- Sanktionen
Zuger Nationalrätin fordert eigenständige Sanktionen
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt will, dass der Bundesrat die
Flüssiggasexporte aus Russland mit eigenständigen Sanktionen verhindert.
Um das zu erreichen, soll der Bundesrat mittels Notrecht agieren.
Es blieb bisher etwas unter dem Radar: Im März hat die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) einen Vorstoss eingereicht, der brisant ist. Nationalrätin Weichelt fordert darin nämlich vom Bundesrat, dass er eigenständige Sanktionen gegen Russland ergreifen soll. «Eigenständig» bedeutet: Unabhängig von den Massnahmen, welche die EU vorsieht. Manuela Weichelt schreibt dazu in ihrer Interpellation, dies sei nötig, damit die Schweiz nicht jährlich Milliarden aus Flüssiggas für Putins Kriegskasse ermögliche. Derzeit könne Russland nämlich den starken Rückgang von gasförmigen Pipeline-Exporten teilweise mit einem Wachstum von Flüssiggas (LNG) kompensieren. Dies habe mit der Tatsache zu tun, dass das LNG von der EU und der Schweiz nicht sanktioniert werde. «Damit kann der weitaus wichtigste LNG-Konzern Russlands, die Novatek, Putins Krieg gegen die Ukraine jährlich mit Abermilliarden unterstützen.»
Die Novatek habe allein 2024 acht Milliarden Dollars nach Russland und damit in Putins Kriegskasse geleitet, schreibt Nationalrätin Weichelt. «Der Bundesrat soll die Interessen des Landes wahrnehmen und Artikel 184 Abs. 3 der Bundesverfassung brauchen, um die Eigenständigkeit der Schweiz auch im Bereich der Wirtschaftsembargomassnahmen zu nutzen.» Mit der Berufung auf die besagte Verfassungsbestimmung fordert Nationalrätin Weichelt, dass der Bundesrat in dieser Sache mittels Notrecht agiert. Dieser Artikel sieht nämlich vor, dass der Bundesrat in Auslandangelegenheiten bei Bedarf Notrecht einsetzt. Auf diese Verfassungsbestimmung darf der Bundesrat sich nur bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit berufen.
Die Novatek GmbH vom Zuger Bundesplatz
Rückblende: Ende Februar demonstrierten auf dem Zuger Bundesplatz die Alternativ-Grünen von Zug. Rund 100 Personen nahmen an einer Mahnwache teil. Der Vorwurf: Der LNG-Konzern Novatek füttere mit seinen Flüssiggasexporten die Kriegskasse von Putins Krieg gegen die Ukraine. So würden Milliarden von Franken aus Westeuropa nach Russland fliessen, schrieb Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternativen-Grünen Zug (ALG) auf der Homepage seiner Partei. Die Importe von russischem Flüssigerdgas nach Europa hätten im Jahre 2024 ein Rekordniveau erreicht. Dies habe mit der Abhängigkeit von russischem Erdgas, aber auch mit Geschäftsinteressen westlicher Konzerne zu tun. So sei das französische Unternehmen Total Energies geschäftlich mit der Novatek verbandelt.
Der Ort für die Demo, der Bundesplatz in Zug, war nicht zufällig gewählt worden. Auf der andern Strassenseite, am Bundesplatz 7 und 9, in einer von den bekannten Basler Architekten Diener und Diener entworfenen Überbauung, geschäftet nämlich die angesprochene Firma Novatek. Hier, zentral gelegen zwischen Bahnhof und See, betreibt die Novatek Gas & Power GmbH zwei Tochterfirmen.
Die Novatek GmbH ist hinter dem in der Öffentlichkeit viel bekannteren Gazprom-Konzern der zweitgrösste Gasexporteur Russlands. Dabei hat sich die Novatek GmbH vornehmlich auf das Geschäft mit Flüssiggas (LNG: Liquefied natural gas) verlegt. Ein Teil des für Europa vorgesehenen Vertriebes von LNG läuft über diese Schweizer Novatek-Tochter am Zuger Bundesplatz. SRF hatte dies bereits anfangs Jahr thematisiert. Von der Novatek war auf Anfrage keine Stellungnahme zu den Darlegungen in den SRF-Beiträgen erhältlich.
Zug und seine Rohstofffirmen
Mit seiner Tiefsteuerpolitik ist der Kanton Zug auch für Rohstofffirmen ein sehr interessanter Standort. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons. Zwar lässt sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht in Erfahrung bringen, wieviel zum Beispiel die Novatek dem Kanton an Steuern abliefert. Dass die Rohstoffbranche an sich für Zug steuermässig aber wichtig ist, zeigt eine Zusammenstellung, welche die Steuerverwaltung Zug vor zwei Jahren selber vorgenommen hat.
Damals hatte die Zuger Steuerverwaltung nämlich eine Schätzung vorgenommen, um herauszufinden, welchen Anteil die Rohstoff-Branche an den Zuger Steuererträgen ungefähr hat. Guido Jud, Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Zug, sagt: «Die damaligen Zahlen dürften der Grössenordnung nach immer noch repräsentativ sein.» Die Steuerverwaltung kam aufgrund der Daten der Jahresrechnung 2021 zum Ergebnis, dass die Rohstofffirmen dem Kanton Zug rund 247 Millionen Franken an Steuern abliefern. Das entspricht 14 Prozent aller Erträge von den Unternehmen im Kanton.
Bei den natürlichen Personen – also den privaten Steuerabgaben von Angestellten der Rohstoffbranche, welche im Kanton Zug Wohnsitz haben –, ergaben sich Steuereinnahmen von 159 Millionen. Das entspricht 10 Prozent der Einnahmen aller natürlichen Personen.
Ingesamt ergaben sich für den Kanton somit rund 406 Millionen Franken Steuereinnahmen aus der Rohstoffbranche. Das entspricht 12 Prozent aller Steuereinnahmen des Kantons.
Ein Vergleich: Im März präsentierte die Zuger Finanzdirektion die Zahlen des Jahres 2024. Das Ergebnis: Sehr hohe 310 Millionen Franken Jahresgewinn – dies bei einem Eigenkapital von 2,6 Milliarden Franken. Man kann es – auch vor dem Hintergrund dieses Jahresergebnisses – wenden wie man will: Die Rohstoffbranche trägt wesentlich zum Zuger Reichtum bei.
Zuger Finanzdirektor: «Der Vorwurf ist völlig unbegründet.»
Im Januar fragte Fernsehen SRF den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), was er zum Vorwurf sage, dass Zug den Ukraine-Krieg mitfinanziere. Tännler antwortete, der Vorwurf sei «völlig unbegründet». So zu tun, als sei Zug verantwortlich für die Kriegsquerelen in der Ukraine, sei nicht korrekt und nicht anständig. «Deshalb finde ich den Vorwurf, dass wir irgendwie Blut an den Händen hätten, total verfehlt.» Die anwesenden Firmen müssten sich an die Verfassung und an die Gesetze halten. Es habe die Schweiz stark gemacht dass man keine Willkürpolitik betreibe, sondern dass die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehe. Wenn eine Firma die Gesetze einhalte, dann habe sie das Recht, hier ein Domizil zu haben. Das sei Rechtsstaatlichkeit. Auf Anfrage ergänzt der Zuger Finanzdirektor: «Mir sind keine Gesetzesverstösse durch die Novatek GmbH bekannt.» Sollte ein begründeter Verdacht vorliegen, so kämen wie bei jeder anderen Unternehmung die einschlägigen Rechtsnormen und Verfahren zur Anwendung. «Das Gute an unserem Rechtsstaat ist, dass unsere Gesetze für alle gleichermassen gelten», so Tännler.
Der Co-Präsident der Zuger Alternativen-Grünen, Luzian Franzini, sagte hingegen im Januar dieses Jahres gegenüber dem Fernsehen SRF: «Zug hat eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg. Wir sind einer der grössen Rohstoffhandelsplätze für Putin. Mit Flüssiggas wird die Kriegskasse gefüllt.» Die Situation im Kanton sei unhaltbar. Franzini sagt auf Anfrage aber auch: «Die Novatek hält sich meines Erachtens an die geltenden Gesetze. Oliver Classen von Public Eye ergänzt, dass der Besitzer von Novatek, Leonid Mikhelson, in der EU – und damit auch in der Schweiz – (noch) keinen Sanktionen unterliege. «Folglich sehen wir hier auch keine Gesetzesverletzung.»
Die Problematik liegt gemäss Luzian Franzini darin, dass im Bereich Flüssiggas eine riesige Sanktionslücke vorhanden ist. «Ziel muss es deshalb sein, dass die Eidgenossenschaft Flüssiggas auch unilateral sanktionieren kann.» Damit die Schweiz und insbesondere Zug nicht jährlich Milliarden aus Flüssiggas in Putins Kriegskasse stecke, müsse die Schweiz eigenständige Sanktionen ergreifen.
Der Bund sieht keinen Handlungsbedarf
Zumindest in Bezug auf die Flüssiggas-Problematik scheint der Bund keine eigenständige Massnahmen ergreifen zu wollen. Françoise Tschanz, Mediensprecherin des Seco, erklärt jedenfalls auf Anfrage: «Die vom Bundesrat erlassenen Sanktionen gegenüber Russland sehen diverse Sanktionsmassnahmen vor, darunter diverse im Bereich Flüssiggas. So ist es beispielsweise verboten, im Bau befindliche Flüssigerdgas-Projekte in Russland mit Gütern zu beliefern oder in solche Projekte zu investieren. Vor diesem Hintergrund sieht die Schweiz in Bezug auf russisches Flüssigerdgas keinen Anlass, im Alleingang Massnahmen zu erlassen.»
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt will das so nicht hinnehmen. Bereis anlässlich der Demo von Ende Februar forderte sie, dass die Schweiz eigenständige Sanktionen erlassen solle. «Damit die Schweiz und insbesondere Zug nicht jährlich Milliarden aus Flüssiggas in Putins Kriegskasse stecken, muss die Schweiz eigenständige Sanktionen ergreifen. Das kann sie. Die katastrophalen Folgen von Putins Krieg für die Ukraine rechtfertigen einen solchen Schritt.»
Für Nationalrätin Weichelt ist klar, das die Voraussetzungen für die Anwendung von besonderen Massnahmen derzeit vorliegen. «Wann soll der Bundesrat seine Kompetenzen nützen, wenn nicht jetzt?», fragte die Zuger Grünen-Politikerin anlässlich der Mahnwache von Ende Februar. «Wir Alternativen-Grünen kämpfen seit 25 Jahren gegen die Fütterung von Putins Kriegen. Damals ging es um den Tschetschenienkrieg, heute um den Ukrainekrieg.»
Quellen:
Schriftliche Auskünfte von:
Luzian Franzini, Co-Präsident der Zuger Alternativen-die Grünen,
Manuela Weichelt, Nationalrätin Grüne, Zug,
Heinz Tännler, Regierungsrat SVP, Zug,
Guido Jud, Steuerchef Zug,
Andreas Conne, Generalsekretär der Zuger Volkswirtschaftsdirektion,
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD),
Public Eye,
Berichte SRF vom 10. und 11. Januar 2025.
Wieviele «Zuger»-Vermögenswerte gesperrt wurden, bleibt offen.
Am 1. April orientierte das Seco anlässlich einer Medienkonferenz über den aktuellen Stand betreffend der Russland-Sanktionen. Das Seco teilte mit, dass der Wert der gesperrten Vermögenswerte gegen Russland sich per Ende März 2025 auf 7,4 Milliarden Schweizer Franken belaufe. «Dies entspricht im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von CHF 1,6 Milliarden», liess das Seco verlauten. Der Anstieg sei auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.
Luzian Franzini von der Zuger ALG sagt, dass bis jetzt lediglich ein Bruchteil der geschätzten 200 Milliarden Franken Oligarchenvermögen in der Schweiz eingefroren worden seien. Franzini kritisiert gleichzeitig auch den Kanton Zug. Er geht davon aus, dass man hier einfach die kantonalen Register mit den Sanktionslisten vergleiche. «Weitere konkrete Nachforschungen werden meines Wissens nicht unternommen, was sicherlich zu wenig ist.» Auf kantonaler Ebene mache das Seco keine systematischen Auswertungen zu den gesperrten Vermögenswerten, teilt das Seco auf Anfrage mit. Es bestünden seitens der Kantone aber bestimmte Meldepflichten, beispielsweise für die Grundbuchämter oder die Steuerbehörden.
Andreas Conne, Generalsekretär der Zuger Volkswirtschaftsdirektion, bestätigt, dass auch die Kantone gewisse Pflichten treffen. So etwa erstatte die Steuerverwaltung dem Seco Meldung, wenn sie in Abstimmung mit den regelmässig veröffentlichten Sanktionslisten Kenntnis von Personen oder Gesellschaften erhalte, die unter die Sperrung der Ukraine-Verordnung fallen. Die betroffenen Ämter würden dann allfällige Treffer dem Seco melden. «Es ist am Seco zu entscheiden, ob Verstösse gegen die Sanktionslisten vorliegen oder nicht.»
Fazit: In welcher Höhe in Zug entsprechende Vermögenswerte gesperrt wurden, lässt sich nicht in Erfahrung bringen.
Für Luzian Franzini, Co-Präsident der Zuger Alternativen-Die Grünen, besteht ein Hauptproblem bei der Umsetzung der Sanktionen darin, dass in der Schweiz bislang ein Register über die jeweils wirtschaftlich Berechtigten fehlt. «Mit Strohmännern, zum Beispiel Zuger Anwaltskanzleien im Handelsregister, ist der wirklich Berechtigte – also der Eigentümer – einer Unternehmung nur sehr schwer zu eruieren.» Auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagt: «Ich fände ich es für die Umsetzung von Sanktionen hilfreich, wenn der Bund ein Register der wirtschaftlich Berechtigten einführen würde.»
In einer Motion hatte die Zuger ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt im Jahre 2022 genau ein solches Register gefordert, um so die wirtschaftlich Berechtigten an Schweizer Unternehmen erfassen zu können. Vergeblich: Der Nationalrat stimmte dieser Motion zwar zu, der Ständerat lehnte sie aber ab. Derweilen schlägt zwar auch der Bundesrat die Einführung eines Registers vor. Allerdings wäre dieses – anders als von Nationalrätin Weichelt gefordert – nicht öffentlich einsehbar. Dieses Geschäft ist im Moment beim Nationalrat. Mario Tuor vom Eidgenössischen Finanzdepartement sagt auf Anfrage, der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates habe sich in der Vernehmlassung «als die eindeutig mehrheitsfähigste Lösung» erwiesen. Die aktuellen Vorschläge würden einige Kritikpunkte aus früheren abgelehnten Vorschlägen des Bundesrates aufnehmen. Weiterhin kritisch sehe zum Beispiel der Anwaltsverband die Vorschläge.