Der öV soll nicht darben

Die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 53,6 Prozent Ja an. Die Kürzung der Verkehrsfonds-Gelder hingegen schickten sie mit mit 66,8 Prozent Nein bachab.

 

Bei den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom Wochenende gab es die zu erwartenden Resultate, wenn auch nicht durchgehend. Aus Zürcher Sicht sticht insbesondere das mit 66,8 Prozent Nein deutliche Signal gegen das Sparen beim Verkehrsfonds heraus. Im Abstimmungskampf sprachen sich zwar nebst SP, Grünen und AL auch die EVP und die GLP sowie der VCS und Umverkehr, der Verband öffentlicher Verkehr, «Pro Bahn» und die Gewerkschaften VPOD und SEV gegen die geplante Kürzung der Mittel aus. Doch SVP, FDP und CVP haben im Kantonsrat die Mehrheit; dort lautete das Verdikt 90:73 für die Sparübung, und es wäre keine allzu grosse Überraschung gewesen, wenn es ihnen die bürgerliche Mehrheit im Kanton an der Urne gleichgetan hätte. Zum Vergleich: Zur anderen kantonalen Vorlage vom Wochenende, der mit 53,6 Prozent Ja angenommenen Änderung des Steuergesetzes, hatten 96 KantonsrätInnen ja und 75 nein gesagt.

 

Weitsichtig?

Einen der Gründe dafür, weshalb es beim Verkehrsfonds dieses Mal anders kam, fasst Stefan Hotz in seinem Kommentar in der NZZ vom Montag in klare Worte: «Wenn wie hier Sparmassnahmen zur Abstimmung kommen, die der Kantonsrat zu zwei Dritteln in den Budgets 2017 und 2018 bereits vorgenommen hat, darf man sich nicht wundern, wenn das Volk bockt. Es ist zu hoffen, dass es dem Kantonsrat eine Lehre ist.» Gefordert ist aber auch der Regierungsrat: Er wollte die gemäss geltendem Gesetz obligatorische Einlage von mindestens 70 Mio. Franken pro Jahr mit Verweis auf den 2016 eingeführten nationalen Bahninfrastrukturfonds auf 55 Mio. Franken pro Jahr kürzen, entschied dann aber im Rahmen der sogenannten Leistungsüberprüfung 2016, auch beim öV zu sparen, und schlug für die Jahre 2017 bis 2019 eine zusätzliche Kürzung um je fünf Mio. Franken vor. Die bürgerliche Sparmehrheit im Kantonsrat nahm den Ball dankbar auf und befand, eine Kürzung statt auf 50 gleich auf 20 Millionen wäre doch noch viel besser gespart. Dies ging dann sogar dem Regierungsrat zu weit, und die Stimmberechtigten folgten ihm am Sonntag und lehnten die Vorlage ab. Im Abstimmungsbüchlein heisst es, «bei einem Nein zu dieser Vorlage gilt weiterhin die bisherige gesetzliche Regelung mit einem Mindestbeitrag von jährlich 70 Mio. Franken».

 

Für die Grünen, die zusammen mit der SP das Kantonsratsreferendum ergriffen hatten, ist der Fall denn auch klar: «Nach dem deutlichen Volksentscheid muss die Regierung rasch einen Refinanzierungsplan vorlegen und die im Jahr 2017 unrechtmässig entnommenen 50 Mio. Franken wieder in den Fonds einzahlen. Klar abgelehnt durch den Volksentscheid ist auch die fürs Jahr 2018 budgetierte Einlage-Kürzung: Sie muss über einen Nachtragskredit rückgängig gemacht werden», schreiben sie in ihrer Medienmitteilung. Die SP titelt, «Bevölkerung stoppt Verkehrsfonds-Pfusch» und wertet das «deutliche Nein» als ein «wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken öV im Kanton Zürich». Die Grünliberalen sind «beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen». Die CVP hingegen hat andere Probleme: «Der gut gefüllte Verkehrsfonds wird also weiter mit 70 Mio. Franken gefüllt, während der Zürcher Finanzhaushalt nach wie vor nicht stabil ist.» Den Vogel schiesst aber die FDP mit ihrer Medienmitteilung ab: «Die FDP Kanton Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmungen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Ablehnung der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr ist aus finanzpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Das Ja zur Änderung des Steuergesetzes zeugt hingegen von finanzpolitischer Weitsicht.» So einfach ist Politik! Stimmt das Volk mit der FDP, zeigt es «finanzpolitische Weitsicht», stimmt es dagegen, ist sein Tun «nicht nachvollziehbar». Immerhin ist damit die Frage beantwortet, für wen die FDP eigentlich Politik macht: Fürs ‹tumbe Volk› wohl kaum.

 

Eine Politik für Wenige

Aus linker Sicht ist das Ja zur Änderung des Steuergesetzes weder erfreulich noch weitsichtig: Die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer, die gemäss Abstimmungsbüchlein «gleich lange Spiesse für Zürcher Unternehmen und die Beseitigung von Standortnachteilen» bezweckt und zu Steuerausfällen führt, die angeblich «für die Gemeinden verkraftbar» sind, nützt vor allem Grossbanken und grossen Immobilienfirmen. Einige wenige Profiteure zu beglücken, während gerade die Steuervorlage 17 ausgearbeitet wird, die die abgelehnte USR III ersetzen soll und zu hohen Steuerausfällen führen dürfte, ist obendrein schlechter Stil. Doch hier haben 53,6 Prozent der Stimmberechtigten auf die Bürgerlichen gehört und Ja gestimmt. In ihrer Medienmitteilung schreibt die AL: «Zwar sagten die beiden grössten Städte Zürich und Winterthur als Hauptbetroffene und Hauptgeschädigte Nein, aber insgesamt hat es eher knapp nicht gereicht. Mit gut 46 Prozent Nein-Stimmen konnte die AL, welche die Kampagne praktisch im Alleingang bestritt, mit ihrem Referendum gegen ein neues Schlupfloch bei der Grundstückgewinnsteuer jedoch einen Achtungserfolg verbuchen.» Stimmt – und hätten SP und Grüne sich ebenso engagiert, hätte sich dieses knappe Resultat womöglich noch kehren lassen.

 

Eidgenössische Vorlagen

Die 24,3 Prozent Ja zur Vollgeldinitiative sind kein «Achtungserfolg», sondern das Resultat, das man realistischerweise erwarten konnte. Erfolgreich waren die InitiantInnen dennoch: Trotz einem Anliegen, unter dem sich mindestens zu Beginn der Kampagne wohl die wenigsten Stimmberechtigten etwas vorstellen konnten, wurde die Vollgeldini-tiative durchaus breit diskutiert – und vor allem auch ernst genommen. Sonst hätten sich kaum so viele Experten, vom Nationalbankpräsidenten bis hin zu Wirtschaftsprofessoren, die Mühe gemacht, sie im Abstimmungskampf in der Luft zu zerreissen. Was das neue Geldspielgesetz betrifft, das mit 72,9 Prozent Ja deutlicher angenommen wurde als zuletzt prognostiziert, darf man gespannt sein auf die Umsetzung – Stichwort Netzsperren. Die SP zeigte sich in ihrer Medienmitteilung unter anderem darüber erfreut, dass die Bevölkerung «mit den Einnahmen aus dem Onlinegeldspiel die AHV stärken sowie gemeinnützige Organisationen aus Sport, Kultur und Sozialem finanzieren möchte». Zudem habe die Abstimmung gezeigt, «dass die Bevölkerung das Internet nicht als rechtsfreien Raum toleriert».

 

Abstimmungsresultate Stadt Zürich Seite 9, weitere
Resultate Seiten 6 / 7.

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