Höhlt steter Tropfen den Stein?
Der Winterthurer Stadtrat legt für das Jahr 2016 ein Budget mit 53 Millionen Franken Einsparungen aus den beiden Sparpaketen «Effort 14» und «Balance» sowie Mehrkosten durch die Sozialkosten und weniger Geld aus dem Finanzausgleich vom insgesamt 65 Millionen Franken vor. Für eine schwarze Null beantragt er eine Steuerfusserhöhung von drei Punkten.
Das Budget für das kommende Jahr, das die sichtlich entspannte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler am Dienstag im neuen Verwaltungssuperblock präsentierte, gleicht auf den ersten Blick jenen des Kantons und der Stadt Zürich: Für 2016 einen ausgeglichenen Voranschlag, für die kommenden Jahre weiterhin Defizite. Derzeit rechnet der Stadtrat für die Jahre 2017 und 2018 bei einem Aufwand von rund 1,5 Milliarden Franken mit Defiziten in der Grössenordnung von rund vier, respektive fünf Millionen Franken pro Jahr, während für das Jahr 2019 ein Gewinn von gut einer Million Franken resultieren sollte.
Yvonne Beutler relativierte diese recht guten Zahlen mit zwei immer noch ungelösten Problemen im Winterthurer Finanzhaushalt.
Die Kosten für die Sozialhilfe nehmen nach wir ungebremst zu und sie sind von der Stadt kaum zu beeinflussen. In die Stadt ziehen aus der Umgebung viele Leute, die Sozialhilfe beziehen, und derzeit verlängert sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Sozialhilfe. Die Kosten für die Sozialhilfe stiegen seit 2005 im gesamten Kanton, aber in Winterthur um 27,5 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Die Stadt verbraucht zehn Steuerprozentpunkte, um den überdurchschnittlichen Zuwachs bei der Sozialhilfe zu finanzieren.
Der vergangenheitsorientierte Finanzausgleich hat seine Tücken: Da 2014 durch eine einmalige Nachsteuer die Gesamtsteuern hoch ausfielen, erhält die Stadt 2016 einen kleineren Ressourcenausgleich und wegen der negativen Teuerung etwas weniger Zentrumslastenausgleich. Obwohl die Stadt beim eigentlich entscheidenden Faktor, der relativen Finanzkraft, im Vergleich zum kantonalen Mittel leicht absackte. Hier sind die Zukunftsaussichten allerdings etwas besser. Das beachtliche Wachstum der Stadt in den letzten Jahren an EinwohnerInnen und Firmen bescherte ihr bei der Bildung (viele Familien mit Kindern) und bei den Infrastrukturen einiges an Ausgaben. Beides kann auf Dauer die Finanzkraft erhöhen und damit bringen die Investitionen Zinsen. Dass eine gesteigerte Finanzkraft wiederum den Finanzausgleich schmälern könnte, ist eine andere Geschichte.
Steuerfuss
Das vom Stadtrat erarbeitet Budget 2016 schliesst mit einem Plus von 400 000 Franken ab. Zur Hochrechnung für das laufende Jahr (3,7 Millionen Franken Defizit) sagte Yvonne Beutler nur , es «sehe nicht schlecht aus». Die schwarze Null im Budget hängt nun vom Gemeinderat ab – nicht nur, wenn auch vorwiegend von seinem Entscheid beim Steuerfuss. Yvonne Beutler begründete die Erhöhung des bürgerlichen Stadtrats um drei Steuerfusspunkte mit drei einleuchtenden Gründen:
Ein Defizit kommt für den Stadtrat beim kleinen Eigenkapital der Stadt nicht in Frage. Hier ist noch anzumerken, dass die Stadt ihre Investitionen aus der laufenden Rechnung nicht vollständig bezahlen kann, also neue Schulden anhäufen muss. Beim aktuellen Zinssatz wäre dies ein kleineres Problem. In einigen Jahren könnte es deutlich anders aussehen.
Ein weiteres Sparpro–gramm neben dem noch laufenden «Balance» – rund die Hälfte der Massnahmen ist in Kraft, erst drei (die Nichtaufhebung der Gemeindezuschüsse durch Volksentscheid) sind definitiv gestrichen –, ist nicht bewältigbar und gefährdet auch die Standortentwicklung.
Das Personal soll im Jahr 2016 die gesetzlich vorgeschriebenen Lohnmassnahmen erstmals seit 2012 wieder erhalten: Also Stufenaufstiege und individuelle Lohnerhöhung. Es leistete mit den beiden Sparpaketen Überdurchschnittliches und dies erst noch mit insgesamt 36 Stellen weniger.
Die ersten Reaktionen der Parteien fielen besser aus als bei den letzten beiden Versuchen einer Steuerfusserhöhung. SP, Grüne und EVP sind grundsätzlich dafür, die FDP und die GLP lassen mit sich reden, nur die SVP ist strikt dagegen. Diese bessere Aufnahme hängt auch damit zusammen, dass der Stadtrat seine Spar-Hausaufgaben mit Resultaten gut zur Hälfte erledigte. Zudem merkt auch die eigene Wählerschaft die Sparmassnahmen langsam aber sicher: Für eine Mittelstandsfamilie mit Kindern kommen die Zusatzsteuern deutlich günstiger zu stehen als weiterhin steigende Tarife bei der ausserschulischen Kinderbetreuung.
Stolpersteine
Betrachtet man die einzelnen Departemente (ausser dem Sozialen haben alle einen reduzierten Aufwand) zeigen sich weitere Stolpersteine. Bei der Kultur ist das Stadttheater umstritten. Bei den Finanzen sieht man die Vorteile des neuen Rechnungsmodells HRM 2. Die Abschreibungen erfolgen nicht mehr nach einem strikten Schema, sondern verteilen sich auf die zu erwartende Lebensdauer, was die Rechnung entlastet. Anderseits führen die Eigenwirtschaftsbetriebe vor allem bei den Heimen zu erhöhten Abschreibungen. Die Stadt profitiert von einem aktiven Liquiditätsmanagement.
Bei der Polizei erfolgt die durch eine Volksabstimmung abgesegnete Erhöhung des Polizeikorps im Jahre 2016 nicht. Was einiges zu reden geben wird. Bei der Schule ist bemerkenswert, dass der Aufwand nicht steigt, was aber in den kommenden Jahren kaum mehr möglich sein wird. Bei den technischen Betrieben bewegt sich der erhöhte Bezug vom Gewinn in die Stadtkasse im juristischen Graubereich.
Yvonne Beutler sieht für das Jahr 2019 auch deshalb eine Wende zum Besseren, weil sie überzeugt ist, dass sich im Sozialbereich bis dann eine Entlastung durch eine gerechtere Verteilung der Lasten durchsetzen wird. Die Einsicht in diesen nötigen Finanzausgleich sei deutlich gewachsen, stellt sie in Gesprächen fest. Das trifft sicher zu.
Das Problem ist die Dimension. Eine wirkliche und nicht nur medienwirksame Entlastung der überdurchschnittlich betroffenen Gemeinden ist unter einer Finanzverschiebung von 100 Millionen Franken nicht zu haben.