Zurück zur Vernunft

Wendet sich die Zürcher Stadtpolizei mit Meldungen an die Öffentlichkeit, soll sie die Nationalität der TäterInnen künftig nicht mehr nennen: Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat überwiesen.

 

Der Zürcher Gemeinderat behandelte an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien die Frage, ob in den Polizeimeldungen künftig die Angabe der Nationalität der TäterInnen weggelassen werden kann. Dies verlangten SP-Fraktionschefin Min Li Marti, Samuel Dubno (GLP) und sechs Mitunterzeichnende in einem Postulat. Min Li Marti begründete das Anliegen unter anderem damit, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Herkunft ein ursächlicher Faktor fürs kriminell werden sei, im Gegenteil: «Die Unterschiede bezüglich Kriminalität von SchweizerInnen und AusländerInnen sind gering bis inexistent, wenn man beim Vergleichen Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildung, Alkoholkonsum etc. miteinbezieht.» In den Augen von Rechtsprofessoren wie etwa des Deutschen Gerhard Wolf sei die Angabe der Nationalität «willkürlich» und diene vor allem der politischen Diskussion. Bis zu Beginn dieses Jahrtausends sei es zudem in der Schweiz üblich gewesen, die Nationalität nicht zu nennen. Es müsse möglich sein, die vermeintliche Wahrheit, ohne Nationalitätsangabe gehe es nicht, zu überprüfen: «Alles andere käme einem Denkverbot gleich.» Min Li Marti ging auch noch auf das zu erwartende Gegenargument ein, Transparenz bezüglich der Herkunft von TäterInnen sei unerlässlich: «Ich glaube nicht daran, dass so verstandene Transparenz zu weniger Vorurteilen gegenüber AusländerInnen führt. Und wenn es so wäre: Warum verlangt niemand Transparenz bezüglich der politischen Haltung von Medienschaffenden, obwohl sich das Vorurteil, sie seien alle links, seit Jahren hält? Und warum will die Mehrheit keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung?»

 

«Tief verankertes Bedürfnis»

Der Fraktionspräsident der SVP, Mauro Tuena, hielt Min Li Marti vor, sie rede um den Brei herum und betreibe «Wahlkampf», denn sie wolle nicht, «dass der Bürger die Fakten erfährt». In der Stadt Zürich herrsche das Öffentlichkeitsprinzip, das die SP befürworte, doch wenn ein Thema für sie heikel sei, dann wolle sie es «lieber unter den Teppich wischen». Angesichts von 26 Prozent Ausländern im Kanton, aber 54 Prozent Ausländern in der Kriminalstatistik «nützt es nichts, die Fakten totzuschweigen». Die SVP wolle, dass die Kriminalität abnehme, und dafür müsse man die Fakten nennen; «das empfiehlt auch die Polizeidirektorenkonferenz». Das Bedürfnis danach, die Nationalität von Tätern zu erfahren, sei «in weiten Kreisen tief verankert». Zudem würden die JournalistInnen einfach bei der Medienstelle der Polizei anrufen, um die Nationalität trotzdem zu erfahren, was «mehr Bürokratie» verursache.

 

Samuel Balsiger (SVP) beherrscht die Kunst, alles und jedes als Sprungbrett für eine Rede zur Masseneinwanderung und zur Personenfreizügigkeit zu benützen; immerhin brachte er doch noch eine Bemerkung zum Thema an, nämlich, es handle sich bei diesem Vorstoss um einen «Angriff aus der linken Giftküche». Marcel Bührig (Grüne) ermahnte ihn, die Grünen, die er nicht speziell erwähnt hatte, gehörten auch zur Giftküche, und fuhr fort: «Das Nennen der Nationalität hat in einer Polizeimeldung nichts verloren.» Christina Schiller (AL) zitierte mehrere Passagen aus der Bundesverfassung und aus dem Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz von nationalen Minderheiten, aus denen klar hervorgehe, dass die Nennung «rechtswidrig» sei, wenn nicht zuvor abgeklärt worden sei, ob diese Information «von öffentlichem Interesse und verhältnismässig» sei. Diese Interessensabwägung nehme die Stadtpolizei jedoch nicht vor.

 

«Es kommt sowieso aus»

Derek Richter (SVP) warf den PostulantInnen vor, sie betrieben «Täter- statt Opferschutz und Klientelpolitik». Wie genau er letzteres meinte, ging in der allgemeinen Unruhe dieser (generell von einem anständigen Lärmpegel geprägten) Ratssitzung unter. Roger Liebi (SVP) nannte die Linken «Brandstifter», weil sie mit ihrem Verschweigen die öffentliche Haltung negativ beeinflussten. Zudem sei es sicher nicht besser, wenn die nicht-genannte Nationalität dann «doch noch herauskommt». Schliesslich sei es erwiesen, «dass Ausländer viel schneller und häufiger delinquieren». Markus Hungerbühler erklärte die «klare Haltung» seiner Fraktion so: «Die Medien finden es sowieso heraus.» Es sei falsch, in dieser Frage «gegen das Öffentlichkeitsprinzip zu verstossen», und es gehe auch nicht, dass «Transparenz bei den Linken nur gilt, wenn es ihnen gerade passt». Urs Fehr (SVP) befand, es sei ein «Grundrecht, zu erfahren, ob ein Täter Schweizer, Schweizer mit Migrationshintergrund oder echter Ausländer ist». Auch Marc Bourgeois (FDP) erklärte, es sei nicht besser, wenn die Boulevardmedien es rausfänden. Zudem habe niemand behauptet, Ausländer seien schlechtere Menschen. Sie befänden sich jedoch «sozialwirtschaftlich in anderen Umständen». Samuel Dubno erinnerte daran, dass es nur um die Rückkehr zur einstigen Ordnung gehe. Wer behaupte, Ausländer seien krimineller, der verwechsle Kaualität und Korrelation. Niggi Scherr (AL) verwies auf die «lange Zeit, in der niemand das Gefühl hatte, in einem Zensurstaat zu leben – und das, obwohl in den Polizeimeldungen keine Nationalitätsangaben standen». Und er fragte, was wohl als nächstes komme: «Warum nicht auch noch schreiben, ob jemand Sozialhilfe bezieht? Oder schwul ist?» Schliesslich gab er der «Autopartei SVP» noch mit auf den Weg, in der Meldung über einen heftigen Zusammenstoss zweier Autos an der Ecke Josef-/Langstrasse mit Schwerverletzten habe er den Hinweis auf die Nationalität der Beteiligten vergebens gesucht.

 

Polizeivorsteher Richard Wolff befand angesichts der engagierten Debatte, «man könnte glatt meinen, es gehe um Parkplätze…» Der Stadtrat nehme das Postulat entgegen und mache sich dazu Gedanken, wo die Nennung sinnvoll sei und wo nicht. Denn die «Fixiertheit auf einen Faktor» falle tatsächlich auf: «Spielen andere Faktoren keine Rolle? Hängt alles an der Nationalität? Das scheint mir doch etwas einseitig.» Bis ins Jahr 2000 sei es in der Schweiz auch ohne gegangen, und in Deutschland habe der Presserat die Nennung der Nationalität «eindeutig abgelehnt». Mit 72:46 Stimmen überwies der Rat sodann das Postulat.

 

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