«Wohnen ist ein Grundrecht»
Am Montag diskutierten Gemeindevertreterinnen und Genossenschafter in Stäfa darüber, wie mehr günstiger Wohnraum entstehen kann. Warum das Thema selbst im fluglärmgeplagten Kloten aktuell ist, erklärt SP-Stadträtin, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Priska Seiler Graf im Gespräch mit P.S.
Wer eine günstige Wohnung sucht, wird in Kloten fündig, nicht wahr?
Priska Seiler Graf: Der Eindruck täuscht. Ich amte in der Klotener Exekutive zwar nicht als Bauvorständin, sondern bin fürs Ressort Sicherheit zuständig. Aber daran, dass unsere Stadt die Nachfrage nach günstigem Wohnraum nicht befriedigen kann, besteht auch für mich kein Zweifel.
Warum ist das so?
Der Siedlungsdruck ist sehr gross. Unsere Stadt ist attraktiv, und zwar nicht nur wegen des nahen Flughafens – wir spüren auch die Nähe zur Grossstadt: Mit der S 7 gelangt man ohne Umsteigen in einer Viertelstunde vom Zücher Hauptbahnhof nach Kloten.
Aber dort, wo der Fluglärm ins Gewicht fällt, wohnt man immer noch günstig?
Man findet vielleicht noch eine günstige 41/2-Zimmer-Wohnung, aber sie fliegt einem selbst in der Anflugschneise nicht mehr einfach so zu. Der Fluglärm ist allerdings ein grosses Thema, wenn es ums Wohnen geht.
Inwiefern?
«Verdichten nach Innen» ist eine Vorgabe des Kantons, die ich für sehr vernünftig halte. In Kloten haben wir jedoch das Problem, dass wir teilweise nicht dort verdichten können, wo es raumplanerisch sinnvoll wäre, beispielsweise entlang der öV-Achsen: Wegen des Fluglärms werden die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung dort teils bereits überschritten.
Versucht man in einer bürgerlichen Stadt wie Kloten nicht lieber, noch Einzonungen durchzubringen, als sich mit Verdichten rumzuschlagen?
Wir hätten in Kloten zwar noch wenige Gebiete, die nicht von Flug- oder sonstigem Lärm betroffen sind und sich einzonen liessen, doch selbst die Bürgerlichen haben eingesehen, dass das keine Lösung ist. Und solange die Umsetzung der Kulturlandinitiative auf Eis gelegt ist, wäre es sowieso keine gute Idee, diesbezüglich aktiv zu werden.
Dass die Kulturlandinitiative in der ‹Agglo› nicht unbedingt viele FreundInnen hat, ist demnach auch ein Klischee?
Nicht unbedingt: In Kloten jedenfalls wurde sie abgelehnt. Mich ärgert das allerdings weniger als die Tatsache, dass es mit der Umsetzung nicht vorangeht – und dass die Bürgerlichen für diesen Ärger kein Verständnis aufbringen.
Wie begegnet die Klotener Exekutive dem Siedlungsdruck?
Dies allgemein zu beantworten ist schwierig, denn grundsätzlich sind wir uns selten einig: Im siebenköpfigen Gremium sind meine Kollegin von den Grünen und ich klar in der Minderheit. Aber auch dann, wenn wir uns auf die Marschrichtung einigen können, ist noch nicht zwingend etwas erreicht.
Wie meinen Sie das?
Ein Beispiel: In einem Quartier, in dem es noch günstige Wohnungen hat und das stark unter dem Fluglärm leidet, muss eine grosse Siedlung saniert werden. Ein Teil der Siedlung gehört einer Genossenschaft, ein Teil einzelnen Privaten. Blosse Pinselrenovationen, schlimmstenfalls noch mit anschliessender Vermietung zu überhöhten Preisen an SozialhilfebezügerInnen oder Asylsuchende, sind sicher nicht wünschenswert, ja sie könnten gar zu einer Verslumung führen; darin ist sich der Stadtrat einig. Sich umgekehrt eine Aufwertung zu wünschen, ist aber auch nicht unproblematisch – es droht die Gefahr der Seefeldisierung. Und ganz allgemein gilt, dass sich unser Handlungsspielraum in engen Grenzen hält, denn der Boden, auf dem die Siedlung steht, gehört nicht der Stadt.
Auch in Kloten gibt es eine Bau- und Zonenordnung, nehme ich an…
Sicher. Doch mit diesem Instrument lässt sich stets nur ein gewisser Rahmen abstecken, und selbst Gestaltungspläne sind kein Allerheilmittel. Ein Beispiel sehen wir im Stadtzentrum, das wir noch stärker entwickeln möchten: Dort haben wir einzelne Private mit Gestaltungsplänen ins Boot geholt, und was daraus entstanden ist, entspricht städtebaulich durchaus unsern Vorstellungen. Dass allerdings eine der dort neu gebauten 41/2-Zimmer-Wohnungen 4000 Franken Miete kostet, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb finde ich, dass die Stadt nach Möglichkeit Bauland an strategisch wichtigen Stellen kaufen sollte – oder zumindest an solchen Orten keines verkaufen.
Ist denn letzteres zurzeit ein Thema?
Nein, wir sind uns im Stadtrat einig, im Zentrum kein städtisches Land mehr zu verkaufen – dieser Verlockung dürfen wir nicht nachgeben, auch wenn sie gross ist und immer mal wieder zum Thema wird. Doch mit der Forderung, Land aus strategischen Gründen zu kaufen, laufe ich im Stadtrat regelmässig auf: Stets halten mir meine bürgerlichen KollegInnen vor, dafür gehe es Kloten zu schlecht. Aus meiner Sicht ging es uns nur einmal schlecht, 2001 nach dem Grounding der Swissair…
Nur weil die Stadt ihr Land im Zentrum behält, entstehen aber kaum neue zahlbare Wohnungen.
Es braucht natürlich zusätzliche Anstrengungen. Seit der Abstimmung über die Revision des Planungs- und Baugesetzes dürfen die Gemeinden Zonen definieren, in denen sie einen minimalen Anteil gemeinnützigen Wohnraums vorschreiben können. Die Gemeinden müssen dieses neue kantonale Gesetz aber in ihren Gemeindeordnungen verankern, und in Kloten sind wir leider noch nicht soweit.
Wo klemmt es?
Das bürgerlich dominierte Parlament tut sich schwer damit. Ein Grund dafür dürfte sein, dass viele falsche Vorstellungen darüber herumgeistern, was gemeinnütziger Wohnungsbau ist: Etliche bürgerliche GemeinderätInnen sind überzeugt, es gehe um subventionierte Wohnungen und entsprechend hohe Kosten für die SteuerzahlerInnen. Das finde ich schade – auch aus einem anderen Grund.
Der da wäre?
Wohnen ist ein Grundrecht: Nicht zu wohnen, ist schlicht nicht möglich. So gesehen ist es doch verrückt, dass das Wohnen den Marktregeln von Angebot und Nachfrage unterworfen ist. Das könnte man von mir aus für Luxuswohnungen so handhaben, aber doch nicht für den ganz gewöhnlichen Wohnraum, den wir alle brauchen.
Was würden Sie als Nationalrätin tun, um mehr Menschen zu einer zahlbaren Wohnung zu verhelfen?
Ich würde mich beispielsweise dafür einsetzen, dass die Kantone Gesetze des Bundes wie etwa jenes, das ihnen eine Mehrwertabschöpfung erlaubt, nicht über Jahre hinweg einfach ignorieren können, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hat.
Wahlen 2015 Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober stellen wir an dieser Stelle jede Woche Kandidierende vor, die dem Nationalrat noch nicht angehören. Wer zum Zug kommt und zu welchem aktuellen Thema er oder sie befragt wird, entscheidet die Redaktion. Es werden nur KandidatInnen mit intakten Wahlchancen berücksichtigt. Heute mit: Priska Seiler Graf (SP, Kloten) zum Thema Wohnen.