Endlich Dynamik

25 Frauen und Männer wollen für die amerikanischen Demokraten zu den Präsidentschaftswahlen vom nächsten Jahr antreten. Noch letzte Woche schien der Fall gelaufen zu sein. Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident von Barack Obama, lag in allen Umfragen unangefochten und mit grossem Abstand an der Spitze. Dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: Nostalgie und Wählbarkeit. Biden ist bekannt, populär und profitiert von einer weit verbreiteten Sehnsucht nach der Obama-Präsidentschaft. Und er schneidet in Umfragen gegen Trump am besten ab. Er ist also der Da-weiss-man-was-man-hat-Kandidat. Seine Hauptbotschaft: Zurück zu den guten alten Zeiten, als man in Washington noch über die Parteigrenzen hinaus gut zusammenarbeiten konnte. Das ist allerdings schon eine Weile her – gerade unter Obamas Präsidentschaft war eine radikalisierte republikanische Partei zwei Mal drauf und dran, die Vereinigten Staaten in den finanziellen Abgrund zu stossen. Darum bemühte Biden in einer Rede vor GrossspenderInnen eine noch weiter entfernte gute alte Zeit und rühmte sich dafür, wie er mit gewissen Südstaatensenatoren gut auskam, die noch offen für die Rassentrennung eintraten. Das gab zwar schlechte Presse, hat ihm aber in den Umfragen bisher nicht geschadet. Das war der Stand vor den Debatten.

An zweiter Stelle in allen Umfragen lag Bernie Sanders. Der unabhängige Senator aus Vermont profitiert von seinem hohen Bekanntheitsgrad und er verfügt immer noch über eine riesige Datenbank von spendenwilligen Fans. Er hat zudem ein klares Programm und kaum einer schafft es, Botschaften ähnlich einfach, verständlich und eingängig zu formulieren. Dennoch scheint seine Kampagne weniger Kraft als vor vier Jahren zu entwickeln, was mit seinem doch mittlerweile recht fortgeschrittenen Alter zu tun hat, und dem grösseren Kandidierendenfeld – er ist nicht mehr der einzige Kandidat, der nicht zum Parteiestablishment gehört.

Nach Sanders vermochte sich die Senatorin und Konsumentenschützerin Elisabeth Warren auf den dritten Platz emporzuarbeiten. Sie profiliert sich in durch eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen und setzt damit Themen. Danach kamen – aber im einstelligen Bereich – Pete Buttigieg, 37-jähriger Bürgermeister aus South Bend, und die kalifornische Senatorin Kamala Harris. Buttigieg hat sich trotz mässiger Bekanntheit dank geschickter Medienarbeit in die Favoritenliga gebracht. Harris, die als eine der Favoritinnen gestartet ist, kam mit ihrer Kampagne kaum vom Fleck. Den restlichen Kandidierenden ging es noch schlechter.

In der Zwischenzeit haben zwei Debatten der demokratischen Herausforderer stattgefunden. 20 Kandidierende kamen dabei zum Zug. Am vergangen Donnerstag war von den FavoritInnen Elisabeth Warren gefordert. Am Freitag kamen gleich alle anderen SpitzenreiterInnen dran. Am ersten Debattenabend – von einigen Medien «Elisabeth und die 9 Zwerge» genannt – stand die Frage im Mittelpunkt, wie sich Elisabeth Warren schlägt. Laut Medienberichten war es einhellig ein Sieg der Senatorin, die die Debatte dominierte. Ebenfalls einen guten Abend hatte der ehemalige Wohnbauminister unter Barack Obama, Julian Castro. Dieser schaffte es, das Thema Migration und Asyl, das im Moment eines der dominierenden Themen ist, emotional zu besetzen. Lobende Erwähnung gab es zudem für Senator Corey Booker und den New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, wobei letzterer vor allem davon profitierte, dass die in ihn gesetzten Erwartungen sehr tief sind.

Der zweite Abend versprach mehr Spannung und war denn auch gehässiger. Biden musste sich auf Angriffe gefasst machen und bekam sie auch zu spüren. Gleich zwei AngreiferInnen waren dabei effektiv: Der chancenlose Kongressabgeordnete Eric Swalwell sprach die Altersfrage an. Er erinnerte Biden daran, dass er vor 32 Jahren als Präsidentschaftskandidat eine Rede gehalten habe, in der er dazu aufrief, es sei Zeit, an eine neue Generation zu übergeben. Das sei nun auch der Fall. Noch effektiver war Kamala Harris, die sich im Senat einen Namen als begabte Debattiererin gemacht hat. Bidens Lob der Südstaatensenatoren sei verletzend gewesen, meinte sie. Bis in den 1960er-Jahren gab es in etlichen Staaten der USA noch eine strikte Rassentrennung. Auch in öffentlichen Schulen. Das Bundesgericht entschied, dass diese Praxis verfassungswidrig sei. Um die Schulen zu integrieren, wurden mittels Schulbussen SchülerInnen in verschiedene Schulhäuser verteilt. Kamala Harris war eine davon. Biden verteidigte sich, dass er nie gegen das «Busing» – also das Verteilen der Kinder gewesen sei, sondern nur dagegen, dass die einzelnen Staaten dazu gezwungen wurden. Was allerdings exakt der Argumentation entspricht, die damals die Südstaaten-Vertreter vorgebracht haben. Auch einen guten Abend hatte gemäss Medienberichten Pete Buttigieg, Bernie Sanders sei solide gewesen.

Die Debatten zeigten auch einen Effekt in den Umfragen: Laut CNN-Umfrage hat sich das Kandidierendenfeld nach der Debatte verändert. An erster Stelle ist nach wie vor Biden, er hat aber zehn Prozentpunkte verloren und führt nur noch mit 22 Prozent. Kamala Harris kommt neu bereits an zweiter Stelle mit 17 Prozent, Elisabeth Warren hält den dritten Platz mit 15 Prozent, vor Bernie Sanders mit 14 Prozent. Pete Buttigieg ist dort nur bei vier Prozent. Einige Beobachter sehen Harris beinahe nominiert und schon fast im Weissen Haus. Andere – wie beispielsweise ‹Tages-Anzeiger›-Korrespondent Alan Cassidy – fürchten, dass sich die Demokraten zu stark nach links bewegt hätten, um die Wahlen gewinnen zu können. Dabei geht es ihm vor allem um die Themen Migration, Steuern, Krankenversicherung und das Recht auf Abtreibung. Dazu gibt es allerdings zu bedenken, dass zum einen viele dieser Positionen wie höhere Steuern für Reiche und soziale Wohlfahrtsprogramme bei der Bevölkerung weitaus populärer sind als unter PolitikerInnen und den US-MeinungsjournalistInnen, was meistens damit zusammenhängt, dass viele davon selber zur eher privilegierten Klasse gehören. Zum zweiten sind die amerikanischen Demokraten zwar nicht wie die hiesige FDP, wie es einige Leute hierzulande gerne behaupten, aber vor radikalen Sozialismus ist selbst Bernie Sanders weit entfernt. Was die Republikaner nicht davon abhält, selbst den rechtesten unter ihnen als Sozialisten abzutun. Das Rennen ist also offener geworden, aber bei weitem nicht entschieden. Das gilt sowohl für die Vorwahlen wie auch für die Wahl in einem Jahr.

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