«Wir müssen hinstehen und sagen, wie wir uns Zürich vorstellen»
Nach ihrer Wahl zur Schulpräsidentin hat Gabriela Rothenfluh das Co-Präsidium der SP Stadt Zürich abgegeben. Gestern Donnerstagabend wählte die Delegiertenversammlung Liv Mahrer zu ihrer Nachfolgerin. Über vergangene Erfolge und künftige Ziele geben die beiden im Gespräch mit Nicole Soland Auskunft.
Vor ziemlich genau vier Jahren übernahmen Sie, Gabriela Rothenfluh, zusammen mit Marco Denoth das SP-Präsidium von Andrea Sprecher und Beatrice Reimann. Was bleibt Ihnen aus diesen vier Jahren in besonders guter Erinnerung?
Gabriela Rothenfluh: Positiv war sicher, wie es uns gelang, gemeinsam mit verschiedenden Organisationen und innert kürzester Zeit eine Demo gegen die Durchsetzungsinitiative zu organisieren. Der Aufmarsch auf dem Helvetiaplatz war beeindruckend. Ebenfalls in guter Erinnerung bleibt mir unsere Kampagne «Zürich. Offen.Anders», in deren Rahmen viele tolle Veranstaltungen stattfanden. Zu dieser Kampagne als Ganzes wie auch zu etlichen der Veranstaltungen bekamen wir viele positive Rückmeldungen – und die beiden grossen Tageszeitungen berichteten positiv darüber.
Und was würden Sie lieber vergessen?
G. R.: Der Rückzug von Claudia Nielsen aus dem Stadtratswahlkampf, und das im denkbar schlechtesten Moment – das war schwierig. Doch gleichzeitig war es auch wahnsinnig toll, zu sehen, wie unsere Partei funktioniert und wie sich die Mitglieder gemeinsam für die Sache einsetzen und gegenseitig unterstützen. Kaum war der Rückzug bekannt, haben einfach alle einen Zacken zugelegt und noch mehr gearbeitet. Wir haben das Motto «Jetzt erst recht!» herausgegeben, und unsere Mitglieder haben es sofort angenommen und danach gelebt. Das war grossartig – und es hat funktioniert, wie der Wahlsieg vom 4. März gezeigt hat.
Das ist Ihr Stichwort, Liv Mahrer: Sie übernehmen das Co-Präsidium zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Den grossen Erfolg, den Ihre Vorgängerin jüngst feiern durfte, können Sie doch kaum toppen…
Liv Mahrer: Ich finde den Zeitpunkt überhaupt nicht schlecht, im Gegenteil: Auf der Welle, die Gabriela und Marco angestossen haben, lässt es sich gut weiterreiten. Und die nächsten Wahlen kommen bestimmt… Wir müssen weiter mobilisieren, weiter dranbleiben – und so schnell gehen uns die politischen Themen in dieser Stadt ja nicht aus.
Sie, Frau Rothenfluh, übernehmen mit dem Schulpräsidium Waidberg zwar durchaus wieder ein politisches Amt, jedoch ein ziemlich anders gelagertes: Werden Sie die Arbeit im Co-Präsidium und als Gemeinderätin nicht vermissen?
G. R.: Doch, sicher werde ich das. Vor allem das Strippenziehen… (lacht). Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Leuten inner- wie ausserhalb der Partei und nicht zuletzt das gemeinsame Ideenentwickeln werde ich als Schulpräsidentin zwar weiterhin pflegen können, aber nicht mehr in derselben Breite. Das werde ich ebenso vermissen wie den Drive in der Partei: Stets fand sich jemand, der eine Idee hatte oder eine Lösung parat; den täglichen Kontakt mit Parteileuten habe ich sehr geschätzt, und zudem hatte ich die Ehre, mit einem schlicht grossartigen Sekretariatsteam zusammenarbeiten zu dürfen: Ich bin immer gern aufs ‹Seki› gegangen, und das Team hat mich und Marco stets bestens unterstützt.
Sie waren bisher eher hinter den Kulissen tätig, Frau Mahrer: Wo liegen Ihre Schwerpunkte in der politischen Arbeit?
L. M. Ich war zuletzt Vizepräsidentin und somit die ‹linke Hand› von Gabriela und Marco. In der Geschäftsleitung habe ich mich um die Themenkreise Stadtspitäler und Kultur gekümmert. Im Moment steht sicher ersterer im Fokus; eine gute Gesundheitsversorgung ist essenziell.
Und bei diesem Thema sind Sie ja in jeder Hinsicht ‹vom Fach›…
L. M: Ja, ich bin Pflegefachfrau und habe eine 40-Prozent-Stelle im Kinderspital im Zentrum Kinderhaut; wir betreuen vor allem Kinder, die Verbrennungen erlitten haben.
Wie sieht es mit dem zweiten Themenkreis aus – was steht in der Kulturpolitik an?
L. M.: Diesbezüglich ist es in der Stadt zurzeit eher ruhig. Auf kantonaler Ebene hingegen haben wir beispielsweise vor etwa einem Jahr unser neues Kulturpapier verabschiedet; dessen Umsetzung ist zurzeit innerhalb der Kantonalpartei im Tun.
Womit wären Sie, Frau Rothenfluh, zurzeit beschäftigt, wenn Sie weiterhin Co-Präsidentin wären? Oder anders gefragt: Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin an Themen auf den Weg?
G. R.: Ich würde daran arbeiten, unsere Wahlversprechen umzusetzen: Es braucht mehr zahlbahre Wohnungen und endlich Velowege, die diesen Namen auch verdienen.
Etwas konkreter, bitte?
G. R.: Um bereits neue konkrete Projekte parat zu haben, ist seit dem Wahlsieg vom 4. März noch zu wenig Zeit vergangen. Vor allem aber ist vieles bereits aufgegleist, die Veloinitiative beispielsweise. Auch die Motion für einen Wohnfonds, die wir im Gemeinderat letztes Jahr eingereicht haben, hat das Parlament unterdessen überwiesen. Ich würde nichtsdestotrotz dranbleiben und weiterarbeiten, denn das Ziel, das uns vorschwebt, ist bekanntlich ehrgeizig: Wir möchten Zürich in eine Stadt für alle verwandeln.
Eine, in der Roger Federer in einer städtischen Wohnung lebt?
G. R. Diese Aussage von mir in einem ‹Tagi›-Interview war als Beispiel für unsere Vision von einer Stadt Zürich «für alle» gedacht: Unsere Grundidee ist die, dass es hier dereinst so viele bezahlbare Wohnungen haben muss, dass sogar ein Star wie Roger Federer eine haben kann. Aber solange wir Wohnungsnot und einen grossen Mangel an bezahlbaren Wohnungen haben, ist es natürlich keine Option, den raren günstigen Wohnraum ausgerechnet an die Reichsten zu vermieten. Wobei: Vom Grundsatz der guten Durchmischung her gesehen wäre es durchaus cool, wenn Federer und seine Frau nicht nur hier lebten, sondern wenn ihre vier Kinder auch hier in die Volksschule gingen. So sollte es sein – das ist unser Bild von Zürich.
Da wird es der neuen Co-Präsidentin kaum langweilig: Wo sehen Sie vor allem Handlungsbedarf?
L. M.: Zuerst einmal müssen wir an den Themen dranbleiben, die Gabriela erwähnt hat. Dann ist es die Aufgabe von Marco Denoth und mir, gemeinsam mit der Partei den Weg zu bestimmen, den wir gehen wollen – und gleichzeitig eben auch hinzustehen und zu sagen, wie wir uns Zürich vorstellen und was wir von Zürich wollen. Ebenfalls wichtig finde ich, dass wir unsere Ideen tatkräftig umsetzen, ohne dabei den Blick für neue Entwicklungen zu verlieren: Wenn man sieht, dass an einem Ort etwas Neues entstehen kann, sollte man offen dafür sein – auch als Partei.
Seit dem Wahlsieg von ‹rot-grün› ist eher zu beobachten, dass der nicht-rote Teil ‹offen› ist – AL und Grüne grenzen sich zurzeit eher von der SP ab, als dass der rot-grüne ‹Friede-Freude-Eierkuchen› ausgebrochen wäre. Ist das auch eine «neue Entwicklung»?
G. R.: Dass sich der Umgang zwischen Roten, Grünen und AL nach dem Wahltag tendenziell zuspitzen würde, war zu erwarten; mich jedenfalls erstaunt das nicht. Für uns ist nun wichtig, dass wir keine Angst vor der Macht haben, nicht ständig Angst haben, wir könnten überborden. Wir sind immer so anständig. Doch jetzt sollten wir unsere Stärke nutzen und unser Ding durchziehen. Dafür haben uns die Leute schliesslich gewählt.
L. M.: Genau, da kann ich Gabriela nur beipflichten. Und keine Angst: Bis wir Gefahr laufen, zu überborden, dauert es wohl noch ein Weilchen…
G. R.: Zudem gibt es genügend übergeordnete Gesetze, die uns hier in der Stadt gar nicht erst vom Teppich abheben lassen. Zudem haben nicht nur die Roten, sondern auch die Grünen ein Interesse daran, dass wir das, was wir unseren WählerInnen versprochen haben, jetzt auch umsetzen.
L.M: Reibung erzeugt bekanntlich Wärme; das kommt schon gut.
Als der Rückweisungsantrag der SP zur Stadionvorlage publik wurde, hiess es vonseiten der Grünen und der AL, die Stimmberechtigten sollten zur ursprünglichen Vorlage Stellung nehmen können – da sind weit und breit keine Verbündeten zu sehen .
G. R.: Mit der Stadionvorlage haben wir im letzten September in der Gemeinderatskommission angefangen, doch kritisch war die SP-Fraktion schon im Herbst 2016, als das Projekt der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Der Wahlerfolg hat daran nichts geändert: Die SP steht einem Projekt, das das pure Gegenteil ihrer wohnbaupolitischen Überzeugungen verkörpert, ganz einfach kritisch gegenüber. Wobei man bei einem 500-Millionen-Projekt, bei dem vier Fünftel für den Wohnteil gedacht sind, eher von einem Wohnbauprojekt – als von einem Stadionprojekt – sprechen muss.
Und wie hat es FCZ-Fan Liv Mahrer eigentlich mit dem Stadion?
L. M.: Als Fan lagen mir die letzten zwei Stadionprojekte sehr am Herzen. Dieses Mal war es mir am Anfang ehrlich gesagt egal, denn zum Match in den Letzigrund zu gehen, ist längst Gewohnheitssache. Doch dann habe ich gestutzt: Es will ja gar niemand das Stadion verhindern. Auch den bürgerlichen GegnerInnen aus Höngg geht es um die Wohntürme, die ihnen angeblich die Aussicht vermiesen würden. Wie soll man konkret zu diesem Projekt Stellung nehmen, wenn man sich zwar für ein Fussballstadion erwärmen könnte, aber den ganzen Deal inklusive Wohnhochhäuser alles andere als das Gelbe vom Ei findet? Dieses Problem haben garantiert nicht nur wir.
G. R.: Dass unser Rückweisungsantrag ein gefundenes Fresen für die Bürgerlichen ist, liegt natürlich auch daran, dass FDP und GLP das letzte Stadionprojekt mit dem Argument verhindert haben, es sei zu teuer. Sie möchten gerne den Ruf der Stadionverhinderer loswerden.
L.M.: Kommt hinzu, dass die Stimmenden damals das Stadion ablehnten, den Teil mit den Genossenschaftswohnungen jedoch guthiessen. Das ist doch eine Botschaft, die wir ernst nehmen müssen.
G. R.: Ich bin mir nicht mehr so sicher, dass die Stadtbevölkerung unbedingt ein Fussballstadion will…
L. M.: Der Fan-Aufmarsch auf dem Helvetiaplatz nach dem Cupsieg des FCZ war jedenfalls erbärmlich – keine Spur von Volksfest. Eine fussballverrückte Stadt würde ganz anders feiern.
Kommen wir zum Schluss noch zum Praktischen: Marco Denoth bleibt Co-Präsident. Wie teilen Sie beide sich die Arbeit auf? Wer muss in den ‹SonnTalk›?
L. M.: (lacht) Letzteres ist noch offen… Wir diskutieren natürlich auch, wer künftig für was verantwortlich sein wird, welche Themen wir setzen und wie wir die Basis einbeziehen wollen. Da ich als Vizepräsidentin viel an den Parteistrukturen gearbeitet habe, bietet es sich in einem ersten Schritt an, dass ich mich eher um die Strukturen kümmere und er sich mehr mit dem Inhaltlichen befasst.
Ein aktuelles Beispiel im Bereich der Strukturen ist die ordentliche Delegiertenversammlung, welche die Stadtpartei bis anhin einmal pro Jahr einberufen hat. Diese müsste künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Dafür trifft sich unser Parteivorstand regelmässig und stellt auch die Verbindung zur Basis sicher. Doch die breite Diskussion politischer Themen kommt dadurch eher etwas zu kurz. Das funktioniert in der Kantonalpartei besser, wo man sich vier Mal pro Jahr zur ordentlichen Delegiertenversammlung trifft. Das mag jetzt sehr technisch tönen, doch es lohnt sich, auch die Vor- und Nachteile des strukturellen Gerüsts der Partei wieder mal zu diskutieren.
Grundsätzlich muss sich das Co-Präsidium aber darum kümmern, was parteiintern wichtig ist, und dafür sorgen, dass die Basis gut einbezogen wird. Und damit legen Marco und ich nun sofort los.