Der Wirtschaftsstandort Zürich boomt. Doch wie kann er auch aus linker Sicht zukunftsfähig gemacht werden? Dieser Frage geht ein Positionspapier der SP Stadt Zürich nach, das am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Min Li Marti

Der Wirtschaftsstandort Zürich ist attraktiv und boomt, stellt die SP Stadt Zürich in ihrem Positionspapier «Das Wirtschaftszentrum Zürich als Labor der Zukunft» fest. Die SP-GemeinderätInnen Jean-Daniel Strub, Vera Ziswiller, Gabriela Rothenfluh, Duri Beer und der Internet-Unternehmer Hannes Gassert stellten das Positionspapier am Donnerstag den Medien vor.

Die Stärken der Stadt Zürich sieht die SP in der Lebensqualität, der öffentlichen Infrastruktur, den Bildungsinstitutionen, in ihrer Offenheit und im gesellschaftlichen Ausgleich: «Davon profitieren auch die Zürcher Unternehmen als Arbeitgeber oder Anbieter  von Gütern und Dienstleistungen». Eine weitere Stärke sieht die SP in der finanziell stabilen Lage der Stadt. Der Bilanzfehlbetrag der 1990er Jahre wurde unter dem rotgrünen Stadtrat in ein ansehnliches Eigenkapital verwandelt – dies trotz der Finanzkrise, die gerade die Stadt Zürich stark betroffen hat.

Offene Diskussionspunkte

Die wichtigsten Herausforderungen sieht die SP in folgenden Bereichen: Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt durch technologischen Fortschritt, demographischen Wandel und Öffnung des Arbeitsmarkts, die Entwicklung des Finanzplatzes und der Finanz- und Steuerpolitik, die zunehmende soziale Ungleichheit und der Klimawandel. Die SP ist der Meinung, dass die Stadt Zürich «als ökonomisches Zentrum und Labor hier sowohl die Pflicht als auch das Know-how hat, die Zukunft aktiv zu gestalten.» Gerade diese Herausforderungen bergen allerdings auch Kontroversen – gerade für die Linke. Die SP löst dies mit sogenannten Diskussionspunkten: Was sind die richtigen Antworten auf den technologischen Wandel? Wie soll mit der Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitszeiten umgegangen werden? Die SP Stadt Zürich lehnt eine Flexibilisierung nicht kategorisch ab, will aber dazu «flankierende Massnahmen» und gute Arbeitsbedingungen. Zudem sollen gleichlange Spiesse bei den Sozialversicherungen geschaffen und eine Reduktion der Arbeitszeit angestrebt werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Widerspruch zwischen Wachstum und Umweltschutz. Für die SP ist klar, dass der Verbrauch von Ressourcen reduziert werden muss und dass dies nicht ohne Veränderung der Lebensweise gehen kann. Dies müsse aber keinen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Widersprüche ortet die SP auch in den Bereichen Standortwettbewerb und Finanzplatz. Die Stadt Zürich steht in einem Wettbewerb und profitiert vom Finanzplatz, ist sich aber auch den negativen Folgen davon bewusst. Die SP will daher nicht am «ruinösen Steuerwettbewerb» mitmachen, sondern Unternehmensgründungen und Innovationen fördern und nicht in erster Linie Unternehmen anlocken. Zudem setzt die SP auf eine effiziente Finanzmarktregulierung und einen transparenten und nachhaltigen Finanzmarkt.

Die SP spricht in ihrem Papier wichtige Themen an und zeigt die wichtigsten Diskussionspunkte auf. In den Lösungsansätzen bleibt sie dabei aber teilweise noch etwas unkonkret. Diese Konkretisierung und auch Umsetzung muss noch – gerade von der Gemeinderatsfraktion – vorgenommen werden. Doch dies wird wohl erst nach den Wahlen stattfinden.