«Wir wollen gleiche Rechte für alle»
Am 20. Februar fand die Prozesseröffnung gegen Fırat Anlı, Co-Bürgermeister von Amed (Diyarbakır) statt. Anlı und 50 weiteren Angeklagten wird Separatismus und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vorgeworfen, ihnen drohen hohe Gefängnisstrafen. Als Teil einer Delegation des «Brückenschlags Zürich – Amed/Diyarbakır» musste ich mitansehen, was die Ausübung eines politischen Amtes und die Äusserung der eigenen Meinung in der Türkei für Konsequenzen haben kann.
Ezgi Akyol*
Fırat Anlı hatte Anfang Oktober zusammen mit der Co-Bürgermeisterin Gültan Kısanak im Rahmen des «Brückenschlags Zürich – Amed/Diyarbakır» Zürich besucht. Bei dieser Gelegenheit führten sie Gespräche mit Stadtpräsidentin Corine Mauch und verschiedenen Verwaltungsstellen zu praktischen Problemen einer Gemeindeverwaltung. Zehn Tage nach ihrer Rückkehr sind sie verhaftet und Diyarbakır ist unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Seither tagt auch das Stadtparlament nicht mehr. Die Altstadt von Diyarbakır, Sur, steht immer noch unter Ausgangssperre. Sur wurde inzwischen sogar durch Mauern abgeriegelt, das Ausmass der Zerstörung durch die türkische Armee lässt sich nur erahnen.
«Dieser Prozess hat eine andere Motivation»
Die Verteidigung vermutet, dass es beim Prozess gegen Fırat Anlı um die Amtsenthebung der gewählten Stadtregierung und die Installierung einer Zwangsverwaltung geht. Zu offensichtlich weisen Umstände ihrer Verhaftung und Anklagepunkte darauf hin. Fırat Anlı und Gültan Kısanak wurden zur gleichen Zeit in verschiedenen Städten in Polizeigewahrsam genommen. Die Verteidiger gaben zu bedenken, dass diese koordinierte Verhaftung nahelegen würde, dass den Beiden die gleichen Straftaten vorgeworfen würden, was nicht der Fall ist.
Das Gerichtsverfahren begann mit Verspätung und einem kurzfristig ernannten Richter, der sich gar nicht vorbereiten konnte. Anders als seine Mitangeklagten durfte Fırat Anlı nicht im Gerichtssaal anwesend sein, er wurde per Skype aus dem Gefängnis in Elazıg zugeschaltet. Die Übertragung wurde aus unbekannten Gründen wiederholt unterbrochen. Im Verlauf des Vormittags gab es vier Stromausfälle, so dass die Verhandlung im Dunkeln fortgesetzt wurde. Dies hatte zur Folge, dass Anlı dem Prozess über längere Strecken nicht folgen konnte.
Der Staatsanwalt wirft Anlı im Zusammenhang mit dem Bau einer Wasserversorgung für ein Dorf Separatismus und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor. Weitere Teile der Anklagepunkte sind Auszüge aus diversen Reden, handschriftliche Notizen, ein Friedhof, auf dem gefallene GuerillakämpferInnen bestattet wurden, ein Festzelt, das der Propaganda gedient haben soll, und ein Generator, der elektrische Energie lieferte.
Gemeindeautonomie für alle
Die Verteidigung spricht von einer Vermischung zusammenhangsloser Elemente, die die Staatsanwaltschaft zu einer bedrohlichen Anklageschrift zusammengebaut hat. Fırat Anlı leugnet seine Verantwortung beim Bau der Wasserversorgung nicht; im Gegenteil, es sei seine Aufgabe gewesen, die Wasserversorgung für das Dorf Kursunlu, das seit Jahrzehnten auf einen Anschluss wartete, endlich zu realisieren. Ebenso wenig streitet er ab, öffentlich für Gemeindeautonomie und Föderalismus für alle Gemeinden in der Türkei einzustehen. Er konstatiert, dass seit über 40 Jahren mit Gewalt auf die Kurdenfrage reagiert wird. Die kurdische Bevölkerung sei der Meinung, dass der Staat von seiner Gewaltpolitik abkommen muss: «In all meinen Reden habe ich mich klar für eine gewaltlose Lösung ausgesprochen. Wir wollen gleiche Rechte für alle. Wir wollen eine Demokratie, die allen zugänglich ist. Nur so können wir einen Weg aus der Gewalt finden».
Am späten Abend wird dann die Untersuchungshaft für fast alle Angeklagten bestätigt und die Fortführung des Prozesses auf Mitte Mai hinausgeschoben. Die Angeklagten werden ohne Urteil monatelang in Haft gehalten. Beeindruckend war die gefasste Haltung der Angeklagten und ihrer Familienangehörigen. Seit vielen Jahren sind sie sich als kurdische Bevölkerung solcher Machtdemonstrationen des türkischen Staats gewohnt und geben dennoch ihre Überzeugung und Hoffnung nicht preis.
Eine Woche nach der Prozesseröffnung sass ich in Zürich in einer Kommissionssitzung und mir wurde wieder bewusst, dass ich hier sagen darf, was ich denke, an was ich glaube, für was ich kämpfe – während zeitgleich andere, die das Gleiche sagen, denken, glauben, genau deswegen im Gefängnis sitzen. Also werde ich mich dafür einsetzen, dass hier gehört wird, was sie zu sagen haben.
* Ezgi Akyol ist Gemeinderätin AL und Mitglied der Delegation des «Brückenschlags Zürich – Amed/Diyarbakır»