«Wir müssen vor allem intelligenter planen»
Gleich mehrere Politikerinnen und Politiker möchten am 20. Oktober einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. An dieser Stelle lassen wir die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten selbst zu Wort kommen; heute GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser im Gespräch mit Nicole Soland.
Zürich werde zurzeit im Ständerat nur von Männern mit einheitlicher Lebenserfahrung vertreten, schreiben Sie auf Ihrer Website, und plädieren für «mehr Vielfalt»: Wie ist das zu verstehen?
Tiana Angelina Moser: Damit unsere Demokratie gut funktioniert, ist es wichtig, dass die Mitglieder des Parlaments die Bevölkerung in ihrer ganzen Breite abbilden. Doch zurzeit präsentiert sich der Ständerat recht einheitlich als Gremium von hauptsächlich Männern in ungefähr demselben Alter. Es besteht also ein starkes Ungleichgewicht: Von seinen 46 Mitgliedern sind lediglich 6 Frauen, und fünf von ihnen treten nicht mehr an. Im schlimmsten Fall könnten wir nach den Wahlen nur noch eine einzige Ständerätin haben. Dieses Szenario möchte ich vermeiden helfen. Als Frau, Mutter von vier Kindern und 40-Jährige stehe ich mitten im Leben und bringe eine Perspektive ein, die wichtig ist, um die Herausforderungen der Schweiz zu bewältigen.
Und falls es nicht klappen sollte, räumen Sie Ihren Platz im Nationalrat und kehren der Politik den Rücken?
Nein. Ich engagiere mich seit vielen Jahren politisch, bin seit zwölf Jahren Nationalrätin, seit acht Jahren Fraktionspräsidentin der Grünliberalen und voller Elan. Im Ständerat hat man jedoch andere Möglichkeiten, sich einzubringen, als in der grossen Kammer, und das reizt mich. Sollte es mit dem Ständerat nicht klappen, mache ich mit derselben Begeisterung im Nationalrat weiter wie bisher.
Sie haben den Knatsch nach der Trennung der Grünliberalen von den Grünen noch mitbekommen: Wie ist Ihr Verhältnis zu den Grünen heute?
Dazu muss ich vorausschicken, dass ich nie bei den Grünen war; ich bin 2005 der Grünliberalen Partei beigetreten. Mein liberales Staatsverständnis hätte nicht zu den Grünen gepasst, und ich bin auch wirtschaftsnäher.
Hauptsache, die Politik gibt alles, damit die Wirtschaft brummt?
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass sich der Staat möglichst überall heraushalten soll, damit sich die Wirtschaft frei entfalten kann. Politisch bin ich in der progressiven und ökologischen Mitte zuhause. Ich bin zurückhaltend, was staatliche Interventionen angeht, aber überzeugt, dass wir eine soziale Wirtschaft brauchen. Ich bin für liberale Rahmenbedingungen und ein liberales Arbeitsrecht. Mit der Gründung der Grünliberalen sah ich den Moment gekommen, mich politisch zu engagieren, hier bin ich am richtigen Ort. Die Ökologie war stets meine Triebkraft; ich habe unter anderem Umweltwissenschaften studiert. Im persönlichen Umgang mit ExponentInnen der Grünen habe ich denn auch keinerlei Berührungsängste, und wir arbeiten in Bern gut zusammen.
Einst neckte man die Grünliberalen damit, sie seien bloss «Hellgrüne»…
Sticheleien gibt es immer zwischen den Parteien. Für die Ökologie, für unsere Umwelt und den Klimaschutz sind wir Grünliberalen ein Gewinn, denn wir sprechen Menschen mit liberalem Staatsverständnis und ökologischem Gewissen an. Damit werden die Interessen von mehr nachhaltig gestimmten Menschen vertreten, als wenn es nur die Grünen gäbe. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren, aber ohne darob die Wirtschaft zu benachteiligen – und das mit gutem Grund: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe, müssten wir uns für erneuerbare Energieproduktion, neue Technologien und eine ressourcenschonende Wirtschaft einsetzen, und zwar nicht nur, weil all das ein grosses wirtschaftliches Wachstumspotenzial aufweist, sondern weil es für unsere Gesamtgesellschaft von Vorteil ist. Dieses Potenzial aufzuzeigen, ist eine unserer Aufgaben im politischen Alltag.
Auf Ihrer Website verweisen Sie auf die Cool-Down-Strategie der Grünliberalen, die so ziemlich alles umfasst: Klimaabgabe, Mobility Pricing, Gebäude als intelligente Kraftwerke, Totalverzicht auf fossile Energie, Dreckstromabgabe, klimaschonende Ernährung etc. Mit Verlaub: Damit überfordern Sie doch nicht nur jene Menschen, die grundsätzlich gegen alles Neue sind.
Mit unserer Strategie zeigen wir den Weg in eine klimaneutrale Schweiz. Die Vielfalt rührt daher, dass es aus Sicht der Grünliberalen wenig hilfreich ist, sich ausschliesslich auf die Mobilität oder ausschliesslich auf den Gebäudepark zu konzentrieren. Vielmehr braucht es eine ganze Palette von Massnahmen, wenn wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen wollen. Das erste Umweltpaket des Bundes umfasste primär Fördermassnahmen für Neubauten; nun stehen Klimaabgaben zur Debatte. Damit wird nicht einfach nur das Benzin teurer, sondern Lenkungsabgaben werden bekanntlich an die Bevölkerung zurückverteilt: Wer sich umweltfreundlich verhält, profitiert.
Allerdings gilt ein solches System für den Schichtarbeiter, der aufs Auto angewiesen ist, genau gleich wie für die Fachkraft mit dem guten Lohn, die freiwillig mit dem Auto in den Ausgang fährt. Damit zahlt der Schichtarbeiter drauf, obwohl er keine Wahl hat – morgens um drei fährt nun mal kein Zug.
Es gibt Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Doch es gibt auch intelligente Lösungen, beispielsweise ein Mobility-Pricing, das fürs Autofahren während der Stosszeiten eine spezielle Gebühr vorsieht. Damit würde der Schichtarbeiter nicht schlechter gestellt als die Mitarbeiterin mit gleitender Arbeitszeit. Für solche Massnahmen sehe ich ein grosses Potenzial, insbesondere dank der Digitalisierung. In der Freizeit können wir alle entscheiden, ob wir das Auto oder den öV nehmen, und haben so ebenfalls die Chance, von allfälligen Vergünstigungen oder Rückerstattungen für umweltfreundliches Verhalten zu profitieren.
Bei den Gebäudesanierungen stellt sich dasselbe Problem: Schon heute können sich viele Menschen die Mietpreise in der Stadt Zürich kaum mehr leisten. Werden auch noch die letzten älteren Häuser ökologisch saniert, werden die weniger gut Betuchten ganz aus der Stadt gedrängt. Müssen wir das wirklich in Kauf nehmen?
Dass die Gebäudesanierungen notwendig und möglichst rasch anzupacken sind, steht für mich ausser Frage. Doch es geht nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter überproportional zur Kasse gebeten werden. Sollten sie auch nicht. Wenn Gebäude saniert werden, sollten die Mieterinnen und Mieter auch von sinkenden Nebenkosten profitieren.
Da soll der Staat also eingreifen dürfen?
Von sozialer Entmischung in den Zentren profitiert niemand. Die Städte müssen lebenswert bleiben, und das geht nicht ohne Durchmischung. In Zürich spielen die Genossenschaften eine wichtige Rolle, aber sie allein können es nicht richten.
Wie lautet Ihr Rezept gegen die Zersiedelung?
Es braucht mehrere Massnahmen. Zentral ist das verdichtete Wohnen und Arbeiten, eine Reduktion von Bauten ausserhalb der Bauzone und eine Rückzonung der Bauzonen. Die Richtpläne wurden früher teilweise zu grosszügig gemacht, heute hat man Instrumente dazu, das zu verbessern. Diese müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.
Heisst das, dass wir in den Städten noch enger zusammenrücken müssen? Oder müssen wir künftig den Bau von Einfamilienhäusern verbieten?
Wir müssen vor allem intelligenter planen. Die Raumplanung muss auch Arbeitsformen und Mobilität umfassen: Wer zum Beispiel ab und zu im Home-Office arbeiten darf, braucht an diesen Tagen keinen Platz im Zug oder Tram. Und je mehr Menschen am selben Ort wohnen und arbeiten, desto weniger Energie für Alltagsmobilität müssen wir bereitstellen. Einfach immer mehr und immer weiter in die Landschaft hinaus zu bauen, ist hingegen keine Option.
Die Grünliberalen sind auch als die «Digitalisierungspartei» bekannt: Was brennt Ihnen auf diesem Gebiet unter den Nägeln?
Der Kanton Zürich ist ein sehr dichter Forschungs- und Wirtschaftsstandort mit relativ liberalen Rahmenbedingungen. Das zeigt sich, zum Beispiel: Bei uns ist Uber erlaubt, und auch mit AirBnB wird die Zusammenarbeit gesucht, statt solche Initiativen einfach mittels Verboten und Auflagen abzuwürgen. Wir müssen weiterhin auf wirtschaftliche Innovation setzen und die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung packen. Wir haben obendrein sehr starke Hochschulen, die weltweit vorne dabei sind. Bei diesem Themenkreis muss die Politik kein Rad neu erfinden, sondern lediglich unterstützend wirken und stets im Auge behalten, ob die nötigen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten noch gegeben sind.
Dass die Unternehmen und insbesondere KMU «zunehmend durch Bürokratie und Überregulierung behindert» würden, steht allerdings auch auf Ihrer Website…
Ein gutes Beispiel ist etwa die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Aber auch im Gastrobereich ist die Regulierung teilweise überbordend.
Sie sind dafür, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet, aber nur dann, wenn im Abkommen der Lohnschutz gewährleistet ist: Da sind Sie in guter Gesellschaft – doch wie soll das konkret gehen?
Die Bilateralen sind zentral für den Schweizer Wohlstand, für die Wirtschaft, für die Forschung und Innovation und für die Menschen in der Schweiz. Doch mit den Bilateralen sind wir in eine Sackgasse geraten, sie lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. Deshalb braucht es ein gutes Resultat beim Rahmenabkommen. Gelingt dies nicht, fallen fünf Marktzugangsabkommen und über 140 Verträge dahin. Das wäre eine schlechte Lösung, und deshalb müssen wir beim Lohnschutz einen Kompromiss finden. Für mich sind weder eine kürzere Frist bei Entsendungen noch der Europäische Gerichtshof Feindbilder. Aber ich finde es fahrlässig, was die Gewerkschaften und die Polparteien zurzeit machen, beziehungsweise was sie aufs Spiel zu setzen bereit sind.
Wo setzen Sie Ihre Prioritäten in der Bildungspolitik?
Ich setze mich stets mit Überzeugung für den Bildungs- und Forschungsstandort Zürich ein. Zudem liegt mir auch die Chancengerechtigkeit speziell am Herzen: Es ist wissenschaftlich erwiesen, wie wichtig die Frühförderung für die Entwicklung der Kinder ist. Hier müssen wir mehr investieren. Übers Ganze gesehen spart uns das sogar Geld, denn wer gut ausgebildet ist, läuft seltener Gefahr, arbeitslos oder auf Sozialhilfe angewiesen zu werden.
Kommen wir zum Schluss: Was haben wir davon, wenn wir Sie wählen?
Als Ständerätin des Kantons Zürich werde ich mich für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz, verlässliche Beziehungen zu Europa, eine Reform der Altersvorsorge und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Ich stehe als Frau und Mutter mitten im Leben und bringe meine ganze politische wie private Lebenserfahrung in Bern ein.