Zank im Zürcher Oberland
Nänikon ist nicht zufrieden, Uster genervt und Greifensee soll nur zuschauen. Das neue Gemeindegesetz macht im Zürcher Oberland zu schaffen. Ein Kompromiss ist erwünscht, aber nicht in Sicht. Droht eine Abspaltung?
Sergio Scagliola
An der Sekundarschule Wüeri in Nänikon besuchen SchülerInnen aus Nänikon, Werrikon und Greifensee die Oberstufe. Die rechtliche Grundlage wäre klar: Seit Januar 2022 müssten politische Gemeinden und Oberstufenschulgemeinden deckungsgleich sein. Nänikon und Werrikon gehören politisch zu Uster und gleichzeitig zur Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG). Rechtlich ist das nicht mehr zulässig. Doch was tun? Uster will den Dialog mit den zwei Ustermer Ortsteilen, diese hingegen wollen nun eine Abspaltung prüfen. Das ist für Uster laut Medienmitteilung vom Montag «keine Option» – für gleich 92 Prozent des Stimmvolks in Nänikon und Werrikon sehr wohl, zeigte die Abstimmung am Sonntag. Was nun?
Beschwerde bis nach ganz oben
2018 trat das neue Gemeindegesetz in Kraft. Paragraf 177 in den Schlussbestimmungen stiess der OSNG aber sauer auf: «Schulgemeinden, die das Gebiet von Parlamentsgemeinden ganz oder teilweise umfassen, lösen sich bis zum Ablauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf», hiess es zuerst. Heute fehlt der Paragraf, weil Nänikon-Greifensee mit einigen anderen ähnlich betroffenen Schulgemeinden Beschwerde beim Bundesgericht erhob. Weiterhin gilt aber Paragraf 178: Er besagt, dass Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer politischen Gemeinde übereinstimmt, ihr Gebiet innert vier Jahren an jenes der politischen Gemeinde anzupassen haben. Offensichtlich ist das nicht passiert.
Diese unbefriedigende, momentan gegen kantonales Recht verstossende Situation führte in allen beteiligten Gemeinden zu Frustration. Die Bilanz dieser unbefriedigenden Situation fiel am letzten Abstimmungssonntag im Oberland aber doch deutlicher als erwartet aus: Eine Initiative zur Prüfung eines Zusammenschlusses von Nänikon, Werrikon und Greifensee wurde mit über 90 Prozent der Stimmen klar befürwortet. Die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) erklärt: «Der Stadtrat nimmt das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis, und damit auch den Wunsch, dass sich Nänikon und Werrikon von Uster abspalten möchten. Was die genauen Hintergründe dabei sind, will der Stadtrat mit der Bevölkerung von Nänikon und Werrikon erörtern».
Ewiger Zoff…
In den Ortsteilen mit Abspaltungswunsch brodelt es aber schon länger. Für Thomas Altenburger vom Komitee ‹Pro 8606›, der die Initiative vom Sonntag mitlanciert hatte, ist dieser Wunsch per se nichts Neues: «Das Thema ist seit Jahrzehnten aktuell, auch wenn die Oberstufe dem nun neuen Wind verleiht. So hätte etwa die Näniker Chilbi mal abgeschafft und die Bibliothek geschlossen werden sollen, weil Uster die Kosten nicht mehr aufbringen wollte. Letztlich ist es die Summe aller Dinge, wo wir uns fragen: Was macht Uster eigentlich für uns? Nun konnten wir mit der Abstimmung einholen, wie die Bevölkerung überhaupt dieser Idee der Abspaltung gegenübersteht. Das Resultat spricht Bände, was uns natürlich riesig freut.»
Den nächste Schritt ist nun durch die OSNG und deren Präsidenten Ulrich Schmid (Mitte) zu tätigen. Er soll die Gemeinden an einen Tisch holen. Die Abspaltung steht für ihn nicht im Zentrum – wichtiger als ein Prozess, der zwanzig Jahre dauern kann, sei eine kurzfristige Lösung, die für alle vereinbar ist: «Die politische Abspaltung würde das Problem um die Schule schon lösen. Aber wir wollen der Sekundarstufe Uster (SSU) ja auch nicht auf die Füsse treten und deshalb Alternativlösungen in Betracht ziehen. Damit ist Uster nie auf uns zugekommen – die Stadt Uster und insbesondere die SSU wollte schliesslich, dass wir uns auflösen. Win-Win-Situationen gäbe es aber: Eine Ausnahmeregelung, ein Zweckverband oder im Notfall ein guter, langfristiger Anschlussvertrag könnte alle Parteien zufriedenstellen. Und es ist ja auch kein Hirngespinst, im Kanton Zürich gibt es derartige Regelungen. Seit einem Jahr versuchen wir, die involvierten Parteien für eine solche Lösung an den Tisch zu bringen – aber erfolglos.»
Will Uster eine Regelung, wie sie beispielsweise in Kilchberg-Rüschlikon bekannt ist, tatsächlich nicht in Betracht ziehen? Stadtpräsidentin Barbara Thalmann betont mehrmals die Suche nach dem Dialog und will herausfinden, welche Erwartungen bestehen. Schliesslich: «Es gäbe Lösungen, die den Schulalltag der Kinder, Lehrpersonen und Eltern überhaupt nicht tangieren würden. Es würde im Alltag alles so bleiben wie bis anhin. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen muss lediglich der organisatorische Rahmen der Schulgemeinden angepasst werden.»
…endlich geschlichtet?
Das klingt vielversprechend, aber die Sache ist noch nicht geklärt. Ulrich Schmid erinnert sich an harzige Gespräche, was mit der Sek passieren soll: Uster habe stets betont, dass die Näniker SchülerInnen – ein Drittel der Kinder am ‹Wüeri› – weiterhin in Nänikon in die Schule könnten – ohne Garantie, dass sie nicht irgendwann nach Uster müssen. Diese Garantie wolle Uster der Schulgemeinde nicht zugestehen. SchülerInnen aus Greifensee – also zwei Drittel – seien Anliegen deren Gemeinde. Immerhin: Barbara Thalmann präzisiert nun, dass sich auch für Kinder aus Greifensee nichts ändern würde. Dennoch gilt für Ulrich Schmid: «Greifensee als Gemeinde geht immer vergessen – das will man anscheinend in Uster nicht wahrhaben, was sehr schade ist. Wenn ein Partner immer mit derselben Meinung oder Ideologie an den Tisch sitzt, dann werden die Diskussionen schwierig.»
Derweil betont Uster, den Dialog zu suchen. Die Frage, die sich aber stellt, ist: Wollen Nänikon und Werrikon diesen? Thomas Altenburger von ‹Pro 8606› wünscht sich einen Dialog – aber wohl nicht in derselben Richtung, wie es Uster tut: «Ein Dialog wäre wichtig, gerade weil eine Abspaltung für Uster keine Option ist. Für mich geht dieser jedoch nicht in die Richtung, was Uster für uns machen könnte, damit wir glücklich sind – da sind bereits viele Scherben zerschlagen worden. Mir geht es primär darum, Uster aufzuzeigen, dass von den 92 Prozent sehr viele nicht happy sind.»
Der Zoff geht also in die nächste Runde. Seit bald einem halben Jahr gegen das Gemeindegesetz zu verstossen, ist anscheinend allen unangenehm. Wie diese Situation aber gelöst werden soll, ist eine andere Frage. Uster scheint einem Zweckverband – zwischen den Zeilen gelesen – nicht völlig abgeneigt zu sein. Aber reicht das für Nänikon und Werrikon? Ob die Abspaltung droht, sich eine Sonderregelung abzeichnet oder weiterhin nicht viel passiert – die Oberstufenschulgemeinde wird Uster wohl noch eine Weile auf Trab halten.
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