Was Juso aus ganz Europa nach Winterthur lockt
Noch bis am Sonntag dauert der internationale Kongress der jungen SozialistInnen in Winterthur. Als Präsident der Juso Schweiz ist Fabian Molina Mit-Organisator; über Sinn und Zweck solcher Veranstaltungen gibt er im Gespräch mit P.S. Auskunft.
Der Kongress der Young European Socialists, kurz YES-Kongress, ist eine internationale Veranstaltung mit rund 200 TeilnehmerInnen (siehe Kasten): Was verbindet junge Leute aus dem Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz mit den EU-Juso?
Fabian Molina: Früher trafen sich die jungen SozialistInnen, SozialdemokratInnen und Roten Falken unter dem Label European Community Organisation of Socialist Youth, kurz ECOSY. Das war tatsächlich eine sehr EU-spezifische Vereinigung. In den letzten fünf, sechs Jahren sind jedoch immer mehr Länder von ausserhalb der EU dazugestossen, darunter auch die Schweiz. Als Folge dieser Öffnung wurde auch der Name geändert. Heute arbeiten wir in der YES über alle Grenzen hinweg sehr gut zusammen; ich fühlte mich bisher als Teilnehmer aus einem Nicht-EU-Land stets genauso willkommen wie alle andern.
Wie haben es die Juso geschafft, den Kongress nach Winterthur zu holen?
Letzten Sommer war unser internationaler Sekretär Guilhem Kokot als Teil einer Juso-Delegation beim Sommerfestival der IUSY, der International Union of Socialist Youth, auf Malta dabei. Dort nahm unsere Delegation an verschiedenen Workshops teil und pflegten den Austausch mit jungen Sozialistinnen und Sozialdemokraten aus aller Welt. Nebst der politischen Arbeit steht an solchen Treffen immer auch Organisatorisches an, so auch die Frage, wo der nächste YES-Kongress stattfinden soll. Wir bewarben uns, ohne uns grosse Hoffnungen zu machen, denn die Juso Schweiz ist erst seit zweieinhalb Jahren Vollmitglied der YES. Doch es hat auf Anhieb geklappt, und es ist uns eine grosse Ehre, den Kongress ausrichten zu dürfen, zumal in diesem speziellen Jahr.
Wie meinen Sie das?
Wir feiern dieses Jahr 100 Jahre Zimmerwald-Konferenz. Bereits ein paar Monate vor diesem wichtigen Ereignis anno 1915 tagten zudem in Bern erst die internationale sozialistische Frauenkonferenz und anschliessend die internationale sozialistische Jugend.
Der YES-Kongress findet nicht irgendwo in Winterthur statt, sondern ausgerechnet in der Fabrikkirche von EVP-Regierungsratskandidat Nik Gugger. Wie passt das zusammen?
Die Gründe für die Wahl dieses Raums sind hauptsächlich pragmatischer Natur: Die Fabrikkirche ist nahe des Hauptbahnhofs gelegen und gleichzeitig als Teil des noch nicht bewohnten ehemaligen Industriegebiets Sulzerareal Stadtmitte ein Ort, an dem wir abends Party machen können, ohne mit Lärmklagen oder sonstigem Ärger mit NachbarInnen rechnen zu müssen. Zudem ist der Raum relativ günstig; in Zürich beispielsweise hätten wir uns keinen vergleichbar grossen und praktischen Raum leisten können. Zum Auftakt am 9. April waren wir zudem noch nicht in der Fabrikkirche, sondern in der Alten Kaserne – und dort finden bekanntlich regelmässig Veranstaltungen von SozialdemokratInnen und Juso statt.
Dennoch: Ausgerechnet eine Kirche als Versammlungsort für SozialistInnen – hat das wirklich niemanden gestört?
Einige Delegierte kommen aus Ländern, in denen das Verhältnis der SozialistInnen zur Kirche sehr gespannt ist; sie waren folglich nicht gerade begeistert. Wir haben diese Frage entsprechend lange und ausführlich diskutiert, aber zum Schluss überwogen die erwähnten praktischen Vorteile.
Als Mitglied des Organisationskomitees können Sie am Kongress wohl kaum mitreden: Stört Sie das nicht?
Ich gehöre zwar nicht der 12-köpfigen Delegation der Juso Schweiz an. Doch die Vorsitzenden der Mitgliederverbände – also auch ich als Präsident der Juso Schweiz – haben eine spannende Rolle: Wir können unter anderem Vorschläge für die Wahlen ins Präsidium und ins Büro machen und repräsentieren unsere Organisation. Die Wahlen sind ein wichtiger Teil des Kongresses, bei denen wir als Juso Schweiz auch gerne berücksichtigt würden.
Am Kongress nehmen über 200 Delegierte aus 49 Ländern Europas und des mittleren Ostens teil: Das tönt nach einem grossen organisatorischen, aber auch finanziellen Aufwand.
Von heute auf morgen macht man das nicht, das stimmt schon. Doch wir sind ja ein ganzes Team. Was die Finanzen betrifft, haben wir rund 60 000 Franken budgetiert.
Das reicht?
Unser Kongress gehört nicht zu jenen Veranstaltungen, zu denen man die TeilnehmerInnen ins Grand Hotel einladen muss… Wir haben allen angeboten, sie privat oder in einer der drei Zivilschutzanlagen unterzubringen, die wir benützen dürfen. Wem das nicht genügt und/oder wer es sich leisten kann, hat auf eigene Kosten ein Hotelzimmer gebucht. Natürlich können wir mit diesem Konzept mit beispielsweise den SkandinavierInnen nicht mithalten…
Weshalb?
In Skandinavien hat die Sozialdemokratie einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Der letzte YES-Kongress fand im traditionsreichen Ferien- und Ausbildungszentrum der schwedischen Arbeiterbewegung in Bommersvik statt. Da war alles perfekt organisiert, die Unterkunft richtig feudal. Diesbezüglich fallen wir mit unserem Zivilschutzanlagen- und Schlafsofa-Modell natürlich schon ab. Dazu kommt der aktuelle Euro-Franken-Kurs, der den Aufenthalt in der Schweiz zusätzlich verteuert. Dafür lassen wir uns beim Programm nicht lumpen und sorgen dafür, dass abends tüchtig gefeiert werden kann, und zwar zu Live-Musik.
Was bieten Sie alles an?
Politisch betrachtet findet der Kongress zum richtigen Zeitpunkt statt: Wir befinden uns in Europa an einem Scheideweg, die Rechte ist auf dem Vormarsch, der sozial-liberale Konsens der letzten Jahrzehnte ist gescheitert – um dies zu konstatieren, braucht man bloss einen Blick nach Frankreich, Spanien oder auch nach Deutschland zu werfen. Oder vergegenwärtigen wir uns die EU-Wahlen im Mai 2014; die Schlussfolgerung daraus ist klar: Die Sozialdemokratie muss mit der neoliberalen Austeritäts- und Standortpolitik brechen und wieder einen klar linken, internationalistischen Kurs einschlagen. Genau dieser Fragen nehmen wir uns am Kongress an.
Und wie fliesst diese Erkenntnis konkret ins Kongressgeschehen ein?
Es liegt Antrag auf Unterstützung der griechischen Partei Syriza und des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, den wir unterstützen. Da wir dieses P.S.-Wochengespräch vor dem Kongress führten, kann ich nur mutmassen, ob der Antrag tatsächlich durchkommt, aber ich bin zuversichtlich. Wichtig ist vor allem, dass wir uns in der Debatte möglichst darauf einigen können, wie nun mit der sogenannten Schuldenkrise umgegangen werden soll. Dass es nämlich einen konsequenten Kampf dagegen braucht. Und dass wir entsprechend Druck auf die europäische Sozialdemokratie machen können.
Sind Sie, was Griechenland betrifft, mit solchen Diskussionen nicht reichlich spät dran?
Der Fall Griechenland ist leider erstens noch lange interessant, und zweitens geht es um mehr als um Griechenland: Die Syriza-Regierung hat in kurzer Zeit bereits einiges im EU-Machtgefüge verändert. Was, wenn morgen Spanien mit seiner viel grösseren Volkswirtschaft nach links rückt? Es geht um grundsätzliche Fragen, zu denen wir eine gemeinsame Position erarbeiten und verabschieden wollen. So wird zum Beispiel auch ein Positionspapier zum Thema Demokratie verabschiedet.
Ganz allgemein zur Demokratie?
Nein, der Fokus liegt auf der Demokratisierung der Gesellschaft in Europa, vor allem aber auch auf der Demokratisierung der Wirtschaft.
Wie soll das gehen?
Ein linkes, geeintes Europa ist ein demokratisches Europa. Die Demokratie fehlt heute aber in vielen Bereichen der EU. Wenn wir wollen, dass die EU Zukunft hat und nicht noch mehr Zustimmung verliert, braucht es gemeinschaftliche, linke Antworten. In diesem Sinne möchten wir auch eine Debatte über «Green Socialism» führen, denn auch der Schutz der Umwelt ist eine gemeinschaftlich zu erledigende Aufgabe.
So sieht das in der Schweiz wohl bloss eine Minderheit…
Die Zukunft der EU, die bekanntlich auch von links in der Kritik steht, ist ebenfalls eine Debatte wert. Aber eines ist doch klar: Unserer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir dringend mit einer politischen Globalisierung entgegentreten. Nehmen wir die Eisenbahn oder erneuerbare Energien: Das ist doch die Zukunft; gerade bei der Bahn ist das Potenzial riesig – aber es liegt auf der Hand, dass gute, länderübergreifende Bahnverbindungen die Gratis-Airlines konkurrenzieren. Da muss die Frage doch erlaubt sein, ob es weiterhin die Aufgabe des Staates sein soll, private Airlines zu subventionieren, aber bei der Bahn abzubauen, weil angeblich das Geld nicht für beides reicht.
Sehen das die Menschen in anderen Ländern, in denen kaum je ein Zug fährt, wohl auch so? Oder anders gefragt: Stossen solche Kongresse nicht an ihre Grenzen, sobald es länderspezifisch konkret wird?
Nein, denn die politische Vernetzung, die wir an solchen Anlässen pflegen können, ist ein sehr wichtiger Punkt: Was andere in ihren Ländern geschafft haben, können wir als nächste anpacken und umgekehrt. Es ist ja grundsätzlich ein riesiger Vorteil, Sozialdemokratin, Sozialdemokrat zu sein.
Wie meinen Sie das?
Wir können überall auf der Welt damit rechnen, Gleichgesinnte zu treffen, Menschen, die ähnlich denken, und voneinander lernen. Zwischen den Juso in Österreich, Deutschland, Frankreich und der Schweiz findet ein reger Kontakt und Austausch statt. Ich habe beispielsweise letzten August an der Sommer-Uni der französischen JungsozialistInnen in La Rochelle teilgenommen, als gerade eine Regierungskrise ausgebrochen war und Präsident Hollande zwei Minister entliess: Da habe ich spannende Einblicke erhalten. Ich konnte aus der Nähe miterleben, wie es so weit kam, und lernte die Nachteile des französischen Präsidialsystems kennen. Oder nehmen wir die ÖsterreicherInnen: Von ihnen konnten wir viel über Struktur und Organisation lernen; das haben die wirklich im Griff.
Aber man muss schon ein recht ‹hohes Tier› sein, damit man an solchen Veranstaltungen teilnehmen und sich vernetzen kann. Die ‹gewöhnlichen› Schweizer Juso haben wohl nicht viel vom YES-Kongress.
In erster Linie treffen sich die Spitzen der jeweiligen Landesverbände; das liegt in der Natur der Sache. Doch in Winterthur kommen gegen 100 Juso-Mitglieder aus der ganzen Schweiz vorbei und nehmen an mindestens einem Anlass als ZuhörerInnen teil – oder auch an einer der Partys. Gelegenheit, sich auch als ‹gewöhnliches› Mitglied zu vernetzen, gibt es genug. Wir werden zudem am Kongress unser «2. Zimmerwalder Manifest» präsentieren und es im September zum 100. Jahrestag der Zimmerwald-Konferenz im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein von Delegierten der YES in Bern verabschieden.
Sie treiben fleissig die Globalisierung der Politik voran?
Ich bin überzeugt, dass sich Politik heute nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen betreiben lässt.
Weshalb?
Der Kapitalismus im Gewand der Wirtschaft diktiert dem Staat, was er zu tun hat – Steuern senken, flexible Arbeitsplätze erlauben und so fort. Unter diesen Bedingungen ist eine gute linke Politik kaum mehr möglich. Deshalb müssen wir die Welt global gestalten, und dazu müssen wir uns erst über die Landesgrenzen hinaus austauschen und vernetzen, unsere ganze Energie investieren und mit Gleichgesinnten aus ganz Europa am selben Strick ziehen.
Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Am Bundeskongress in Deutschland im letzten Herbst haben wir uns beispielsweise mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau der Überwachung befasst und unsere Position dazu in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel und Christian Levrat festgehalten. Ebenfalls Thema war das TTIP-Abkommen; im Kampf dagegen arbeiten wir mit den deutschen Jusos zusammen.
YES – Young European Socialists YES ist die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und gehört der Sozialistischen Jugend-Internationalen IUSY an. Sitz von YES ist Brüssel. Mitgliedsorganisationen im deutschsprachigen Raum sind die Jusos in der SPD, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, die Sozialistische Jugend Österreichs, der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs und die JungsozialistInnen der Schweiz, die Juso. Die Young European Socialists verwendeten früher das Kürzel ECOSY, das auf die Wurzeln als European Community Organisation of Socialist Youth hinwies. Dieses Kürzel wurde nach langen Diskussionen durch YES, Young European Socialists (www.youngsocialists.eu) ersetzt. Die damit entstandene sprachliche Nähe zur PES, der «Party of European Socialists», ist laut www.falconpedia.de, einer Online-Enzyklopädie aus Inhalten zur Geschichte der Arbeiterkinder- und -jugendbewegung in Deutschland, durchaus gewollt. Am YES-Kongress vom 9. bis 12. April in Winterthur nehmen über 200 Delegierte aus 49 Ländern teil; Details unter http://www.youngsocialists.eu/congress/