«Wer Geld herstellen kann, hat grosse Macht über eine Gesellschaft»
Am 10. Juni wird über die Vollgeld-Initiative abgestimmt. Worum geht es dabei, und was würde sich bei einer Annahme der Initiative ändern? Raffael Wüthrich, Medienverantwortlicher der Vollgeld-Initiative, beantwortet im schriftlich geführten Interview die Fragen von Nicole Soland.
Zum Thema Geld kommen mir Begriffe wie «Bargeld» oder «Bankkonto» in den Sinn. Ist Bargeld oder das Geld auf dem Lohnkonto auch «Vollgeld» – oder was genau versteht man unter diesem Begriff?
Raffael Wüthrich: Bargeld ist tatsächlich Vollgeld, denn es stammt von der Schweizerischen Nationalbank, nennt sich Schweizer Franken und wird in der Verfassung als gesetzliches Zahlungsmittel definiert. Das Geld auf unseren Lohnkonten erfüllt diese Kriterien nicht. Dieses hart erarbeitete Geld stammt nicht von der Nationalbank, sondern wurde ursprünglich von privaten Geschäftsbanken per Knopfdruck erschaffen. Diese Guthaben auf unseren Konten sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Anspruch darauf. Man könnte also sagen, dass das virtuelle Geld auf unseren Konten ein Gutschein auf Bargeld ist.
Und warum muss mich das interessieren? Ich kann das Geld von meinem Konto doch einfach am Bancomaten als Bargeld beziehen und damit kaufen, was ich will.
Das ist richtig. Allerdings nur so lange, wie alle dem System vertrauen. Wenn auch nur ein Bruchteil der Menschen ihre Gutscheine in echte Schweizer Franken eintauschen will, so bricht das System zusammen, denn es hat nicht annähernd genügend Bargeld im Umlauf. Das virtuelle Geld der Banken macht nämlich 90 Prozent der Geldmenge aus. Deshalb kann es zu einem Bankrun kommen, bei dem Leute zum Bankschalter rennen, um ihr Geld abzuheben. Es ist in Zeiten der Finanzkrise nicht sinnvoll, dass das Geld auf unseren Lohnkonten grundsätzlich unsicher ist. Unsere Gutscheine auf Bargeld sind ja nur so lange einlösbar und etwas wert, wie auch die Banken als Herausgeber dieser Gutscheine solide und seriös arbeiten und nicht Bankrott gehen.
Braucht es wirklich einen totalen Systemwechsel, wenn man eigentlich nur erreichen will, dass sich bei einem Bankcrash alle KontoinhaberInnen ihr Geld ausbezahlen lassen können?
Vollgeld ist kein Systemwechsel, eher ein Systemerhalt. 1891 beschloss das Schweizer Volk auf Anstoss des Bundesrates, dass private Banken keine Geldnoten mehr herstellen dürfen. Zuvor produzierten fast 40 Banken eigene Noten, was zu Zahlungsschwierigkeiten, Finanzblasen und Bankenkrisen führte. Daraufhin wurde die Schweizerische Nationalbank gegründet, die als einzige Institution Banknoten drucken und herausgeben durfte.
Die Banken fanden aber mit dem Aufkommen des elektronischen Zahlungsverkehrs eine neue Möglichkeit, selber Geld herzustellen: Das elektronische Geld auf unseren Konten. Weil die Banken aus Profitgründen regelmässig zu viel davon herstellen – im Vergleich zur Wirtschaftsleistung –, führt das wiederum zu Finanzblasen, in der Schweiz im Immobiliensektor gut beobachtbar, und in Bankenkrisen sogar dazu, dass unser Geld auf dem Konto im Nichts verschwindet. Die Verfassung erhält deshalb mit der Vollgeld-Initiative ein Update fürs 21. Jahrhundert: Die Schweizerische Nationalbank soll wieder das alleinige Recht erhalten, Schweizer Franken herzustellen, auch in elektronischer Form. Das Geld auf unseren Konten wird so gleich sicher wie Bargeld. Gleichzeitig reduziert Vollgeld die hohe Verschuldung und die Gefahr von Finanzblasen. Erstaunlich ist, dass der Bundesrat früher noch für die Gründung der Nationalbank und ihr Geldmonopol einstand, heute die Privatisierung der Geldherstellung durch Banken befürwortet.
Das elektronische Geld soll allein von der Nationalbank hergestellt werden können und damit zu Vollgeld werden: Vor einem Bankcrash sicher wäre aber laut den GegnerInnen nur das Geld auf den Zahlungsverkehrskonten, beispielsweise Lohnkonten, nicht aber jenes auf Spar- und Anlagekonten. Man brauchte also weiterhin eine hohle Matratze…
Mit Vollgeld würde in der Tat nur das Geld auf den Zahlungsverkehrskonten sicher. Anders als heute hätte man aber eine Wahl: Will ich ein Konto, das eine Bankenkrise unbeschadet übersteht, aber wohl, wie Bargeld, keine Zinsen abwirft? Oder will ich Zinsen für mein erspartes Geld und damit auch das Risiko eingehen, dass die Bank schlecht wirtschaften könnte? Heute hat man diese Wahl nicht: Das Geld auf dem Lohnkonto gehört zur Bilanz der Bank und ist deshalb in Gefahr, wenn die Bank Bankrott geht. Weil die heutige, übrigens nicht ausreichende, Einlagensicherung mit Vollgeldkonten nicht mehr gebraucht würde, könnte man sie zukünftig für Spareinlagen verwenden.
Die Gefahr, dass eine Bank als «too big to fail» eingestuft und von der Allgemeinheit gerettet werden muss, besteht laut den GegnerInnen der Initiative aber auch im Vollgeldsystem.
Es könnte sein, dass man Arbeitsplätze sichern will und eine Bank deshalb rettet, ja. Aber heute hängt unser gesamtes Zahlungssystem vom Wohlergehen der Banken ab. Wenn diese schlecht wirtschaften, können wir einander nicht mehr bezahlen, weil unser Geld – die Gutscheine auf unseren Konten – verloren ist.
Wir sind der Meinung, dass das eine zu grosse Abhängigkeit ist und möchten deshalb die Lohn- und Zahlungsverkehrskonten aus den Banken-bilanzen auslagern. Dann kann eine Bank Konkurs gehen, unser Geld auf den Vollgeldkonten ist aber nicht mehr Teil der Konkursmasse der Bank und bleibt deshalb erhalten – im Gegensatz zu heute.
Wenn eine Bank heute einen Kredit vergibt, schreibt sie den entsprechenden Betrag einfach per Knopfdruck dem Konto des Kreditnehmers gut. Im Vollgeldsystem wäre das nicht mehr möglich: Wer wäre dann für den Zahlungsverkehr, die Vermögensverwaltung und die Kreditvermittlung zuständig?
Viele Menschen wissen nicht, dass Banken immer dann selbst Geld erzeugen, wenn sie Kredite vergeben. Banken geben bei einer Kreditvergabe keinesfalls Spargelder weiter. Das virtuelle Geld wird im Augenblick der Kreditgewährung aus dem Nichts und als verzinste Schuld erschaffen – der Kredit muss ja irgendwann zurückbezahlt werden. Der gesamten Geldmenge steht heutzutage deshalb eine noch viel grössere Menge an Schulden gegenüber. Das ist hochproblematisch und steht systemisch mit der privaten Geld-erzeugung der Banken in Zusammenhang.
Was aber noch weniger Menschen wissen, ist, dass Banken mit selbst erzeugtem Geld auch Immobilien, Gold, Aktien oder sonstige Werte kaufen können. Das ist ein ungeheurer Wettbewerbsvorteil, kein anderer Wirtschaftsteilnehmer kann sonst Geld herstellen und damit einkaufen gehen oder es gegen Zinsen als Kredit verleihen. Die Banken haben sich da im Grunde ein ausgeklügeltes Enteignungssystem als Geschäftsmodell zu Eigen gemacht. Denn, nehmen wir an, ich kann die Zinsen für meinen Hypothekarkredit nicht mehr bedienen. Dann fällt mein Haus an die Bank, die aber das Geld für den Kredit aus dem Nichts erschaffen hat. Das ist kein Märchen, das ist in Griechenland massenweise passiert, in den USA und in anderen Ländern auch und läuft in der Schweiz auch nicht anders, wenn die Zinsen zu hoch steigen. Das ist doch ein absurdes Bereicherungssystem zugunsten des reichsten Prozents. Im Vollgeldsystem müssten Banken das Geld, das sie als Kredite vergeben, zuerst von Sparern, von Aktionären, anderen Banken, der Nationalbank oder durch Kredittilgungen erhalten haben.
Wir fordern eine Gewaltentrennung im Geldsystem: Die Nationalbank stellt das Geld her. Die Geschäftsbanken wären zuständig für Kreditvergabe, Zahlungsverkehr und Vermögensverwaltung. Die Banken behielten also ihre Kernkompetenzen, dürften aber selber nicht mehr auf Einkaufstour mit selbst erschaffenem Geld gehen.
Aber die Guthaben auf den Zahlungsverkehrskonten, also beispielsweise den Lohnkonten, wären im Vollgeldsystem doch aus den Bankbilanzen ausgegliedert und vollständig durch Notenbankgeld gedeckt. Warum sollten die Banken dann noch ein Interesse daran haben, Lohnkonti zu bewirtschaften? Und wer garantiert uns, dass wir für ein Lohnkonto nicht plötzlich horrende Gebühren zahlen müssen?
Das ist der Clou am Vollgeld: Weil Banken wirklich darauf angewiesen wären, dass Menschen ihnen ihr Erspartes anvertrauen, weil sie nur damit arbeiten könnten, müssten Banken attraktive Rahmenbedingungen anbieten. Die Bank mit den tiefsten Kontogebühren auf Vollgeldkonten und den höchsten Zinsen auf Sparguthaben würde am meisten Kunden anlocken. Ich bin sonst sehr markt-skeptisch, aber in diesem Falle würde er wohl tatsächlich spielen, weil Banken ihre Kunden im Markt stärker umwerben müssten. Heute müssen dies die Grossbanken kaum. Für die kleinen und mittleren Banken hingegen ändert sich mit Vollgeld wenig: Sie haben schon heute fast gleich viel Spargelder, wie sie Kredite vergeben.
Die Banken schaffen heute zwar Geld, aber sie vergeben auch Kredite an KMU, was wiederum Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generiert.
Banken vergeben auch zukünftig Kredite an KMU, was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt. Man muss aber wissen, dass neu erschaffenes Geld heute zu 80 Prozent direkt in die Finanzmärkte fliesst. Dort spekulieren die Banken dann mit ihrem selbst erschaffenen Geld. Und wenn sie sich verspekulieren, muss der Staat sie retten.
Nur 20 Prozent der Bankkredite fliessen tatsächlich in die reale Wirtschaft. Mit Vollgeld kommt neues Geld über den Bund, die Kantone oder die Bürger in Umlauf und gelangt damit direkt in die Realwirtschaft. Das ist ein Milliardengewinn für die Allgemeinheit. Vom heutigen Geldsystem hingegen profitieren die Aktionäre und Manager der Grossbanken, selber Geld herstellen ist ein gigantisches Geschäft.
Ob Geld in die Finanzmärkte oder in die Realwirtschaft fliesst, hat laut den GegnerInnen aber nichts damit zu tun, wer Geld schafft, sondern ausschliesslich damit, wieviele Kredite nachgefragt werden und welche Projekte die besten Renditen versprechen.
Das ist nicht ganz richtig: Banken können heute das Geld für ihre Spekulation in den Finanzmärkten selber herstellen und haben gleichzeitig defacto eine Staatsgarantie; das steigert ihre Risikobereitschaft. Zukünftig können Banken nicht mehr mit selbst gezaubertem Geld spekulieren, das führt dazu, dass Finanzblasen weniger aufgeblasen werden. Richtig ist aber: Die Vollgeld-Initiative kann nicht alle Probleme lösen.
Bekäme die Nationalbank nicht zu viel Macht, wenn sie alles Geld herstellen würde?
Wer Geld herstellen kann, hat grosse Macht über eine Gesellschaft, über die Politik und die Wirtschaft. Diese Macht haben heute die privaten Geschäftsbanken, allen voran die UBS und die CS, die rund die Hälfte des Schweizer Geldes herstellen. Wir können uns dank der Vollgeld-Initiative als Stimmvolk entscheiden, wem wir diese Macht anvertrauen wollen: Den privaten Geschäftsbanken, die die eindimensionalen und kurzfristigen Gewinninteressen ihrer Aktionäre verfolgen. Oder der Schweizerischen Nationalbank, die per Verfassungsauftrag dem vielschichtigen Gesamtinteresse des Landes verpflichtet ist.
Wir sind der Meinung, dass ein solch wichtiges Gut wie Geld von einer demokratisch kontrollierten Institution kommen muss. Die Geldherstellungsgewinne gehören der Allgemeinheit und nicht ein paar Wenigen. Ich kann deshalb persönlich auch nicht verstehen, weshalb die SP Schweiz die Vollgeld-Initiative abgelehnt hat. Wenn das Militär, die Polizei oder die Wasserversorgung zu 90 Prozent privatisiert wären, dann würde sich die SP massiv wehren. Beim genau so wichtigen Geldsystem hingegen findet sie diese Privatisierung offensichtlich gut – ich bin sicher, dass die Partei da gegen den Willen ihrer Basis entschieden hat.