«Das Zubetonieren muss aufhören»
Eine unbefristete Plafonierung der heutigen Bauzonenflächen, nachhaltige Quartiere und die Beschränkung des Bauens ausserhalb der Bauzonen: Das verlangt die Zersiedelungsinitiative. Was für ein Ja spricht, erklärt Bastien Girod, Nationalrat Grüne und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, im Gespräch mit Nicole Soland.
Seit bald fünf Jahren ist das RPG, das revidierte Raumplanungsgesetz, in Kraft. Die Zweitwohnungsinitiative ist bereits umgesetzt, und in einigen Kantonen sind Initiativen zum Schutz des Kulturlandes hängig oder bereits angenommen. Wozu braucht es nun auch noch die Zersiedelungsinitiative?
Bastien Girod: Das RPG bremst die Zersiedelung kaum; man kann auch mit dem neuen Gesetz weiterbauen. Überspitzt formuliert, ist es eine «Lex Wallis»: In die Pflicht genommen wird man vor allem, wenn man überdimensionierte Bauzonen hat und diese nun rückzonen muss. Im Kanton Zürich hingegen ändert sich wenig. Die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats behandelt zurzeit die regierungsrätliche Vorlage für ein Mehrwertausgleichsgesetz – doch auch einen solchen Ausgleich hätten die Kantone schon früher verlangen können. Die grundsätzliche Tendenz bleibt mit dem neuen RPG erhalten: Es wird gebaut, es wird überbaut, und wenn die Bauzonen verbaut sind, zont man neue ein. Wirft man zudem einen Blick auf die aktuelle Gebäudestatistik, stellt man fest, dass die Zahl einstöckiger Neubauten – für mich der Inbegriff des nicht haushälterischen Umgangs mit dem Boden – immer noch gleich zunehmen wie vor dem Inkrafttreten des neuen RPG.
Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) hat zur Zersiedelungsinitiative Stimmfreigabe beschlossen, obwohl sie selbst ähnliche Ziele verfolgt. Doch sie bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen. Was läuft da falsch?
Auf den ersten Blick finde ich das Positionspapier der SL zur Initiative erstaunlich, auf den zweiten eher nicht: Es handelt sich um eine bürgerliche Stiftung mit einem bürgerlichen Stiftungsratspräsidenten, dem Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Sie ist auf Gelder von Bund, Kantonen und Gemeinden angewiesen. Zudem hat sie seinerzeit ihre Landschaftsinitiative wegen des Gegenvorschlags zurückgezogen, der zur Grundlage fürs erste RPG wurde. Da kann sie heute ja nicht gut sagen, das RPG wirke nicht wie gewünscht.
Aber was ihre Analyse der Zersiedelungsinitiative beziehungsweise der darin vorgeschlagenen Massnahmen angeht, trifft sie den wunden Punkt.
Ganz im Gegenteil: Ihre Analyse ist falsch. Das neue RPG enthält tatsächlich gute Instrumente mit Potenzial, doch damit sie ihre Wirkung entfalten können, braucht es unsere Initiative. Denn nur sie stellt sicher, dass künftig keine neuen Gebiete eingezont und überbaut werden.
Welche «guten Instrumente» enthält das RPG?
Zum Beispiel die Möglichkeit eines Mehrwertausgleichs für Gemeinden, den sie nicht nur bei Aufzonungen, sondern auch bei Umzonungen verlangen können, wie es im Kanton Zürich angedacht ist: Dieses Geld kommt in eine Kasse, aus der man die Entschädigungen bezahlen kann, die fällig werden, wenn man Auszonungen vornehmen will. Ein solches Instrument brauchen wir schweizweit, darum kommen wir nicht herum. Wir müssen uns auch endlich an den Gedanken gewöhnen, dass wir mehr als genug Bauzonen haben – vorausgesetzt, wir lernen, haushälterisch mit dem Boden umzugehen.
Beliebter wird das Zusammenrücken und in-die-Höhe-bauen deswegen aber kaum.
In Zürich hat man teils ein falsches Bild davon, was gemeint ist, wenn wir von Verdichtung reden: «Ausgerechnet Zürich muss noch dichter werden? Noch mehr Hochhäuser?!» Nein, das grösste Verdichtungspotenzial liegt natürlich nicht in den Stadtzentren, sondern in der angrenzenden Agglomeration. Zudem heisst es in der Initiative explizit, dass beim Verdichten auf Qualität geachtet werden muss. Auf der anderen Seite hat es sogar in Zürich durchaus noch Flächen mit ein- und zweistöckigen Gebäuden und entsprechendem Verdichtungspotenzial.
Zum Beispiel am Zürichberg?
In einem Villenquartier dürfte eine Verdichtung in der Umsetzung eher schwierig werden. Die naheliegenden Potenziale sind vorab in Industriegebieten mit einstöckigen Lagerhallen zu suchen. Andererseits kann sich in Quartieren mit ein- und zweistöckigen Einfamilienhäusern durchaus eine Win-Win-Situation ergeben, wenn man Aufzonung zulässt: In einem solchen Quartier ergibt ein zusätzliches Stockwerk eine Erhöhung der Wohnfläche um einen Drittel.
Die Gewinne der Eigentümer – und die Mieten – erhöhen sich allerdings entsprechend.
Ja, doch immerhin gibt es so, zumindest potenziell, mehr Wohnraum auf gleicher Fläche. Das senkt die Mieten wiederum. Deshalb spreche ich von einer Win-Win-Situation. Und gerade wegen des dabei entstehenden Mehrwerts für die EigentümerInnen ist der Mehrwertausgleich so wichtig: Dadurch bleibt es nicht bei den Aufzonungen und entsprechenden Gewinnen, sondern es wird auch möglich, dort Auszonungen zu machen, wo solche angebracht sind, und Grünräume aufzuwerten. Ich denke da etwa an stark verdichtete Gebiete, in denen Platz für Pärke oder sonstige Grünflächen geschaffen werden muss. Insgesamt achten wir mit unserer Initiative stark darauf, dass eine Qualität erreicht wird, angesichts derer man nicht mehr in erster Linie an Verdichtung denkt, sondern funktionierende Quartiere erblickt.
Das lässt sich nur mit raumplanerischen Massnahmen erreichen?
Historisch betrachtet, wurden Städte früher automatisch dicht gebaut, und dadurch hatten sie auch ein funktionierendes Quartierleben. Denn für ein solches ist zwingend eine bestimmte Dichte erforderlich. Ist diese gegeben, dann kennt man seine Nachbarinnen und Nachbarn, dann rentiert es sich, ein Café oder Restaurant zu eröffnen oder Vereine zu gründen, dann entsteht Lebensqualität. Anders als früher, als sich solche Prozesse eher von allein ergaben, muss man heutzutage halt etwas dafür tun.
Umgekehrt stehen heute in der Schweiz zehntausende Wohnungen leer. Sie wurden in den letzten Jahren neu erstellt – offensichtlich nicht dort, wo eine Nachfrage nach Wohnraum besteht, sondern dort, wo es überhaupt noch Bauland gibt. Die SL befürchtet denn auch, dass bei einem Ja zur Zersiedelungsinitiative in peripheren Gebieten mit bereits überdimensionierten Bauzonen noch mehr gebaut würde.
Mit dieser Einschätzung liegt sie total daneben. Denn sobald klar ist, dass es keine neuen Bauzonen mehr gibt, wird nur noch dort gebaut, wo es wirtschaftlich gesehen sinnvoll ist. Niemand realisiert mehr seine Bauzone in Hinterpfupfingen, wenn es möglich ist, sie abzugeben und die entsprechende Fläche stattdessen in einem besser geeigneten Gebiet einzuzonen, wo auch die Nachfrage gegeben ist. Und genau diesen Realersatz sieht die Initiative vor – denn dass es solche Instrumente heute noch nicht gibt, ist Teil des Problems. Nach Annahme der Zersiedelungsinitiative sind sie zwingend zu schaffen; ein solcher gesamtschweizerischer Ausgleich ist nötig.
Wenn das so ist, verstehe ich erst recht nicht, weshalb die SL die Zersiedelungsinitiative nicht voll unterstützt.
Ich denke, es geht vor allem darum, bei den Geldgebern und beim Stiftungsrat zu punkten, indem man auch einmal gegen ein rot-grünes Anliegen schiesst. Es geht um Profilierung – leider auf Kosten unserer Initiative. Im übrigen hat die SL nicht die Nein-Parole beschlossen, sondern lediglich Stimmfreigabe. Pro Natura, WWF, Greenpeace, Mountain Wilderness, Heimatschutz und viele weitere Organisationen, die von Privatpersonen getragen werden und folglich Anliegen-orientiert handeln, unterstützen die Initiative hingegen klar.
Was ändert sich hauptsächlich, wenn die Initiative angenommen wird?
Trotz neuem RPG wird heute immer noch pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative hört das auf. Auch das Zubetonieren von Erholungsräumen hat dann endlich ein Ende. Das ist auch dringend nötig: In den letzten 30 Jahren konnte jede und jeder, die oder der sich regelmässig in der Natur aufhält, feststellen, wie da und dort und immer öfter Baugespanne auftauchten. Kurze Zeit später ist das, was eben noch Grünraum war, jeweils weg – und einmal zerstörte Erholungsräume kommen nicht wieder. Um dies zu stoppen, braucht es die Zersiedelungsinitiative; eine einfache Initiative, deren Inhalt sich von selbst erklärt.
Finden Sie? Im Initiativtext ist auch noch von günstigen Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens, von der Siedlungsentwicklung nach innen und von neuen Bedingungen fürs Bauen ausserhalb der Bauzonen die Rede.
Es ist wichtig, dass die Initiative nebst ihrer Kernforderung – keine weiteren Bauzonen, keine weitere Zersiedelung – auch noch die entsprechenden flankierenden Elemente beinhaltet. Namentlich die Qualität der Entwicklung nach innen ist sicherzustellen. Hier können durchaus Errungenschaften der Stadt Zürich als Vorbild dienen. Für die Stadt Zürich ändert sich ja auch nicht viel: Hier wird heute schon nicht mehr eingezont. Die qualitätsvolle Entwicklung nach innen muss – und wird – im übrigen auch nicht mitten im Stadtzentrum passieren, sondern im zweiten und dritten Agglomerationsgürtel und in den ehemaligen Industriegebieten. Dort besteht ein riesiges Potenzial.
Die StadtzürcherInnen haben eine Initiative für zahlbare Wohn- und Gewerberäume angenommen. Wie soll sie bezüglich Gewerberäume umgesetzt werden, wenn sich auch noch die letzten Industrieflächen in Wohnraum verwandeln müssen?
Es braucht sowohl gewerbe- wie auch wohnpolitische Massnahmen, wenn es in den Ballungszentren weiterhin preisgünstige Wohnungen und Gewerberäume geben soll. Dafür muss man die Entwicklung aktiv steuern, und das macht die Stadt Zürich bereits.
Zahlbarer wird Wohn- und Gewerberaum dank der Initiative aber kaum.
Die Preise sind nicht dort am höchsten, wo noch Grünraum zur Verfügung steht. Das wissen auch die GegnerInnen unserer Initiative – und bringen das Argument der steigenden Mietpreise deshalb nur am Rande: Das Ziel, weiterhin zahlbare Wohnungen und Gewerberäume zu haben, erreicht man sicher nicht mit Baulanddumping.
Die Zersiedelungsinitiative will auch das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser regeln. Die SL hält allerdings in ihrem Positionspapier fest, sie enthalte «keine griffigen Massnahmen» zur Lösung dieses Problems.
Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie weiss ich, dass man sich besser keine Illusionen macht, dass vom Parlament etwas Besseres kommen könnte als das, was die Zersiedelungsinitiative vorschlägt. Vielmehr ist es heute beliebt, aus einem Landwirtschaftsbetrieb nicht nur einen Ponyhof, sondern gleich ein kleines Vergnügungscenter zu machen, wenn möglich noch mit Wohnmöglichkeiten. So entsteht eine Art Super-Zersiedelung; bald jedes Maiensäss wird in eine Ferienwohnung umgewandelt. Dem schiebt die Initiative einen Riegel, indem sie vorschreibt, dass ausserhalb der Bauzonen nur erlaubt ist, was mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, und dass bestehende Bauten nur in kleinem Ausmass ausgebaut werden dürfen.
Wenn der Bauer keine Feriengäste mehr beherbergen darf, muss er vielleicht künftig mit dem Auto zu einem Zweitjob ins nächste Städtchen fahren. Ist das wirklich vernünftiger?
Es geht darum, dass Heuschober im Kanton Graubünden, die nicht erschlossen sind, nicht noch mehr unter Druck gelangen. Es geht auch darum, jenen Schlaumeiern beizukommen, die zwei Höfe zusammenlegen und das frei gewordene Bauernhaus mitten in der Landwirtschaftszone zum vermietbaren Wohnobjekt ausbauen. Oder jenen, die erst einen neuen Stall bauen – und danach den alten zu Ferienwohnungen umgestalten. So entstehen mitten in der Landschaft kleine Siedlungen, wo nie welche geplant waren und die als solche auch nicht bewilligungsfähig wären. Kurz: So darf es nicht weitergehen. Jetzt ist der Zeitpunkt ideal, um mit dem Ja zur Zersiedelungsinitiative die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.