Zwei Aufreger bei gepflegter ­Langweile

Vor der Genehmigung der Rechnung vom Vorjahr werden Nachtragskredite behandelt, die oft zu reden geben. Dieses Mal waren es zwei aus dem Bereich der Informatik, wobei jener der Justizdirektion einiges zu reden gab und bei dem die GLP, unterstützt von der EVP, sich gegen die Genehmigung aussprach. Es ging um einen Kredit von 11,3 Millionen Franken innerhalb eines Gesamtvolumens von 117 Millionen Franken für das Projekt Helium. Für die GLP handelt es sich um eine weitere Kostensteigerung der Digitalisierung in der Justizdirektion, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr entschieden bestritt. Ein damals neuer Mitarbeiter habe es aus Unwissen verpasst, die 11,3 Millionen Franken in der Kompetenz des Regierungsrats rechtzeitig der Finanzdirektion zu melden, so dass sie keine Aufnahme mehr ins gedruckte Budget 2026 fanden und somit nun als Nachtragskredit kommen. Es sei aber explizit keine Kostensteigerung. Die GLP glaubte dies nicht, die EVP fand, sie habe das Recht, ein Zeichen des Missbehagens zu setzen, und die übrigen Parteien knirschten mit den Zähnen und sagte Ja zum Nachtragskredit.

Bei der Behandlung des Geschäftsberichts erhielt die Regierung nicht nur von der Kommissionspräsidentin Alexia Bischof viel Lob. Der Grund: Die Regierung kam dem Ansinnen der Geschäftsprüfungskommission nach, den Bericht mit einer zusammenfassenden Einschätzung der politischen Lage samt den Risiken einzuleiten, und sich nicht wie bisher auf den eigenen Garten zu beschränken. Über den Inhalt dieser Einschätzung verlor allerdings keine und keiner ein Wort.

Gute Finanzen

Die Rechnung mit einem Plus von 727 Millionen gab erstaunlich wenig zu reden und war auch keine vorgezogene Budgetdebatte. Selbstverständlich betonten Marc Bochsler (SVP) und Martin Huber (FDP) die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhalten, und erinnerten Christoph Fischbach (SP) und Selma L’Orange-Seigo (Grüne) daran, dass eine gute Infrastruktur wichtiger sei als ein paar Steuerprozente und keine Rede von einer Steuerflucht aus dem Kanton sein könne. Selma L’Orange betonte, dass der Kanton lediglich 0,8 Prozent seiner Ausgaben für die Umwelt ausgebe, obwohl die Hitze zu den grossen Risiken gehört.

Regierungsrat Ernst Stocker erinnerte in seiner letzten Rede zur Rechnung daran, dass ein Problem darin bestehe, dass recht viele Gutverdienende von den Steuervergünstigungen bei der dritten Säule profitierten und dann kurz vor der Pensionierung mit dem ausbezahlten Geld einen steuergünstigen neuen Aufenthaltsort suchten. Sonst sagte er im Wesentlichen, dass eine gute Finanzpolitik darin bestehe, in guten Zeiten so viel Spielraum zu schaffen, dass man in schlechten Zeiten handeln kann.

Zum Geschäfts- und Rechnungsbericht gehört auch der Bericht der Finanzkontrolle. Ich will deren Arbeit, ihre Qualität und ihre Notwendigkeit keineswegs herabsetzen; aber das überschwängliche Lob, das sie allseits erhielten, ist entweder etwas übertrieben oder die Kantonsrät:innen brauchen halt auch ihre Held:innen.

Bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal

Einiges zu reden und ein knappes Resultat (87:83 Stimmen für die Linke) gab es beim Versuch des Regierungsrats, eine Motion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe als erledigt abzuschreiben und damit als erfüllt zu betrachten. Dabei kam es zu zwei Konfliktlinien. Einer formalen, die vor allem Jörg Kündig (FDP) betonte: Er sei zwar inhaltlich mit der Abschreibung einverstanden, aber nicht so nebenbei im Rahmen des Geschäftsberichts, sondern nach einer ordentlichen und inhaltlichen Debatte. Die gab es dann trotzdem und sie lässt sich einfach zusammenfassen. Die von den Stimmberechtigten deutlich angenommene Pflegeinitiative hat zwei Hauptstossrichtungen: Eine Förderung der Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. Die Förderung ist auch im Kanton Zürich mit einem Kredit von 100 Millionen Franken für acht Jahre relativ gut erfüllt, bei den Arbeitsbedingungen, damit die Ausgebildeten auch im Beruf bleiben, tut sich auf gesetzlicher Ebene bisher wenig, und das Wenige, das bisher in Bern geschah, ist enttäuschend. Mit einer überwiesenen Motion verlangte Jeanette Büsser (Grüne), dass der Kanton die gesetzlichen Grundlagen erlässt, um die Pflegenden besser zu stellen, sei es beim Lohn oder den Arbeitsbedingungen. Am Montag stellte sich Regierungsrätin Natalie Rickli auf den Standpunkt, dass erstens in vielen Spitälern schon einiges an den Arbeitsbedingungen verbessert wurde und dass zweitens der Bund derzeit an der Ausarbeitung der nötigen Gesetze sei und sich somit kantonale erübrigten. «Wer auf Bern wartet, wartet auf nichts», fand dazu Jeanette Büsser und beharrte mit einer Nichtabschreibung darauf, dass der Kanton innert sechs Monaten gesetzliche Grundlagen liefert. Ihr und der übrigen Linken gemeinsames Problem könnte sein: «Wer auf Zürich wartet, wartet auch auf nichts.» Respektive: Wirkliche Verbesserungen für die Pflegenden traten bisher vor allem in einzelnen Spitälern ein. Ich frage mich schon, warum die Pflegenden nicht einfach streiken, statt sich mit einer unwilligen politischen Mehrheit herumzuschlagen.

Persönlicher Schutz

Der Rat verabschiedete einstimmig eine neue Bestimmung zum Schutz von Personen bei politischem Hass. Bisher mussten Initiant:innen ihre Wohnadresse bei der Lancierung einer Initiative angeben. Das war mitunter ein Eintrittsportal für Beleidigungen und auch Bedrohungen von Initiant:innen. Was beispielweise Chantal Galladé daran hinderte, sich an Initiativen mit Namen zu beteiligen, nachdem sie dafür sogar einmal Polizeischutz benötigt hatte. Justizdirektorin Jacqueline Fehr nahm die Forderung rasch auf und der Regierungsrat verfügte, dass für kantonale Initiativen auch eine Geschäftsadresse oder ein Postfach angegeben werden kann. Das fand bei allen Zustimmung und es fehlte nur noch die Abstimmung, als Benjamin Krähenmann (Grüne) mit seinem letzten Satz die SVP als Schuldige für den aufkommenden Hass bezeichnete und in einem zweiten Votum noch das Beispiel aus den 1930er-Jahren brachte. Damit war logischerweise Feuer im Dach, die SVP liess sich das nicht gefallen, stellte sich vor allem in der Stadt als Opfer hin und verlangte eine Entschuldigung, die sie nicht bekam. Als gute Präsidentin unterstützte Selma L’Orange ihr Fraktionsmitglied und brachte einige Beispiele von ausgrenzenden SVP-Kampagnen aus der Vergangenheit. Daran dürfe man erinnern. Was ja stimmt, aber nichts daran ändert, dass Benjamin Krähenmann die nicht ganz falsche Aussage zum falschen Zeitpunkt machte.