Nume nöd jufle …
Baudirektor Martin Neukom und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh stellten am Dienstag an einer Medienkonferenz die «langfristige Klimastrategie» des Kantons Zürich vor.
Vielleicht lag es am Wort «langfristig»: Jedenfalls dauerte es an der Medienkonferenz vom Dienstag eine Weile, bis die Rede auf die Klimastrategie kam. Zuerst einmal stellte Baudirektor Martin Neukom fest, auch wenn man sich angesichts des Ukraine-Kriegs zurzeit vielleicht weniger damit beschäftige, bestehe beim Klima sehr grosser Handlungsbedarf. Umgekehrt könnte der Krieg auch das Bedürfnis danach erhöhen, weniger Energie importieren zu müssen, was sich wiederum teilweise mit den hiesigen Zielen im Energiebereich decke. Einen direkten Zusammenhang gebe es jedoch nicht, betonte er: «Wir haben die Klimastrategie vor Kriegsausbruch beschlossen.» Nochmals ausholend, zählte er aktuelle Beispiele für Auswirkungen des Klimawandels auf, von den heftigen Überschwemmungen in Ost-Australien über Dürre und Hungerkrise in Äthiopien bis zum letzten, sehr schlechten Jahr für die Bauern, denen unter anderem die Rüebli «versoffen» seien.
Kurz bevor man so weit war, seine Sachen zu packen und zu gehen, weil die Lage ja anscheinend total hoffungslos ist, sagte Martin Neukom, es gebe auch positive Entwicklungen: Die Kohlestromproduktion in den USA beispielsweise sei rückläufig, dafür legten dort erneuerbare Energien stark zu, insbesondere Photovoltaik und Windenergie. Immer mehr Autofirmen wollten komplett aus dem Verbrennungsmotorengeschäft aussteigen, und grosse Firmen wie etwa Apple wollten ebenfalls klimaneutral werden. Das sei nicht bloss «Greenwashing»: Immerhin stosse Apple gleich viel CO2 aus wie das Land Sri Lanka.
Fossile ade
Und dann kam sie doch noch zur Sprache, die langfristige Klimastrategie, und worauf sie abzielt, lässt sich erstaunlich kurz zusammenfassen: Die Abkehr von fossilen Energieträgern steht im Mittelpunkt. Im Kanton Zürich sollen «bereits 2040, spätestens aber 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr freigesetzt werden (Netto-Null)». Im Sinne eines Zwischenziels will der Regierungsrat die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Das ruft nach Massnahmen: Bis 2040 soll die kantonale Fahrzeugflotte emissionsfrei sein. Einen weiteren Hebel hat der Kanton bei den Bauten der öffentlichen Hand.
Das ändert jedoch nichts daran, dass der Verkehr mit einem Anteil von 39 Prozent am meisten Treibhausgasemissionen verursacht, wie Carmen Walker Späh sagte – und dieser Anteil ist in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Die Autos wurden zwar effizienter, doch diesen Effekt machte die Tatsache zunichte, dass gleichzeitig der Verkehr ebenso zugenommen hat wie die Anzahl «leistungsfähiger» Autos.
Bei der Mobilität setzt die Volkswirtschaftsdirektorin deshalb auf Batterien und Wasserstoff, und es ist ein Rahmenkredit vorgesehen für die Förderung des Baus von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen. Der öV als «Rückgrat der Mobilität der ZürcherInnen» soll bereits 2035 CO2-neutral unterwegs sein. Für kurze und mittlere Distanzen sei das Velo eine «sehr gute Ergänzung», sagte Carmen Walker Späh, weshalb es die Schwachstellen bei der Infrastruktur möglichst zu eliminieren gelte.
20 Jahre, 20 Milliarden
Martin Neukom widmete sich sodann der Frage, was das alles kostet. Wobei es hier, wie er betonte, nicht um Kosten im engeren Sinne gehe, denn man kaufe nicht einfach etwas, «und dann ist das Geld weg», sondern es handle sich um Investitionen, von denen man auch später noch profitiere.
Konkret: Für die nächsten 20 Jahre kommt er auf rund 20 Milliarden Franken, also eine Milliarde pro Jahr, wovon rund 20 Prozent auf den Kanton entfallen. Das sei jedoch nur eine «grobe Schätzung», betonte er. Zur Tatsache, dass E-Autos und Wärmepumpen mehr Strom brauchen als Benziner und Ölheizungen, verwies er auf einen Satz aus einer Medienmitteilung der Axpo vom letzten Oktober: Energiewende und Stromversorgungssicherheit seien gleichzeitig möglich, «mutige Entscheide der Politik vorausgesetzt». Zum Schluss hob Carmen Walker Späh nochmals hervor, wie viel Innovationskraft wir im Kanton Zürich hätten, wie viele gute Bildungsinstitutionen, wie viele Start-ups, aber auch Hightech-Unternehmen, die zusammen einen «fruchtbaren Nährboden» böten für Innovation und Produktion für einen internationalen Markt.
«Leider schwammig»
Ob es wirklich die Innovation und der freie Markt richten werden? Nicht davon überzeugt wirkt die SP Kanton Zürich, deren Medienmitteilung den Titel trägt, «endlich eine Klimastrategie, doch leider bleibt sie schwammig». Die SP begrüsse die geplante Neuausrichtung der Klimapolitik, schreibt sie, doch «obwohl sich die Regierung dafür viel Zeit genommen hat, bleiben die Ziele und Massnahmen viel zu zaghaft». Das Amt für Mobilität von Carmen Walker Späh reize die Massnahmen «nicht annähernd aus, um die fast 40 Prozent der kantonalen Emissionen loszuwerden, die beim Verkehr anfallen. So bleibt z.B. ausgerechnet der Flughafen Zürich-Kloten in der Klimastrategie komplett aussen vor». Auch die Grünliberalen teilen mit, sie hätten sich «mehr Mut gewünscht»: «Die Strategie enthält kaum neue Impulse, sondern zählt vorwiegend laufende Programme und Massnahmen auf, die der Kantonsrat beschlossen hat.» Deshalb fordert die GLP ein «umfassendes Impulsprogramm». Die Grünen hingegen schreiben, «Martin Neukom bringt den Kanton Zürich vorwärts», betonen jedoch auch, die Dringlichkeit des Klimaschutzes sei noch nicht bei allen Regierungsmitgliedern angekommen: «Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh muss endlich mehr für Umlagerung des Autoverkehrs auf öV, Velo und Fussverkehr unternehmen.»
Zu letzterem ein persönlicher Nachtrag: Eines bleibt offenbar – man kann das beruhigend finden oder eher das Gegenteil – immer gleich: Als im November 2012 gleich drei Mitglieder des Zürcher Stadtrats stolz den Masterplan Velo präsentierten und erklärten, der Stadtrat wolle die Zahl der Velofahrten in der Stadt Zürich bis 2025 verdoppeln, fragte jemand, wie gross der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr denn aktuell sei? Hm, gute Frage, lautete die Antwort – und für den Rest der Medienkonferenz sprachen die StadträtInnen nur noch von einer «markanten Steigerung». Als Carmen Walker Späh am Dienstag erklärte, bis 2030 sollten acht Prozent aller Strecken mit dem Velo zurückgelegt werden, fragte jemand, wie viele Prozent es denn aktuell seien. Antwort: Das ist eine gute Frage … Bleibt wohl nur eins: Optimistisch bleiben – und vor lauter «Innovation» und «Digitalisierung» nicht vergessen, dass jede und jeder frei ist, ganz einfach selber zu denken, die Heizung runterzudrehen und das Velo zu nehmen.
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