«Wir schaffen Religionsgemeinschaften eine Perspektive»
Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr plädiert dafür, auch die islamischen Gemeinschaften einzuladen, an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken. Kurt Seifert und Matthias Hui loten im Gespräch* mit Jacqueline Fehr die Hintergründe dieses Vorschlags aus.
Für die MigrantInnen aus dem katholischen Süden Europas war die Kirche früher ein «Ankunftsort». Ähnliches sehen Sie heute bei den MigrantInnen aus der islamisch geprägten Welt. Was antworten Sie jenen, die erklären, das lasse sich nicht vergleichen: Die einen seien Teil des ‹christlichen Abendlandes›, während die Kultur und Religion der MuslimInnen ein Fremdkörper in unserer Gesellschaft bleiben?
Jacqueline Fehr: Das ist zu kurzfristig gedacht. In einer längeren Perspektive sehen wir, dass das, was wir gegenwärtig wahrnehmen, nicht das Ende der Geschichte sein kann. Der islamische Raum war der christlichen Welt über ein paar Jahrhunderte hinweg weit voraus: wissenschaftlich, kulturell, gesellschaftlich gesehen. Das hat sich später verändert, was aber nicht heissen muss, dass die muslimisch geprägten Gesellschaften in ihrer Entwicklung einfach zurückbleiben. Die Verwandtschaften zwischen den drei grossen Weltreligionen sind sehr viel enger, als wir das aufgrund heutiger Auseinandersetzungen begreifen. Der Koran und die Bibel sind einander viel näher, als uns oft bewusst ist.
Konkret?
Ich habe in Schweden erlebt, wie ein Schulleiter einer multikulturellen Schule gefragt wurde: «Wie schafft ihr es in diesem Land der Gleichberechtigung, islamische Eltern anzusprechen?» Er sagte: «Wir nehmen Bezug auf Abraham, den Vater des Judentums, des Christentums und des Islam, dann wird die Verbundenheit sichtbar.» Ich bestreite, dass der Islam in Bezug auf sein kulturelles Potenzial einen Fremdkörper darstellt. Das ist anders, wenn man die politische Interpretation des Islam in gewissen Weltregionen in Betracht zieht. Aber wir hatten in nicht allzu ferner Vergangenheit auch unakzeptable politische Interpretationen des Christentums oder der ‹deutschen Kultur› und betrachten diese Traditionen dennoch nicht als grundsätzlich unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft.
In Ihrer Grossmünster-Rede am letztjährigen Bettag haben Sie davon gesprochen, dass es möglich sein müsse, «einen Islam nach schweizerischer Façon» zu schaffen. Sie haben auch formuliert: Es gehe um «muslimische Gemeinschaften mit starker Schweizer Prägung». Was verstehen Sie darunter?
Bei der Anerkennungsfrage geht es um jene, die sich selber als religiös empfindende Menschen verstehen – das ist auch unter den MuslimInnen eine Minderheit – und die mit uns zusammen hier in einem guten Einvernehmen leben wollen. Aber die MuslimInnen sind nicht per se eine Wertegemeinschaft; das gleiche gilt für uns Nicht-MuslimInnen. Die einen sind beispielsweise urban-progressiv, und andere haben ländlich-traditionelle Werte. MuslimIn sein ist nicht die einzige Identität dieser Menschen. Es geht darum, jenen den Rücken zu stärken, die den Staat als Rechtsordnung verstehen und die Gesellschaft als ein Zusammenspiel verschiedener Wertegemeinschaften, und die gemeinsam mit uns dieses Verständnis in ihren Gemeinschaften vorantreiben wollen. Diese Perspektive aufzuzeigen, ist das Hauptziel der Anerkennungsdiskussion.
Sie vertreten die Position, dass nur Gemeinschaften, die Respekt und Wertschätzung erhalten, auch eine integrierende Wirkung entwickeln können. Gibt es nicht innerhalb des Islam jene, die eine solche Integrationswirkung gar nicht anstreben, sondern im Gegenteil die Mehrheitsgesellschaft unterwandern wollen?
Natürlich gibt es Kräfte innerhalb der islamischen Gemeinschaft, die diese Integration nicht wollen. Es gibt auch Kräfte innerhalb der katholischen Kirche, welche die Modernität ablehnen. Es gibt Kräfte innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, die Parallelgesellschaften bilden. Es gibt Evangelikale, die sich absondern. Es gibt Rechtsradikale, es gibt Linksradikale, AnarchistInnen, die diese Gesellschaft so nicht wollen. Das ist eine klassische politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen diesen Gruppen, die wir führen wollen.
Muss der Staat nicht in erster Linie die Grenzen des Dialogs aufzeigen?
Durch Ausgrenzung schaffen wir mit Sicherheit keinen Beitrag zum sozialen Frieden. Jenen den Rücken zu stärken, die wie wir das Gemeinsame betonen wollen, sie nicht in die Hinterhöfe zu verdrängen, sie nicht pauschal zu verurteilen – das sind Methoden, mit denen wir den sozialen Frieden stärken möchten. Wir wollen Menschen nicht zu Rechtfertigungen zwingen für etwas, wofür sie sich nicht rechtfertigen müssen. Genauso wenig, wie irgendein Muslim oder irgendeine Muslimin dafür verantwortlich ist, dass ein islamistischer Extremist ein Attentat begeht, genauso wenig verlangen wir doch von den KatholikInnen, dass sie sich rechtfertigen, wenn ein katholischer Priester ein Kind missbraucht! Ich warne sehr davor, die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als das dominante Identitätsmerkmal zu begreifen. Für die grosse Mehrheit ist es dies nicht. Viele MuslimInnen haben erst über die Diskussion der letzten Jahre realisiert, welche Bedeutung Religion haben kann. Sie lebten mit einem anderen Gefühl, wie wir auch: Ich bin viel stärker eine Linke oder eine Frau oder eine Städterin oder eine Pädagogin, als dass ich Mitglied einer christlichen Gesellschaft bin. Die Überbetonung des einen, religiösen Segments der eigenen Identität schafft ein Problem, wo keines ist.
Es gibt KritikerInnen, die das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften als ein Relikt der Vergangenheit betrachten. Es sei kein zukunftsfähiges Modell. Wie antworten Sie auf diesen Einwand?
Als intellektuelle Position kann ich das nachvollziehen. Analytische Überlegungen können einen zur Auffassung bringen, die Trennung zwischen Kirche und Staat müsse noch weiter gehen, der Staat müsse sich noch stärker als Rechtsordnung verstehen und dürfe – säkular-laizistisch betrachtet – mit dem ganzen religiösen Wertebereich nichts zu tun haben. Im praktischen Leben ist die Verwobenheit der Kirchen mit der Gesellschaft aber so gross und sind die gesellschaftlichen Leistungen der reformierten Kirche, der katholischen Kirche, aber auch der islamischen Vereine, der jüdischen Gemeinschaften und anderer so bedeutungsvoll, so dass ich nicht glaube, diese Trennungsidee könnte bei uns in absehbarer Zeit an Fahrt gewinnen. Im Gegenteil: Es gibt ein stärkeres Bewusstsein und eine grössere Wertschätzung der Leistungen religiöser Gemeinschaften in der Gesellschaft. Der Staat sieht deutlicher, wie sehr er auf ihre Flüchtlingshilfe, auf ihre Alters- und ihre Jugendarbeit, auf ihr Engagement in ganz verschiedenen Bereichen der gesellschaftlichen Integration angewiesen ist.
Nun konkreter zu einem möglichen Prozess staatlicher Anerkennung muslimischer Gemeinden: Es fehle diesen Gemeinden ein Ansprechpartner für den Staat, argumentiert etwa Michael Meier im ‹Tages-Anzeiger›. Eine Anerkennung einzelner integrationswilliger Gemeinschaften, also ein Prozess peu à peu, sei kaum machbar und politisch sowieso nicht durchsetzbar.
Wir müssen uns bewusst sein, was wir tun. Wir anerkennen keine Religion, wir anerkennen keine Verbindung zur Türkei oder zum Vatikan, wir anerkennen keine Personen. Wir anerkennen ein Institut, in der Regel einen Verein. Er hat hier seinen Sitz, er hat seine Statuten, um dem hiesigen Recht zu genügen. Wir konnten die katholische Kirche erst anerkennen, als sie im Kanton Zürich eine Körperschaft nach unseren Rechtsgrundsätzen gründete. Sie haben wir anerkannt, nicht den Vatikan und auch nicht ein Bistum. Wir könnten uns vorstellen, dass es muslimische Vereine gibt, die diese Bedingungen erfüllen: Gleichstellung der Geschlechter, Anerkennung der Rechtsordnung, Offenlegung der Finanzströme.
Es geht nicht um die theologische Interpretation. Die schauen wir auch bei den Kirchen nicht an, da ist der Staat neutral. Ich kann mir vorstellen, dass gerade aus dieser Emanzipationsbewegung neue Formen muslimischer Vereine entstehen, bei denen beispielsweise Frauen eine ganz andere Rolle spielen, wie dies immer mehr Musliminnen auch fordern, und in denen auch viel offenere Deutungen des Koran entwickelt werden. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass eben der Islam in einer schweizerischen Interpretation möglich ist. Die christliche Kirche im Sudan ist nicht dieselbe wie in Zürich; genauso wenig kann der Islam in Saudiarabien der gleiche sein wie hier.
Es gibt Zweifel, dass sich solche Strukturen herausbilden würden. Wenn das ‹Forum für einen fortschrittlichen Islam› einen Antrag auf Anerkennung stellen würde, gäbe es wahrscheinlich innerhalb der islamischen Gemeinschaft grosse Diskussionen, ob damit tatsächlich der Islam repräsentiert würde.
Auch in den jüdischen Gemeinschaften sind nicht alle davon überzeugt, dass die beiden in Zürich anerkannten Gemeinschaften das Judentum an sich repräsentieren. Das ist gar nicht die Frage. Wir haben auch längst nicht alle Kirchen anerkannt. Es gibt keinen Grund, die islamischen Gemeinschaften zu drängen. Wir müssen sie nicht anerkennen. Wir schaffen eine Perspektive, eine Einladung. Die islamischen Gemeinschaften sollen sich überlegen, ob sie zum Ausdruck bringen wollen: «Wir sind bereit, diese Bedingungen zu übernehmen, weil wir überzeugt sind, dass es die richtigen sind, welche unserer Religionsgemeinschaft eine Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns damit aber auch intern der Kritik aus und stellen uns der Diskussion.» Natürlich exponiert man sich. MuslimInnen dürfen sich nicht in einer Opferrolle einnisten. Wir organisieren ihnen die Anerkennung nicht, sie müssen sie sich selber erarbeiten; die Bedingungen sind zwar nirgends formell festgelegt, aber in den Grundzügen bekannt.
Die Bereitschaft des Staates, in diese Richtung zu gehen, haben Sie in den letzten Monaten deutlich formuliert. Welche Schritte sind nun notwendig, um der Diskussion über eine mögliche staatliche Anerkennung muslimischer Gemeinden mehr Gewicht zu geben? Diese Gemeinschaften sind ja gerade im Kanton Zürich momentan in einer eher schwierigen Situation, sie sind – im Zusammenhang mit dem Thema der Anwerbung von IS-KämpferInnen – deutlich in der Defensive.
Im Kontext islamistischer Gewalt benötigen wir – angelehnt an die Drogenpolitik – eine Drei-Säulen-Politik: Wir brauchen Prävention. Auf kommunaler Ebene benötigen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Moscheevereinen, Polizei, Jugendarbeit, Schule und anderen. Zweitens gibt es die repressiven Instrumente: Wir haben das Strafrecht, das Ausländergesetz und das Arbeitsgesetz, wenn es um Bewilligungen für Imame geht, wir haben den Staatsschutz. Und drittens haben wir das, was in der Drogenpolitik die Therapie ist: Das ist die Aufgabe der Deradikalisierung. Jugendliche oder junge Erwachsene, die ‹drin› oder fast drin sind, müssen rausgeholt werden.
Das klingt nun allerdings eher abstrakt und technokratisch. Wie wird in Ihrer Direktion eine solche Strategie fassbar?
Wir formulieren zum Beispiel ein Konzept für die Nofallseelsorge und die Seelsorge im Gefängnis. Wir erarbeiten Kriterien, welche Anforderungen SeelsorgerInnen aus allen Religionen und Konfessionen erfüllen müssen. Muslimische Gemeinschaften sind da selbstverständlich mit dabei. Damit entsteht verbindliche Zusammenarbeit. Man rückt zueinander, wenn von einem Pfarrer dieselbe Qualifizierung gefordert ist wie von einem Imam. Über diese Schiene bilden sich Strukturen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften heraus, die dann auch beim Thema Anerkennung von Bedeutung sein können. Wir müssen an konkreten Problemen arbeiten und damit eine Entwicklung unterstützen, die zu dem führen kann, was wir anstreben.
* Dieses Gespräch erschien zuerst in der Zeitschrift ‹Neue Wege›, Ausgabe 1/2017. Es ist hier in gekürzter Form abgedruckt, ganz ist es hier nachzulesen: www.neuewege.ch