Von wegen bedingungslos

 

Es war vor einigen Jahren auf dem Gurten, im tiefsten Winter. Ich war an die erste «Konferenz für Haushalten und Wirtschaften» der Stiftung Zukunftsrat eingeladen, an der sich allerlei linke Spinner und kreative Chaotinnen trafen und innovative Ideen austauschten. Die kleine Badran war dort, der lange Girod, der erneuerbare Rechsteiner und wie sie alle heissen. Und auch ein gewisser Daniel Straub, den ich beim vegetarischen Zmittag traf. Er erzählte mir von einer Initiativgruppe, die das bedingungslose Grundeinkommen nun wirklich mal vorantreiben und konkret zur Sammlung bringen wolle. Ich kannte die Idee schon und versuchte zaghaft, auf ein paar realpolitische Hürden aufmerksam zu machen, aber der Drive beim Tischnachbar war derart gewaltig, dass man spürte: Diese Spinnsieche ziehen das wirklich durch! Ich war begeistert.

 

Sie haben dann gesammelt und es geschafft, und letzthin war die Initiative im Nationalrat, und man muss leider sagen: Selten ist eine visionäre Idee dort derart abgeschifft wie diese. Noch nicht mal die Linke wurde recht warm damit. Auch sie war, um es mit Andi Gross zu sagen, mit dieser Utopie total überfordert. Ich möchte daher an dieser Stelle eine Lanze brechen, weil ich der Meinung bin, dass diese Idee ein paar grundlegende Probleme unserer Gesellschaft ebenso elegant wie radikal lösen, bzw. vorab unseren mehrfach pervertierten Arbeitsbegriff wieder auf die Füsse stellen würde.

 

Zunächst aber: Warum um Himmels Willen wurde es denn im Ratssaal derart emotional? Ich staune immer wieder, wenn Ideen, die ein bisschen grundsätzlicher sind und etwas weniger realpolitisch, wie zum Beispiel auch das Stimmrechtsalter Null, blitzartig zu Schaum vor dem Mäulchen führen. Wie wenn da irgendjemandem etwas weggenommen würde.

 

Dabei ist es ja genau umgekehrt: Ich hab mich an dieser Stelle ja schon einmal über unsere Mickymaus-Ökonomie ärgern müssen, die einen Systemfehler, nämlich die unbezahlte Arbeit nicht in die BIP-Berechnung einzubeziehen, konsequent durchzieht – und sich damit natürlich am Laufmeter selber ins Knie schiesst. Sätze aus der Ratsdebatte wie: «Die Mehrheit der Kommission bezweifelt den Anreiz zur Arbeitsleistung, wenn man den Lohn auch ohne bekommt» (EVP-Ingold) klingen absurd, wenn man bedenkt, dass annähernd dieselbe Arbeitsleistung in unserer Gesellschaft unbezahlt erledigt wird wie bezahlt. Wir lernen also: Lohn ohne Arbeit pfui, aber Arbeit ohne Lohn voll geil! Oder dann Voten wie die vom Ratsherr Stolz: «Arbeit muss sich lohnen, und wenn sie das nicht tut, haben wir ein Motivationsproblem.» Kicher. Der Gute musste bestimmt noch nie zu Hause den Staubsauger in die Hand nehmen oder seinem Kind den Hintern putzen. Oder dann wurde er üppig dafür motiviert, von wem auch immer. Die BDP dagegen weiss: «So funktionieren wir Menschen nun einmal. Wer arbeitet, wer mehr macht, der soll auch mehr dafür erhalten.» Genau!

Und auch die GLP sieht glasklar, wo das endet: «Diese Volksinitiative gefährdet die Wirtschaftsordnung, sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, …» Vermutlich hat der Kollega Weibel solch Weisheiten geschrieben, während ihm seine Frau den losen Knopf an der Weste annähte, damit wenigstens deren Zusammenhalt in der Ratsdebatte nicht gefährdet war.

 

Um nicht ganz missverstanden zu werden: Klar hat die Initiative (teils massive) Mängel, klar haben die InitiantInnen nicht alle Fragen beantwortet – dafür haben wir übrigens einen teuer bezahlten Gesetzgeber –, und ja, jeder «revolutionäre Vorschlag» (Gross) macht zunächst mal Angst.

Aber wie der Glättli so schön sagte: «Ich glaube, um zu leben, muss Politik nicht nur die Kunst des Möglichen sein, sondern auch die Kunst, das Undenkbare denkbar und das Denkbare dann möglich zu machen.» Will heissen: Die Sache ist noch nicht gegessen.

 

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