Basel: Erfolgreicher Kampf um den «Mittelstand»

Plus 8,1 Prozent legte das Bündnis aus Grünen und der BastA! bei den Nationalratswahlen zu. Trotzdem blieb die SP mit einem Verlust von 0,5 Prozent recht stabil. Gemeinsam erreicht die linke Listenverbindung 52,4 Prozent. Bei den letzten Wahlen waren es noch 44,5 Prozent gewesen. Der Linksrutsch war in Basel-Stadt also sehr deutlich.

Das bürgerliche Lager musste empfindliche Einbussen hinnehmen. SVP, FDP und CVP verloren zusammen 10 Prozent, wobei die Basler Eigenart, die vornehme LDP, das mit plus 3 Prozent etwas linderte. Die Grünliberalen wuchsen am Rheinknie nur mit 1,4 Prozent, eroberten aber mit einer geschickten Listenverbindung den Sitz der SVP.

Basel-Stadt kennzeichnen in dieser Wahl ein paar Besonderheiten, die den Vergleich mit anderen Kantonen etwas erschweren. Der Stadtkanton mit nur zwei Agglo-Gemeinden verfügt als wirtschaftliches Zentrum über einen grossen finanzpolitischen Spielraum. Hinzu kommt, dass parallel zu den nationalen Wahlen Regierungs-Ersatzwahlen stattfanden, bei denen es um die rotgrüne Mehrheit ging. Die Kandidatin der SP, Tanja Soland, schaffte die Wahl im ersten Durchgang.

Ich erkläre mir das verhältnismässig gute Abschneiden unserer Partei (wir haben den WählerInnenanteil fast halten können) mit drei Faktoren: Erstens investierten wir stark in die Basiskampagne. Wir starteten im Mai mit einer Quartierumfrage mit 2000 Gesprächen und erreichten in der Mobilisierungsphase per Telefon über 7000 Personen (bei 114 000 Stimmberechtigten). Das ist für Basler Verhältnisse viel und bedeutete eine substanzielle Steigerung im Vergleich zu 2015. Rund 20 Prozent der Mitglieder beteiligten sich. Dass wir den Wähleranteil in der Agglo-Gemeinde Riehen um 1,5 Prozent steigerten und Tanja Soland wegen ein paar Hundert Stimmen dem 2. Wahlgang entging, hat sicher mit der engagierten Basiskampagne zu tun.

Zweitens sind die Kandidierenden zu nennen, die ein breites Spektrum repräsentieren und sehr gut in der Bevölkerung abgestützt sind. Zur Kultur der SP Basel-Stadt gehört es, dass gegen innen harte sachliche Auseinandersetzungen geführt werden, die Partei gegen aussen aber sehr geschlossen auftritt. Das gemeinsame Bier nach heissen Parteivorstandssitzungen ist Standard.

Drittens hat die SP Basel-Stadt ein klares thematisches Profil erarbeitet. Sie ging aus allen wichtigen Abstimmungen der letzten drei Jahre als deutlicher Sieger hervor. So konnte sie selbstbewusst auftreten und für sich beanspruchen, im Einklang mit der Bevölkerung zu politisieren. Mit einem breit diskutierten Positionspapier «Unser Kanton, unser Wohnraum» errang die Partei im Herbst 2017 die Themenführerschaft beim Wohnen. Als Anspruch wurde formuliert: «Es geht uns nicht um ein paar Sozialwohnungen, wir wollen das Leben von Leuten mit tiefem und mittlerem Einkommen erleichtern.» Im Juni 2018 stimmte die Bevölkerung vier Mal Ja zu Wohn-Initiativen des Mieterverbandes (u.a. Wohnschutz gegen Verdrängung) und des Netzwerkes Wohnungsnot aus Basisbewegungen und Hilfswerken (Recht auf Wohnen). Die Zustimmung betrug 72 und 67 Prozent. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird zudem von der rot-grünen Regierung schon länger mit grossem Eifer vorangetrieben.

Nicht geschadet haben dürfte die Veröffentlichung des WWF-Rankings zu den kantonalen Energiegesetzen. Basel-Stadt erhielt als einziger Kanton 4 von 5 Punkten für das unter SP-Umweltminister Brutschin erarbeitete Gesetz, das fossile Heizungen nicht mehr erlaubt. Und auch die Finanzpolitik ist zu nennen, weil rot-grün seit Jahren solide Zahlen abliefert und dabei der soziale Ausgleich nicht zu kurz kommt. Die Prämienverbilligungen werden regelmässig angepasst statt gekürzt. Im Rahmen der Steuervorlage 17 wurden nicht nur Steuern gesenkt, sondern auch die Dividendenbesteuerung auf schweizweit einmalige 80 Prozent erhöht. Und im Mai 2019 stimmte die Bevölkerung der Topverdienersteuer-Initiative der Juso zu.

Die SP Basel-Stadt bestreitet aktiv den Anspruch der Bürgerlichen, den «Mittelstand» zu vertreten und führt so den Kampf um die Herzen des (unteren) Mittelstandes. Nicht auf einer abstrakten, sondern auf der ganz konkreten Ebene der Steuer-, Sozial- und Wohnpolitik, bei Prämien, Steuern und Mietzinsbelastung. Mit einem Steuerrechner konnten alle in Franken ausrechnen, ob sie mit der SP oder mit den Bürgerlichen (inklusive GLP) besser wegkommen. Dabei wurde klar: Der Mittelstand der Bürgerlichen beginnt bei einem Einkommen von 200 000. Die grosse Mehrheit fährt mit der SP besser. Damit machen wir den Menschen mit mittleren Einkommen ein Angebot, nicht nach unten zu treten, sondern solidarisch und selbstbewusst gegen oben auf ihren Rechten zu bestehen.

Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt

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