Am Samstag findet in Zürich die seit Langem angekündigte grosse Wohndemo statt. Wie lauten die Forderungen?

«Wir haben genug!», heisst es auf dem Plakat, darunter «Grossdemo gegen die Wohnungskrise». Zu dieser Demonstration riefen zahlreiche Gruppen auf, ist auf  www.wohndemo.ch zu lesen: «Wir alle sind betroffen von der Wohnkrise und tragen unsere unterschiedlichen Anliegen zusammen auf die Strasse!» In zehn Sprachen wird sodann ausgeführt, was mit «genug» gemeint ist: erstens «genug von jährlich steigenden Wohnkosten, überteuerten Gewerberäumen und dem Verlust von Freiräumen». Zweitens «genug von immer längeren Menschenschlangen bei Besichtigungen und davon, dass mehr und mehr Menschen ihr Zuhause und ihr soziales Umfeld verlieren». Und drittens «genug von denen, die das Problem der Migration in die Schuhe schieben oder die Lösung den Immobilienfirmen überlassen wollen. Wir wollen nicht, dass mit unserer Miete enormer Profit gemacht und die Stadt nur nach den Interessen der Reichen gebaut wird.»

Auf diese klare Ansage folgen drei ebenso klare Forderungen: Erstens «Wohnraum für alle!», zweitens «kein Profit mit Boden und Miete!» und drittens «selbstbestimmte Stadtentwicklung!» Weder Einkommen noch Vermögen sollten bestimmen, wo wir wohnen, heisst es dazu etwa. Oder ausführlich zum Themenkreis Boden und Miete: «Wohnraum ist keine Ware! Er ist – genauso wie Strom, Wasser und Luft – unsere Existenzgrundlage. Je akuter die Finanzkrise, desto mehr Geld fliesst in den Immobilienmarkt. Dabei werden mit dem Verkauf von Boden und der ‹Entwicklung› von Immobilien riesige Gewinne gemacht. Diese Investitionen sollen Profite abwerfen, und wir bezahlen, bezahlen, bezahlen. Damit muss Schluss sein, wenn wir lebenswerte Städte wollen!»

Weg mit «Quartier­üblichkeit»…

Eine weitere Demowebseite findet sich unter www.mietenplenum.ch. Dort wird eine andere Ebene des Engagements für mehr bezahlbaren Wohnraum mit-thematisiert: «Wir unterstützen die diversen parlamentarischen Initiativen und Forderungen, die momentan laufen: www.wohnraum-schuetzen.ch (MV Zürich, SP, Grüne, AL), www.wohnungsinitiative.ch (Grüne Kanton Zürich) und www.wohnbau-initiative.ch (SP, Wohnbaugenossenschaften Schweiz/Regionalverband Zürich, diverse). Das reicht jedoch nicht!» Deshalb folgt auch hier ein Katalog mit «Sofort-Forderungen an die Politik». Die erste lautet, dass nach Sanierungen, Umbauten oder Abriss-Neubau alle Mieter:innen ein Recht zu bleiben erhalten sollen, «und zwar zu bezahlbaren Mieten». Weil die Mieter:innen immer am kürzeren Hebel sässen, wenn sie ihre Rechte selbst durchsetzen müssten, brauche es ein «Recht auf Mietrecht: Wir wollen mehrsprachige Information und kostenlose Anwält:innen für alle».

Sehr sinnvoll klingt auch die dritte Forderung: Mit der «Quartierüblichkeit» soll Schluss sein. «Mieten dürfen nicht mehr erhöht werden mit dem blossen Hinweis darauf, dass die Wohnungen nebenan ‹halt auch so viel kosten›.» Auch Mietsteigerungen durch energetische Sanierungen sollten «unzulässig» sein. «Die Steuern, die aus Grundstückgewinnen und der Mehrwertabgabe eingenommen werden, müssen weitgehend für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum eingesetzt werden», lautet eine weitere Forderung. Zudem solle es «nicht vom Einkommen abhängen, ob man sich das Wohnen in einer Stadt leisten kann». Und grundsätzlich: «Die beste Altersvorsorge sind geringe Fixkosten. Besonders paradox ist, wenn Pensionskassen als Bauträger die Mieten drastisch erhöhen. Pensionskassen-Vermögen sollen vom Wohnungsmarkt getrennt werden.» Schliesslich soll «als Notlösung gegen die Preisspirale» eine Obergrenze für Bodenpreise und/oder Mietpreise festgesetzt werden.

…her mit 100 Prozent gemeinnützig

Dass diese Forderungen keineswegs im luftleeren Raum stehen, wird unter anderem mit dem Hinweis darauf untermauert, dass wir mit unseren Mieten jährlich «Milliardengewinne für Besitzende und deren Anleger:innen ohne jegliche Gegenleistung» bezahlten: «Dieses Geld fliesst direkt auf deren Bankkonten und hat mit den Unterhaltskosten für unsere Häuser nichts zu tun.» Vielmehr würden «unsere Zuhause stattdessen luxussaniert oder abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt», um die Gewinne weiter zu maximieren. Und so können wir uns schliesslich das Wohnen in den Städten nicht mehr leisten: «Damit muss Schluss sein! Wohnen ist keine Ware, sondern Existenzgrundlage. Darum wollen wir 100 Prozent gemeinnütziges und klimagerechtes Wohnen. Das heisst: Wohnen ohne Profite, umweltverträgliche Erneuerungen und Mitbestimmung für alle!»