Schweizermacher-Innen
Thomas Loosli
Einbürgerungen sollen erleichtert werden. Dieser Ansicht waren alle StänderatskanditatInnen des von den Secondas Zürich organisierten Podiums am vergangenen Donnerstagabend im Karl der Grosse.
«Wer von Ihnen hat Migrationshintergrund?», fragte Hannes Britschgi in die Kandidatenrunde. Ständerat Daniel Jositsch (SP), die Präsidentin der CVP Kanton Zürich, Nicole Barandun und Kantonsrätin Marionna Schlatter (GP) hoben die Hand. Jositsch machte keine Angaben über seine Herkunft, Barandun hat deutsche Vorfahren und Schlatter ungarische Wurzeln.
Britschgi moderierte das Podium gewohnt sympathisch und souverän. Ständerat Jositsch und die Ständeratskandidatinnen Schlatter und Tiana Moser (GLP) zeigten in vielen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung. Der bürgerliche Ständerat Ruedi Noser (FDP) und CVP-Kandidatin Nicole Barandun betonten während der Diskussion zwar ihre urbane Aufgeschlossenheit, wollten sich aber in Fragen der Einbürgerung letztlich kaum positionieren und wirkten zwar präsent und argumentativ auf der Höhe, fachlich aber oft nicht sattelfest.
«Integration erfolgt über Partizipation»
Secondas Zürich ist eine überparteiliche Diskussionsplattform für migrationspolitische Themen und plant Initiativen, die ein besseres Leben für Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel haben. Die Secondas streben eine transparente und faire Einbürgerungspolitik sowie die automatische Einbürgerung der zweiten Generation an. Auch das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene steht weit oben auf ihrer Prioritätenliste. Zudem wird mit der Operation Papyrus die Regularisierung aller Sans Papiers angestrebt, die fünf Jahre (mit Familie) oder zehn Jahre (alleinstehend) in der Schweiz leben und über eine Arbeitsstelle und Sprachkenntnisse A2 in Deutsch verfügen.
Shaibal Roy, Vorstandsmitglied der Secondas, leitete die Diskussion mit dem Hinweis ein, dass jede vierte in der Schweiz lebende Person keinen Schweizer Pass habe. Bekannt ist, dass Stadtpräsidentin Corine Mauch in die Offensive gehen will und das Aktiv- und Passivwahlrecht für AusländerInnen in der Stadt Zürich fordert. Hannes Britschgi wollte daher wissen, wie die PodiumsteilnehmerInnen zu diesem Anliegen stünden. SP-Ständerat Daniel Jositsch stellte sich klar hinter das Vorhaben von Mauch. «Integration erfolgt über Partizipation, davon bin ich überzeugt», meinte Jositsch. Marionna Schlatter, Kandidatin der Grünen und Tiana Moser, Kanidatin der Grünliberalen Partei teilten diese Meinung. CVP-Ständeratskandidatin Nicole Barandun hingegen zeigte sich skeptisch: «Das Wahlrecht soll an die Bürgerschaft geknüpft bleiben. Ich bin aber dafür, dass wir Einbürgerungen erleichtern sollten», meinte Barandun, blieb aber unpräzise bei der Frage, was das genau heissen solle. An einem späteren Zeitpunkt des Abends fand sie eine Dauer von fünf Jahren ausreichend für eine Einbürgerung. Ruedi Noser wiederum bemerkte, dass mit Rechten immer auch Pflichten verbunden seien und dass das Wahlrecht nur dann genehmigt werden soll, wenn auch die Wehrpflicht (im Falle eines Mannes) wahrgenommen werde.
Wie weiter?
«Es tut sich zu wenig», fand Marionna Schlatter, die selber Kinder hat, für welche Multi-Kulti an der Schule Realität sei. «Heute sind die Klassen sehr durchmischt und die Jungen wollen sich zugehörig fühlen und SchweizerInnen sein». Schlatter zeigte sich frustriert über das Resultat der Abstimmung von 2013, welche das Stimmrecht für AusländerInnen forderte. 75 Prozent der ZürcherInnen im Kanton stimmten damals «Nein». Was tun?
Für die zweite Generation soll laut Schlatter die automatische Einbürgerung eingeführt werden. Dieses Vorhaben unterstützten Moser und Jositsch. Die grünliberale Kandidatin forderte aber auch, dass die Beherrschung der Sprache als Voraussetzung für die Einbürgerung angesehen werden müsse. Die Wohnsitzfristen fand Tiana Moser hingegen eine unmögliche Sache. «In einer Gesellschaft, in der Mobilität ständig zunimmt und eine Normalität darstellt, ist es nicht mehr annehmbar, dass jemand mehrere Jahre in derselben Gemeinde wohnen muss, damit er die Staatsbürgerschaft bekommt», meinte sie entschieden. Auch bei der Frage der Kosten für eine Einbürgerung für Jugendliche gab es unter den TeilnehmerInnen beinahe Konsens. Dass eine Einbürgerung eines Jugendlichen teilweise 750 Franken kostet, fanden alle übertrieben viel. Der tiefenentspannt wirkende FDP-Ständerat Noser wusste zwar nicht, wie viel eine Einbürgerung kostet, bemerkte aber, dass eine solche für Jugendliche zweiter Generation seiner Meinung nach nichts kosten müsse.
Dass Gemeindewillkür und schwierige Einbürgerungsverfahren zur Schweizer Realität gehören, ist spätestens seit dem Film «Schweizermacher» aus dem Jahr 1978 zu einer bekannten Schweizer Eigenart geworden. Marionna Schlatter erzählte zum Thema Willkür eine Anekdote über ein tamilisches Mädchen, das an der Gemeindeversammlung in ihrer Heimatgemeinde Hinwil vor der ganzen Versammlung mit unangenehmen und wenig sinnvollen Fragen eingedeckt worden sei und dabei geweint und gezittert habe. Es habe alles nichts geholfen, ihr Gesuch sei von den HinwilerInnen abgelehnt worden. Daniel Jositsch erwähnte zudem eine Gemeindeversammlung, an der einer der Bürger schon vor der Versammlung angekündigt habe, dass er einer Person mit Endung -ic das Bürgerrecht so oder so verweigern werde.
Schweizer Anomalie
Beigetragen zu einer spannenden Podiumsdiskussion haben die Voten der ZuschauerInnen des Anlasses. Viele von ihnen konnten über ihre Erfahrung reden und damit aktiv an der Diskussion teilnehmen. Ein Mann aus Deutschland bedauerte die Tatsache, dass trotz guter Vorbereitung und besten Willens es nicht sicher sei, was in einem Einbürgerungsverfahren passiere, und dass man in diesem Verfahren der Willkür entweder seitens der Gemeindeversammlung oder seitens der Beamten ausgesetzt sei.
«Die Einbürgerung muss in Zukunft ein Verwaltungsakt sein und gehört nicht mehr vor eine Gemeindeversammlung», betonte Jositsch als Antwort auf diese Bemerkung.
Dass eine Gemeindeversammlung über die Einbürgerung eines Menschen entscheidet, gehört zu den Anomalien der Schweizer Direktdemokratie. Es wäre den Secondas und der Schweiz zu wünschen, einerseits diese unschöne Praxis abzustreifen und dieser Anomalie ein Ende setzen zu können und andererseits das aktive und passive Wahlrecht für AusländerInnen einzuführen – mindestens auf kommunaler Ebene. Die Secondas Zürich, die auch gerne Mitglieder ohne ausländische Wurzeln begrüssen, versuchen diese Schritte mit Anlässen wie dieser Podiumsdiskussion zu beschleunigen.