«Wir wollen den innerparteilichen Diskurs beleben»
Erich Fehr ist Stadtpräsident von Biel und Mitglied der Steuerungsgruppe der reformorientierten Plattform der SP Schweiz. Die bisher als «lose Gruppe» organisierte Plattform der sozialliberalen Kräfte strebt für Juni eine Vereinsgründung und somit eine stärkere Verankerung innerhalb der Parteistrukturen an. Was der sozialliberale Flügel der SP mit diesem Vorhaben bezwecken möchte, erklärt Erich Fehr im Gespräch mit Roxane Steiger.
Erich Fehr, Sie sind seit 2011 der Stadtpräsident von Biel. Wie lange sind Sie schon in der SP und weshalb sind Sie der Partei beigetreten?
Erich Fehr: Ich bin der SP schon sehr früh im Jahr 1984 im Alter von 16 Jahren beigetreten. Der Grund für meinen Parteibeitritt war, dass ich mich schon immer als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft verstanden habe, also der Verbindung von marktorientierter Wirtschaft und sozialem Staat.
Sie sind dem sozialliberalen Flügel der SP zuzuordnen. Welche Werte und Positionen vertreten Sie in Ihrer Politik?
Als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft bin ich der Ansicht, dass man sich in unserem Wirtschaftssystem durch Arbeit und Leistung einen angemessenen Wohlstand erarbeiten können soll. Zugleich soll der Staat Chancengleichheit, insbesondere durch Bildung, garantieren und ein soziales Auffangnetz sicherstellen für jene, die den Weg der Selbstverantwortung aus bestimmten Gründen nicht gehen können.
Ich bin überzeugt, dass eine starke Wirtschaft für unseren Wohlstand sehr wichtig ist. Dabei verfolgt die soziale Marktwirtschaft das Ziel, den allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung sowie die soziale Wohlfahrt sicherzustellen. Der Staat kann hierbei jedoch nicht für alle BürgerInnen sorgen und Arbeitsplätze im grossen Stil bereitstellen. Dort, wo aber der freie Markt versagt, muss ein starker und effizienter Staat regulierend eingreifen, um Missstände zu korrigieren und negative Auswirkungen einzudämmen. In einem Rechtsstaat müssen zudem gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sein, um Exzesse, wie wir sie zum Beispiel im Lohnbereich feststellen können, oder verantwortungsloses Handeln durch bestimmte AkteurInnen mit gesetzlichen Massnahmen zu bekämpfen.
Sie gehören der Steuerungsgruppe der reformorientierten Plattform der SP Schweiz an. Diese gibt es nun schon seit Ende 2016. Wie kam es zur Gründung dieser Plattform und wie waren Sie dort involviert?
Die Reformplattform wurde anlässlich eines Positionspapiers zur Wirtschaftsdemokratie der SP Schweiz gegründet. Das vorgeschlagene Konzept der Wirtschaftsdemokratie sah eine stark vom Staat gelenkte Wirtschaft vor, die den sozialliberalen Grundprinzipien einer sozialen, aber freien Marktwirtschaft nicht entspricht.
Wir stellen fest, dass die Reformplattform tendenziell eher ExekutivpolitikerInnen anspricht als ParlamentarierInnen. Als Stadtpräsident einer Industriestadt wie Biel ist mir bewusst, dass die Sicherung einer ausreichenden Altersvorsorge und von anständig bezahlten Arbeitsplätzen sehr wichtig ist. PolitikerInnen, die Verantwortung in einer Exekutive übernehmen, haben oftmals andere Prioritäten als ParlamentarierInnen und sind mit konkreten Lebensrealitäten und den dazugehörigen Problemen und Anliegen der Menschen vor Ort konfrontiert. In einer Exekutivposition als Stadtpräsident bringe ich also das typische Profil mit, um mich in der Reformplattform für eine pragmatische sozialliberale Politik zu engagieren. Deshalb war es naheliegend, dass ich diesbezüglich ziemlich früh von den UrgründerInnen der Reformplattform angesprochen wurde.
Bisher hat man in der Öffentlichkeit eher sporadisch etwas von der Plattform gehört. Die Reformplattform war bis anhin als «lose Gruppe» organisiert. Nun planen Sie für Juni eine formelle Vereinsgründung. Weshalb plötzlich?
Wir haben realisiert, dass die lose Form, die den Vorteil einer flexiblen und schlanken Organisationsstruktur mitbringt, auch Nachteile birgt. Sie erlaubt es uns nicht, unsere sozialliberalen Positionen innerhalb der Parteigremien ausreichend zu vertreten und ihnen Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grund streben wir letztendlich eine Verankerung innerhalb der Parteistrukturen an. Dazu braucht es für die Plattform eine formelle Struktur. Das heisst, dass die reformorientierte Plattform künftig als Parteiorgan der SP, wie die SP MigrantInnen oder die SP Frauen, existieren wird. Zudem soll uns die Vereinsform ermöglichen, allenfalls eine Vorstandsposition und somit eine Vertretung in der Geschäftsleitung der SP anzustreben. Das Präsidium der SP Schweiz begrüsst diese Vereinsbildung und gewinnt somit auch eine Ansprechpartnerin im sozialliberalen Flügel der Partei.
Was wollen Sie mit der Reformplattform eigentlich «reformieren»? Was wollen Sie verändern oder verbessern?
In erster Linie wollen wir den innerparteilichen Diskurs beleben. Wir verstehen uns als Institution innerhalb der SP und sind der Ansicht, dass wir bisher parteiintern viel zu wenig gehört wurden. Dementsprechend soll unsere Stimme ebenfalls stärker nach aussen gehört werden. In gewissen Bereichen ist der mangelnde Einbezug des sozialliberalen Flügels nach unserer Überzeugung auch für den Stimmenverlust der SP verantwortlich – zum Beispiel beim Verlust eines klaren Kompasses in der Europapolitik.
Die SP war immer dann für einen grossen Teil der werktätigen Bevölkerung in diesem Land erfolgreich, wenn sie thematisch breit aufgestellt war – insbesondere auch, was die Bedürfnisse und Anliegen ausserhalb der urbanen Zentren angeht. Zahlreiche prominente ExponentInnen der SP und auch die Parteivertretung im Parlament kommen vorwiegend aus dem urbanen Raum. Dieser deckt aber nicht die ganze Schweiz ab. Bei wichtigen Themen wie dem Verhältnis zur Wirtschaft, Fragen der Landesverteidigung oder dem Verhältnis zu Europa gibt es durchaus Unterschiede zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung. Wenn die SP den Anspruch hat, deutlich und nachhaltig über 20 Prozent WählerInnenanteil zu gewinnen, brauchen wir eine thematisch breit aufgestellte Partei. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Sie wollen also einen sozialliberalen Kurs fahren, um WählerInnen zu gewinnen. Bei den Wahlen hat die SP aber viele WählerInnen an die Grünen verloren, die sich dezidiert links positionieren …
Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Grünen überall linker als die SP positionieren. In gesellschaftspolitischen Fragen positionieren sich die Grünen teilweise sogar konservativer als die SP. Es gibt potenzielle WählerInnen, welche sich mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft identifizieren und bei sozial- und finanzpolitischen Fragen mit der SP übereinstimmen; solche WählerInnen haben wir in letzter Zeit dennoch an die in diesen Fragen teilweise weit rechts stehenden Grünliberalen verloren, weil ihnen die klassenkämpferische Rhetorik weiter Teile der SP in Wirtschaftsfragen nicht behagt. Hier sehen wir ein grosses Potenzial, verlorene Stimmen zurückzuholen und neue WählerInnensegmente zu erschliessen. Es gibt auch viele – vor allem kleinere Selbstständigerwerbende –, die soziale Verantwortung wahrnehmen wollen, sich aber von der aktuellen Wirtschaftspolitik der SP nicht angesprochen fühlen; auch hier kann das Wirken der Reformplattform der SP zusätzliche Wählerstimmen erschliessen.
Sie möchten sich mit der Reformplattform an «gemässigte, reformorientierte» SP-Mitglieder richten und somit die Breite innerhalb der Partei besser sichtbar machen. Haben Sie bisher Zuspruch bei Parteimitgliedern gefunden? Was sind das für Leute?
Mittlerweile zählt unsere SympathisantInnenliste 1000 Personen. Wir werden sehen, wie viele von ihnen sich nach der Vereinsgründung für einen ordentlichen Mitgliederstatus entscheiden. Wir hoffen natürlich möglichst viele.
Zudem haben wir immer wieder sehr positive Rückmeldungen von Personen erhalten, die nicht in jenen Gebieten unterwegs sind, die die SP heute primär bewirtschaftet. Das sind zum Beispiel Selbstständigerwerbende, Personen aus der Privatwirtschaft, oder Leute aus der Agglomeration und ländlichen Gebieten und weniger aus urbanen Kernstädten.
Was werden wir in Zukunft von der reformorientierten Plattform hören?
Die Gründungsversammlung des Vereins «Reformplattform. Sozialliberal in der SP Schweiz» ist für den 19. Juni geplant. An der Gründungsversammlung planen wir die Durchführung eines Workshops, in dem TeilnehmerInnen in Gruppen ein Thema vertieft bearbeiten sollen. Wir werden dazu ein Thema aus einem breiten Spektrum wie zum Beispiel Europapolitik, Digitalisierung oder KMU-Politik auswählen. Zu diesem Thema sollen im Anschluss aktuelle Fragen behandelt werden, zum Beispiel, wie wir als SP bei der Europapolitik in Bezug zum Rahmenabkommen wieder einen Schritt vorwärts kommen. So wird mit der Plattform der Austausch zwischen AnhängerInnen des sozialliberalen Flügels innerhalb der Partei gestärkt. Sollte die Gründungsversammlung pandemiebedingt als Videokonferenz stattfinden müssen, soll der Workshop in den Herbst verschoben werden. Geplant ist, dass wir in Zukunft dann jedes Jahr ein bis zwei Themen mit der Mitgliedschaft vertieft bearbeiten werden.
Was kritisieren Sie am linken Flügel der SP? In welchen Punkten unterscheiden sich AnhängerInnen der reformorientierten Plattform von diesem Teil der SP?
Ein zentraler Unterschied ist, dass der sozialliberale Flügel hinter der sozialen Marktwirtschaft steht. Wir vertreten klar die Meinung, dass der Markt ein wirksames Instrument für eine effiziente und innovative Wirtschaftsordnung bereitstellt. Die staatliche Lenkung braucht es hingegen dort, wo der Markt nicht funktioniert.
Eine weitere wichtige Differenz ist das geregelte Verhältnis zu Europa. In der Europafrage war es ursprünglich so, dass sich die SP als Partei im linken Spektrum profiliert hat, die sich klar zum bilateralen Weg bekennt. Beim Rahmenabkommen wird diese Positionierung nun infrage gestellt. Gerade wenn wir aus der Pandemie herauskommen wäre es jedoch fatal, wenn wir keine geordneten Beziehungen mehr zu unserer grössten Handelspartnerin hätten. Der Lohnschutz ist selbstverständlich von grosser Bedeutung. Wir sollten hier aber nicht blockieren, sondern dringend Lösungen finden.
Im linken Flügel der SP nehme ich eine grössere Staatsgläubigkeit und einen starken Paternalismus wahr. Dieser impliziert, dass die BürgerInnen stärker an die Hand genommen werden sollen. In der sozialliberalen Strömung sind die Menschen aber im Grunde selbstverantwortlich und entscheiden autonom über ihr Leben, solange dabei die Freiheit von anderen Menschen nicht beeinträchtigt wird. Durch Chancengleichheit sollen Menschen befähigt werden, ihr Potenzial zu nutzen, damit sie sich entfalten können. Aber nicht der Staat muss sie entfalten, sondern sie sollen sich selber entfalten!
Eine Vielfalt an Meinungen und parteiinterne Diskussionen gehören dazu und sind für die Weiterentwicklung einer grossen Partei wie der SP wichtig. Wenn man sich jedoch zum Beispiel die Politik der jüngeren Generation ansieht, die nun auch mit dem neuen Parteipräsidium vertreten ist, gehen die Meinungen in gewissen Punkten stark auseinander. WählerInnen wünschen sich doch auch eine Partei, die eine klare Linie vertritt. Ist das ein Problem für die SP?
Das sehe ich nicht als Problem. Wir sind zufrieden mit der neuen Parteileitung unter Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Ich denke aber, dass das Einbringen von verschiedenen Meinungen innerhalb einer Partei und die Diskussionen darüber schlussendlich zu besseren Ergebnissen und Positionierungen der Partei führen. Es gibt ausserdem praktisch keine Volkspartei, die auf einer fadengeraden Linie politisiert – ansonsten ist sie einfach keine Volkspartei. Eine gewisse Vielfalt ist immer wertvoll und dazu müssen die verschiedenen Meinungen innerhalb der Partei gehört und eingebunden werden.
Zudem treten Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen der SP bei. Die einen interessieren sich für Gleichberechtigung und die Frauenfrage, während sich andere verstärkt mit sozialen Fragen oder Umweltfragen befassen. Zwischen diesen verschiedenen Interessen und Prioritäten müssen immer wieder Kompromisse ausgearbeitet werden. Trotz gewisser Meinungsdifferenzen sind wir aber stets auf der Suche nach dem grössten und nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Ganz im Sinne von «einig – aber nicht einheitlich».