Wer legt die Basis für nötige Hilfe?

Acht Bisherige und neun Neue möchten am 13. Februar 2022 einen der neun Zürcher Stadtratssitze erobern. Wer sind diese Frauen und Männer, wie ticken sie? P.S. will es wissen – und befragt jede Woche ein Mitglied des Stadtrats und einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin in separat geführten Interviews zum selben Thema. Diese Woche nimmt Stadtratskandidat Walter Angst (AL) im Gespräch mit Nicole Soland Stellung zum Thema Basishilfe.

 

Braucht es die wirtschaftliche Basishilfe überhaupt?

Walter Angst: Die Basishilfe braucht es als Überlebenshilfe für Sans-Papiers und Sex­arbeiterInnen. Und es braucht sie, um sichtbar zu machen, dass mit der Verschärfung der Ausländergesetzgebung der Zugang zur Sozialhilfe massiv eingeschränkt wurde.

 

Verletzt die Basishilfe übergeordnetes Recht, und wird damit ein «paralleles Sozialhilfesystem» installiert, wie es die FDP behauptet?

Das müssen die Gerichte beurteilen. Ungeschickt war, dass die Basishilfe nicht klar als zeitlich befristetes Pilotprojekt deklariert wurde. Basishilfe kann nur ein Zwischenschritt sein. Klären müssen wir, ob der unbefristete Anspruch auf Sozialhilfe an ein Bürgerrecht oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geknüpft werden soll. Klären müssen wir, ob der Schweizer Arbeitsmarkt langfristig auf die Rekrutierung von Billigarbeitskräften bauen soll, ohne diesen Arbeitskräften den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen zu gewähren. Wer das Gegenteil für richtig hält, fällt ins 19 Jahrhundert zurück, als Notlagen wie Arbeitslosigkeit und Unfall genausowenig abgesichert waren wie Alter oder Invalidität. Es gäbe eine einfache Methode, aus dieser absurden Logik auszubrechen: Wenn die Sozialbehörden nicht mehr gezwungen würden, dem Migrationsamt den Aufenthaltsstatus von LeistungsbezügerInnen zu melden. Dann bräuchte es keine Basishilfe mehr.

 

Hätte man das Ganze einfach anders anpacken müssen?

Es wäre falsch, jemandem Vorwürfe zu machen. Es ist aber schon so, dass mit guter Kommunikation vieles aufgefangen werden kann. Es reicht eben nicht aus, eine Mehrheit im Gemeinderat hinter sich zu wissen – die FDP liess sich davon nicht beeindrucken.

 

War es richtig, den Einfluss der Migrationsgesetzgebung auf die Sozialhilfe ausgerechnet angesichts der Probleme der Sans-Papiers anzugehen?

Die Corona-Krise hat ein kurzes Zeitfenster geöffnet, in dem viele Fragen zur Gerechtigkeit, aber auch zu den sozialen Gräben in unserer Gesellschaft gestellt wurden. Raphael Golta gab mit der Basishilfe eine Antwort, die nicht nur Sans-Papiers im Fokus hatte. Klar ist aber auch, dass der Kreis der Leute, die in der Corona-Krise zwischen Stuhl und Bank gefallen sind, erheblich grösser ist als die Gruppen, die Basishilfe beziehen können.

 

Was haben wir davon, wenn wir Sie in den Stadtrat wählen?

Ich richte meinen Blick auf die Ausschlussmechanismen, die während der Corona-Krise sichtbar geworden sind. Zürich ist weit davon entfernt, eine «Stadt für alle» zu sein. Um diesem Ziel näher zu kommen bräuchten wir eine Raumplanung, die allen Zürcherinnen und Zürchern die Möglichkeit gibt, weiterhin in Zürich leben zu können. Die Herausforderung der Netto-Null-Strategie ist es, den grossen Umbau der Stadt so zu gestalten, dass sich alle Zürcherinnen und Zürcher diesen Umbau leisten können.

 

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