Wo bleibt der Inhalt?

Die Ratsrechte beginnt nach den Wahlen mit einem neoliberalen Umbauprogramm, das sich gewaschen hat. Es wird drastisch gespart, während UnternehmerInnen und Armee grosszügig beschenkt werden. Und die SP kann nur hilflos zuschauen, weil sich die Mitte-Parteien nach rechts orientieren. Nun präsentiert also die Parteileitung der SP Schweiz Rezepte zur Korrektur dieser bürgerlichen Abbaupolitik. Die SP möchte vermehrt das Referendum ergreifen und die parlamentarische Politik durch Volksentscheide korrigieren. Scheint sinnvoll. Doch das als Strategie zu bezeichnen, scheint mir doch ein wenig überverkauft. Allein mit Referenden kann man keine Wahlen gewinnen. Man kann zwar Störendes korrigieren, doch wem es nicht gelingt, die politische Debatte zu prägen, wird auch mit Referendumsthemen nichts erreichen.

Zweiter Fokus sollen die Basismitglieder sein, die 2015 in den Wahlkampf eingebunden worden sind. Basismitglieder schön und gut, aber man sollte auch wissen, was mit ihnen anzufangen ist. Die Basismitglieder mit sinnlosem Aktivismus wie den Telefonaktionen zu beschäftigen, die höchstens vereinzelt faule Stimmberechtigte an die Urne aufzuscheuchen vermag, kann nicht im Sinn der Sache sein – besonders wenn gut die Hälfte des Wahlkampfbudgets dafür draufgehen.

Für beide Lösungsansätze braucht die SP eines: Themen, die sie prägen kann. Ideen, wie Probleme angepackt werden können. Und eine klare Richtung. Nur so können neue Debatten lanciert werden, können Basismitglieder beispielsweise an Bildungsabenden ausgebildet werden.

Fragt sich nur, in welche Richtung es gehen soll. So unkten die Medien (beispielsweise die vorgestrige NZZ oder ein Artikel zum 1. Mai auf dem Portal ‹watson›) unlängst, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa in der Krise sei und fordern einen stärkere Einbindung der wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei. Dabei scheinen alle zu vergessen, dass die Linke gerade in jenen Ländern Zulauf hat, in denen sie einen prononciert-populistischen Linkskurs verfolgt, wie in Spanien (Podemos) oder in Griechenland (Syriza), jenen Ländern, die unter bürgerlicher Sparpolitik leiden. Überall hingegen, wo sich die SozialdemokratInnen in die Mitte bewegen (Deutschland, Frankreich), kriselt es. Gerade jetzt darf sich die SP nicht nach rechts bewegen, sondern muss ihren Linkskurs verstärken. Wenn die SP den Rechten schon den Kampf ansagt, dann wenigstens richtig.

Tobias Urech

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