Das neue Präsidium

Die Ergebnisse der Wahl ins dreiköpfige Präsidium des Kantonsrats spielen für das Funktionieren des neuen Teams im Prinzip keine Rolle. Trotzdem erstaunen die relativ schlechten Ergebnisse von Esther Guyer (Grüne) und ihrer beiden Vizes Sylvie Matter (SP) und Jürg Sulser (SVP).

 

Alle drei waren unbestritten, und trotzdem erzielten sie mit 133 Stimmen (Esther Guyer), 135 Stimmen (Sylvie Matter) und 112 Stimmen (Jürg Sulser) für ein Präsidium im Kantonsrat eher bescheidene Ergebnisse. Auch wenn die Wahlen geheim sind, ist die Interpretation ziemlich offensichtlich. Den beiden linken Frauen fehlten Stimmen auf der rechten Seite (abgesehen von einigen persönlichen Animositäten wohl auch links), und den Namen Sulser auf den Zettel zu schreiben, brachte offensichtlich ein beachtlicher Teil des linken Lagers nicht über sich.

 

Esther Guyer hatte mit einem mässigen Resultat gerechnet. Sie war im Laufe ihrer 24 Jahre im Kantonsrat (davon 14 Jahre als Fraktionspräsidentin) einigen auf die Füsse getreten – besser gesagt übers Maul gefahren –, Kurse in Diplomatie hatte sie links liegen gelassen, dafür ihrem Witz selten die Zügel angelegt. «Wer austeilt, muss auch einstecken», meinte sie bereits im Vorfeld der Wahl zu ihrer möglichen Stimmenzahl. Zumal sie bereits vor zwei Jahren bei der Wahl zur zweiten Vizepräsidentin ein wirklich schlechtes Ergebnis erzielte. Das war damals so etwas wie normal. Wer sich angriffig zeigt und dann auf den Bock will, erzielt bei dieser Wahl selten ein gutes Ergebnis. Spätestens bei der Wahl als PräsidentIn werden diese Rachegelüste in der Regel unterdrückt. Vor allem, wenn allen klar ist, dass die Betreffende sich für das Amt eignet. Wie auch immer man politisch zu Esther Guyer stehen mag, unbestritten sind ihre Kenntnisse zur Führung und Funktion des Kantonsrats, und an Überzeugung für die Bedeutung des Rats fehlt es ihr absolut nicht. Ganz im Gegenteil. Insofern stufe ich ihr Resultat als kleinlich für ihre AblehnerInnen ein, was einer gewissen Ironie nicht entbehrt, als Esther Guyer zu jenen Grünen gehört, die politisch  am ehesten die SVP mitunter sogar begreift.

 

Das Resultat für Jürg Sulser gehört auch ins Kapitel Rache. Der umgängliche Grossspediteur gehört zu den finanzpolitischen Rambos der SVP, für ihn kommt nach der Senkung des Steuerfusses lange nichts mehr. Seine Lust auf den Bock, wo man zumindest parteipolitisch vorübergehend auf dem Abstellgleis sitzt, habe ich eher als Überraschung empfunden, aber er wird es sicher können. Bei Sylvie Matter, die im Verlauf des Jahres für den verstorbenen Ruedi Lais nachgerutscht war, kann man die Wahl zur 1. Vizepräsidentin als ihre erste ‹freie› Wahl bezeichnen und somit auch als Gelegenheit, offene Rechnungen zu begleichen. Bei ihr stammen sie vor allem aus dem Gebiet der Universitätsbildung.

 

Erfreulicherweise hielten sich die Verdankungen in einem bescheidenen Rahmen. Der abtretende Präsident Benno Scherrer (GLP) leitete den Rat sehr effizient und kompetent, er baute den Berg an Geschäften so ab, dass der Rat wieder eine Chance besitzt, persönliche Vorstösse (abgesehen von der Baudirektion) halbwegs aktuell zu behandeln. Sein Motto, «in der Kürze liegt die Würze», und damit viel Redezeitbeschränkung, bewährte sich nur halbwegs. Es gab im letzten Jahr sehr selten gute und spontane Reden, was nicht nur mit der Redezeitbeschränkung zusammenhängen mag. Benno Scherrer bewies, dass er ein guter Regierungsrat werden könnte, allerdings kaum ein grosser Erneuerer. Esther Guyer möchte mit einer weniger starren Reihenfolge der RednerInnen dem Motto «weniger reden, mehr debattieren» zum Durchbruch verhelfen.

 

Sonst versenkte der Kantonsrat noch zwei Vorstösse der SVP für höhere Bussen bei Littering. Es brauche mehr Ressourcen und bessere Konzepte statt höhere Bussen, bei denen der Tatbeweis sehr mühsam ist, war die einhellige Ablehnung aller.

 

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