem zu sein. Wir wissen auch, dass Menschen, die in engen Wohnverhältnissen leben, eher Gefahr laufen, sich mit dem Virus anzustecken. Das Virus macht Klassenverhältnisse in einer erschreckenden Deutlichkeit sichtbar – einer Deutlichkeit, die uns zum Handeln animieren sollte.
Das macht zurzeit auch Coop am Sihlquai, wo die alten Häuser mit den Nummern 180 bis 184 sowie die Schreinerei einem Neubau für Direktionsbüros, Labor und Versuchsbäckerei der Swissmill weichen sollen.
Ja, das ist ein dicker Hund: Bei der Abstimmung vor genau zehn Jahren über das Kornsilo der Swissmill wurde damit argumentiert, man wolle das Gewerbe in der Stadt halten und für eine gute Durchmischung sorgen. Jetzt soll dort plötzlich nur noch die Produktion und keine Durchmischung mehr Platz haben. Etliche der Menschen, die in diesen Häusern leben, haben schon dort gewohnt, als es am Sihlquai noch einen Strassenstrich gab. Sie haben dafür gesorgt, dass das Leben im Quartier nicht kippte. Jetzt will man sie nicht mehr. Ursprünglich war vorgesehen, die Direktionsbüros oben im Kornsilo einzurichten. Weil das nicht möglich war, will der Direktor der Swissmill jetzt seinen Sitz in den Wohnhäusern am Sihlquai einrichten – mit privilegiertem Blick auf Limmat und den unteren Letten. Der «Läbis» war Grossgrundbesitzerin im Industriequartier. Coop hat den Standort an der Turbinenstrasse bereits zu Geld gemacht. Jetzt will er am Sihlquai MieterInnen und eine Quartierschreinerei vertreiben. Ärgerlich ist, dass der Stadtrat die heutigen Nutzungen im Rahmen der Swissmill-Vorlage nicht gesichert hat. Man erinnert sich mit Wehmut an die Zeiten, in denen Ursula Koch in Zürich-Nord die Rahmenbedingungen für die Umnutzung von Industriearealen festgelegt hat – und Fragen der Quartierentwicklung bei der Planung im Zentrum standen.
Die AL hätte das im Gemeinderat einbringen können, als die Swissmill-Vorlage zur Debatte stand.
Dieser Vorwurf ist gerechtfertigt. Wir haben daraus gelernt. In der anstehenden Richtplandebatte wird das sichtbar sein. Jetzt sind es die BewohnerInnen der Häuser am Sihlquai, die für uns die Kohlen aus dem Feuer holen – oder das zumindest versuchen. Das Projekt der Coop, Wohnungen zu Laboren und Chefbüros umzuwandeln und dafür 6,5 Millionen Franken in den Sand zu setzen, obwohl es andere, bessere Lösungen für die Bedürfnisse der Swillmill gibt, macht einfach keinen Sinn. An uns ist es, die Kampagne der MieterInnen, die mit ihrer Petition an den Stadtrat und die Swissmill einen Runden Tisch fordern, zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass es in den nächsten Wochen jeden Samstag vor jedem Coop einen Tisch mit Unterschriftenbögen gibt.