«Zu detaillierte Regeln schaden»
Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Susanne Brunner (SVP), Leiterin der Geschäftsstelle Bern der Economiesuisse und Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, zum Thema «Wirtschaftsmetropole Zürich». Die Fragen stellte Nicole Soland.
Letzten Freitag ging in Davos das WEF zuende: Was halten Sie von diesem Anlass?
Solche Treffen, an denen man in einen Dialog treten und sich austauschen kann, sehe ich positiv. Das WEF ist ein Riesengewinn für Davos, den Kanton Graubünden und die ganze Schweiz, und dank des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump profitierten wir zusätzlich: Wenn der amerikanische Fernsehsender CNN praktisch rund um die Uhr aus dem verschneiten Davos berichtet, ist das beste Gratiswerbung für den Tourismus.
Dass Trump sich sonst eher globalisierungskritisch zu äussern pflegt, ist kein Problem?
Es ist sehr speziell, dass ein amerikanischer Präsident ans WEF kommt; das war seit längerem nicht mehr der Fall. Die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land ist auf den Freihandel und offene Märkte angewiesen, Abschottungspolitik kommt für uns nicht infrage. Doch es hatte ja ausser Trump noch viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am WEF, und wichtig ist nicht zuletzt das Beisammensein unterschiedlicher Menschen und dass sie miteinander in einen Dialog treten.
Auf der Webseite Ihrer Arbeitgeberin, der Economiesuisse, heisst es, der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge stünden «ganz oben auf der Prioritätenliste». Ihre Partei hingegen findet, man könnte die Bilateralen ohne Probleme kündigen…
Das ist nicht korrekt. Die SVP kritisiert nicht die Bilateralen, sondern die Personenfreizügigkeit. Ausserdem ist Economiesuisse keine politische Partei, sondern ein Verband, der die Interessen der Wirtschaft vertritt. In meiner Rolle als Mitarbeiterin stehe ich selbstverständlich für die Positionen dieses Verbands ein. Als SVP-Politikerin hingegen möchte ich mithelfen, die Probleme der Stadt Zürich zu lösen.
Und diese sind völlig losgelöst von allfälligen Problemen mit der EU?
Die Stadt Zürich hat 5,5 Milliarden Franken Schulden, das ist eine tickende Zeitbombe. Die Zinsen bleiben nicht ewig tief, und wenn sie wieder steigen, dann haben wir ein Problem – und zwei Möglichkeiten, es zu lösen: Erstens, indem wir die Steuern erhöhen, und zweitens, indem wir rigide Sparprogramme starten. Beides möchte ich verhindern.
Wie das?
Am besten wäre es, das Instrument der Schuldenbremse einzuführen, das sich auf Bundesebene seit längerem bewährt, und dadurch einen langsamen und stetigen Schuldenabbau zu erreichen. Für letztes und wohl auch für dieses Jahr kann die Stadt erneut mit rekordhohen Steuereinnahmen rechnen, weshalb jetzt die beste Zeit ist, um kontinuierlich Schulden abzubauen, statt weiterhin in Saus und Braus zu leben.
Auch langsam Schulden abzubauen, bedeutet im Klartext «Sparen». Wo würden Sie den Hebel ansetzen?
Beispielsweise bei der Quartierkoordination: Das sind 12 Stellen, verteilt auf 17 Personen, die das Zusammenleben in den Quartieren fördern sollen. Ihre Arbeit ist jedoch nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich, denn sie konkurrenzieren die Quartiervereine und Kirchgemeinden, die diese Aufgabe auf eigene Initative, mit Bürgersinn und viel Freiwilligenarbeit bestens erfüllen. Deshalb sollte man die Quartierkoordination abschaffen.
Damit wären vier Millionen Franken gespart – das städtische Budget umfasst jedoch rund 8,5 Milliarden Franken.
Es lässt sich ja noch an anderen Orten sparen. Das bürgerliche Wahlbündnis Top 5 unterstützt die Initiative für sieben statt neun Stadträtinnen und Stadträte. Die Umsetzung würde auch bedeuten, die einzelnen Departemente aufzuschnüren und neu zu organisieren – eine gute Sache, finde ich. So können wir Schnittstellen und Doppelspurigkeiten abbauen und effizienter und besser arbeiten.
Für die Zürcher Wirtschaft ist die Personenfreizügigkeit wichtig, jedenfalls laut Economiesuisse. Die SVP hingegen hat die Begrenzungsinitiative lanciert, sie sammelt somit Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit. Auf welcher Seite stehen Sie in dieser Frage?
Zuwanderung war für die Schweiz und den Wirtschaftsraum Zürich schon immer wichtig. Wir brauchen aber eine gesunde Zuwanderung, die unsere Stadt und unser Land nicht übermässig belastet und die wir ausserdem selber steuern können. Wir leben nicht auf einer isolierten Insel, sondern unser Wirtschaftsraum hat eine grosse Ausstrahlung aufs ganze Land: Geht es Zürich wirtschaftlich gut, geht es der Schweizer Wirtschaft gut. Aber wir haben in Zürich leider einige hausgemachte Probleme, die dem Gewerbe zu schaffen machen.
Zum Beispiel?
Um die Werbetafeln, die vor Geschäften und Beizen das aktuelle Angebot anpreisen, die sogenannten Passantenstopper, richtig zu beschriften und zu platzieren, muss man sich durch ein dreiseitiges Merkblatt kämpfen. Alles ist pingelig genau festgehalten: Grösse der Schrift, Höhe und Breite, zulässige Abstände zu Ladenfront und Trottoirkante etc. Und wehe, es stimmt etwas nicht ganz genau, dann wird man gebüsst, und im schlimmsten Fall wird die Tafel gleich eingezogen. Auch bei Boulevardcafés wird genauestens nachkon-trolliert, ob ein Tisch- oder Stuhlbein fünf Zentimeter zu weit aufs Trottoir hinausragt.
Sollen denn geltende Regeln nicht eingehalten werden?
Doch, natürlich. Aber dass das Gewerbe mit übertrieben detaillierten Vorschriften geplagt wird, während gleichzeitig in derselben Stadt ein rechtsfreier Raum wie das besetzte Koch-Areal seit Jahren geduldet wird, finde ich stossend. Und auch die Parkplätze, auf die das Gewerbe dringend angewiesen ist, werden immer weniger, der öV und vor allem das Velo werden dafür mit sehr viel Geld gefördert. Ich habe nicht gegen Velomassnahmen, wenn es Platz dafür hat, aber wir dürfen den Autoverkehr nicht noch mehr ausbremsen. Es wird schon viel gemacht, um einem das Autofahren zu verleiden, zum Beispiel mittels Kaphaltestellen und Spurabbau. Wer sich dagegen wehrt, bekommt zu hören, es habe nur noch die Hälfte der Haushalte in Zürich ein Auto. Das stimmt – ich habe auch kein Auto –, ist aber zu kurz gedacht: Es kommen auch Menschen von ausserhalb nach Zürich, und auch sie tragen dazu bei, dass unsere Stadt lebt und gedeiht.