Hat jetzt die Nationalbank mit der Freigabe des Euro/Frankenkurses etwas Falsches oder etwas Richtiges gemacht? Wahrscheinlich weder noch. Viel eher hat sie aufgrund der wenigen Handlungsmöglichkeiten, die sie innerhalb ihres Auftrags hat, das gemacht, was sie aus ihrer Sicht für das Verantwortbarste hielt.

von Ruedi Winkler

Selbstverständlich hätte die Nationalbank noch ein paar andere Optionen gehabt, z.B. einfach bei 1.20 bleiben oder auf 1.15 reduzieren. Bei 1.20 bleiben hätte ihr vermutlich in allerkürzester Zeit den Vorwurf eingetragen, sie habe den Zeitpunkt zum Handeln verschlafen. In absehbarer Zeit hätte sie aufgeben müssen, weil ihre Möglichkeiten, den Euro zu beeinflussen, ausgeschöpft gewesen wären. Man sagt nicht umsonst, die Nationalbank versuche das Euromeer mit der Franken-Mokkatasse abzuschöpfen. Wäre sie auf 1.15 gegangen, dann wäre die Standfestigkeit dieser Marke mit Sicherheit ‘getestet’ worden und wäre auch nicht zu halten gewesen. Man darf nicht vergessen, dass die Nationalbanken, nicht nur die schweizerische, sich mitten in einem Heer von sogenannten Finanzinvestoren und Spekulanten befinden. Diese versuchen den Nationalbanken ein Handeln aufzuzwingen, von dem sie profitieren, volkswirtschaftlicher Schaden hin oder her. Meist haben die Spekulanten damit Erfolg, an den nötigen Möglichkeiten fehlt es ihnen mit der aufgeblasenen Finanzwirtschaft nicht.

Und damit sind wir bei einem nächsten Punkt. Wechselkurse werden nicht aufgrund von Währungsbewegungen gemacht, die aufgrund des Imports und Exports von Gütern und Dienstleistungen entstehen. Diese Bewegungen sind bezüglich ihrer Wirkung auf den Wechselkurs längst vernachlässigbar geworden. Entscheidend für die Wechselkurse sind die Kapitalströme, die völlig unabhängig von der Realwirtschaft hin- und hergeschoben werden. Mit anderen Worten, das grosse Geld wird mit Geld verdient, nicht mit der Produktion und dem Kauf oder Verkauf von realen Gütern und Dienstleistungen. Die Folgen beim Wechselkurs trägt dann natürlich doch die Realwirtschaft.

Wie gesagt, es war in diesem Umfeld für die Notenbank gar nicht die Frage, was richtig oder falsch wäre, sondern was realistisch überhaupt möglich war. Das Freigeben des Frankenkurses mit der Absicht, im Extremfall allzu brutale Kursauschläge zu glätten (wie es jetzt ja auch geschieht), kommt vermutlich dem realistischen Szenario am nächsten.

Und warum dann so überraschend? Für mich war das Überraschendste am Ganzen, dass die Medien fast unisono von einer völligen Überraschung gesprochen haben. Obwohl die Nationalbank nie Zweifel daran gelassen hatte, dass die Stützung des Frankens keine Dauermassnahme sei und der Franken in jüngerer Zeit sehr nahe an der Grenze von 1.20 herumrutschte. Zudem war es praktisch sicher, dass die Europäische Zentralbank EZB zum Kauf von Staatsanleihen übergehen und damit die Flut der Euro noch erhöhen würde. Es standen die Wahlen in Griechenland an, die aufgrund der Wahlprognosen auch nicht nach einer Stärkung des Euros aussahen. Eine Nationalbank, die eine solche Massnahme vorher ankündigen würde, müsste sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit den Spekulanten unter einer Decke stecke. Ich vermute jedoch, dass die Finanzverantwortlichen der exportorientierenden Firmen diese Situation besser lesen konnten und deshalb von der Aufhebung des Mindestkurses nicht sonderlich überrascht wurden. Mindestens ist das den Firmen zu wünschen.

Ohne Legitimation, ohne Instrumente

Grundsätzlich ist klar, dass den Nationalbanken seit dem Finanzkollaps 2008 eine Rolle zugeschoben wurde und wird, für die sie weder legitimiert noch ausgerüstet sind. Die Politik drückt sich um das Angehen ihrer Aufgaben, setzt auf das Prinzip Hoffnung beim Wachstum und schiebt den Schwarzen Peter den Nationalbanken zu. Diese reagieren mit jenen Mitteln, die sie haben, und fluten die Wirtschaft mit Geld. Das wird von der Finanzwirtschaft dankbar aufgenommen, sie erfindet immer verrücktere Instrumente, um damit Geld zu verdienen. Das von den Nationalbanken angestrebte Ziel, nämlich die Kredite für die Investitionen zu erhöhen, wird nicht erreicht, weil die Banken Lukrativeres mit dem Geld machen können, als Kredite an real existierende Unternehmen zu verleihen. Nach wie vor sind wirkliche Investitionkredite, nämlich solche, die auch mit bestimmten Risiken verbunden sind, sehr knapp.

Mit der Aufhebung des Mindestkurses hat die Nationalbank die Schweiz wieder in die reale Welt zurückgeholt. Das Wachstum wird sich zwischen Null und eins bewegen, die Arbeitslosigkeit etwas steigen, die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften etwas sinken, die Immobilienblase platzen (was sie gelegentlich sowieso getan hätte), die politischen Parteien werden sich die Schuld zuweisen und Rezepte zur Hebung des Wachstums (selbstverständlich sich gegenseitig widersprechende) von sich geben, einig werden sich wieder fast alle sein, wir brauchen mehr Wachstum.

Die Realität ist, dass die Schweiz bezüglich Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandprodukt, an 20. Stelle steht. Bei der Bevölkerung im 95. Rang und bezüglich der Fläche an 136. Stelle. Wir haben im Verhältnis zur Bevölkerung eine zu grosse Wirtschaft. Wir müssen Ausländerinnen und Ausländer holen, um sie zu betreiben. Und zwar in grossem Ausmass und für alle Kategorien von Arbeiten, vom Hilfsarbeiter bis zur Managerin. Ohne Ausländerinnen und Ausländer würden Wirtschaft und öffentlicher Sektor glatt kollabieren. Und was ist das Rezept der Politik für alles, was auftaucht: Wachstum. Und dann wundern wir uns, wenn es Abstimmungsresultate im Sinne einer Notbremse gibt. Wenn die Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung weiter das Wachstum als Teil der Lösung statt als Teil des Problems betrachten, dann werden wir in Zukunft – das ist unschwer vorauszusehen – zunehmend ein «Management by Notbremse» erleben. Das hat schon angefangen. Die Notenbank stösst an ihre Grenzen, also zieht sie die Notbremse. Die Bevölkerung findet, es habe zu viele Ausländerinnen und Ausländer, also zieht sie die Notbremse. Das Parlament findet, die Staatsausgaben seien zu hoch, also zieht es die (Spar-)Notbremse usw. Dass dies vielleicht, wie man so schön sagt, suboptimal ist, dürfte einleuchten.