«Wir müssen handeln, bevor die Schäden irreversibel sind»
Am 13. Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sowie über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ab. Warum die Trinkwasserinitiative selbst bei BioSuisse auf Ablehnung stösst, während die Pestizidinitiative breite Zustimmung erfährt, erklärt Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH), die bei beiden Initiativen im Unterstützungskomitee ist, im schriftlich geführten Interview mit Nicole Soland.
Demeter Schweiz, BioSuisse und die Kleinbauern-Vereinigung vertreten rund 8000 BäuerInnen und haben zur Pestizidinitiative die Ja-Parole herausgegeben. Zur Trinkwasserinitiative jedoch sagt BioSuisse Nein, Demeter Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen. Wie ist das zu verstehen?
Marionna Schlatter: Der Knackpunkt liegt bei den Importen und der Sorge darum, dass die einheimischen Lebensmittel mit der Billigkonkurrenz aus dem Ausland nicht mehr gekauft werden. Die Sympathie vieler fortschrittlicher Bäuerinnen und Bauern liegt darum eher bei der Pestizidinitiative, denn sie gilt auch für importierte Lebensmittel und schafft damit einen fairen Wettbewerb. Die Trinkwasserinitiative (TWI) äussert sich nicht zu den Importen – ich bin aber sicher, dass das Parlament auch bei der Annahme der Trinkwasserinitiative eine Lösung für die Importe finden würde.
Ich bedaure deshalb, dass Biosuisse kein doppeltes Ja vertritt. Denn jetzt wird ihre Skepsis für die Gegenkampagne missbraucht. Das kann wohl kaum im Sinne der ökologischen Landwirtschaft sein. Der Bundesrat hat die zwei Initiativen mit ähnlichen Zielen und unterschiedlichen Wegen zu einem Paket zusammengeschnürt. Das war der Wunsch des Bauernverbandes. Er kann so eine millionenschwere Gegenkampagne fahren.
Die Trinkwasserinitiative verlangt eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion: Wer synthetische Pestizide einsetzt, erhält keine Direktzahlungen mehr. Antibiotika dürften nicht mehr prophylaktisch eingesetzt werden, und jeder Hof dürfte nur noch so viele Tiere halten, wie er mit selbst produziertem Futter ernähren kann. Davon wären Biobetriebe doch gar nicht betroffen?
Doch. Auch ein Teil der Biobetriebe kauft heute ausländische Futtermittel zu (in Bioqualität). Der TWI geht es darum, Futtermittelimporte aus dem Ausland zu stoppen und damit den Eintrag von Gülle und Mist auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Die Reduktion dieser Nährstoffüberschüsse ist eine grosse Stärke der Trinkwasserinitiative: Zu viel Gülle und Mist sind mitverantwortlich für grosse Umweltprobleme, beispielsweise die Nitrat- und Ammoniakrückstände, die auch für Krebserkrankungen mitverantwortlich sind.
In diesen Bereichen hat die Landwirtschaft ihre Umweltziele nicht erreicht. Bei einer Annahme der TWI wäre es natürlich am Parlament, eine praktikable Umsetzung zu finden. Die Frage des Futters hat das Initiativkomitee geklärt: Der Futtermittelhandel innerhalb der Schweiz wäre weiterhin möglich. Aber abgesehen davon: Man kann den Bauern nicht vorwerfen, dass sie produzieren, was der Markt verlangt, ohne die KonsumentInnen auch in die Pflicht zu nehmen.
Die Pestizidinitiative verlangt, dass nebst den BäuerInnen auch die öffentliche Hand, Private und Firmen auf die Verwendung von synthetischen Pestiziden verzichten müssen. Auch importierte Lebensmittel müssten ohne Einsatz von synthetischen Pestiziden produziert werden. Diese Initiative tönt somit radikaler als die Trinkwasserinitiative, kommt aber bei BioSuisse besser an: Wie erklären Sie sich das?
Der Pestizidinitiative liegt ein anderes Konzept zugrunde: Sie arbeitet nicht mit Anreizen, sondern mit Verboten. Das gibt Klarheit und Planungssicherheit. Es schliesst auch aus, dass es Profiteure gibt von Fehlanreizen, beispielsweise importierte Billiglebensmittel. Gerade in der Umweltpolitik haben sich Verbote als sehr wirksame Instrumente bewiesen. Ausserdem äussert sich die Pestizidinitiative nicht zur Massentierhaltung und kann so ein konfrontatives Thema umgehen. Anderseits sind gerade Gülle und Mist und eben auch die eingesetzten Antibiotika auch ein grosses Problem, und die werden nur mit der Trinkwasserinitiative thematisiert. Die beiden Initiativen ergänzen sich also.
Bei einem Ja zu den beiden Initiativen würden die Lebensmittel teurer, es müssten mehr Lebensmittel importiert werden, und sowohl die Versorgungssicherheit als auch viele Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft wären gefährdet, sagen die GegnerInnen: Tatsache oder Angstmacherei?
Die Kosten der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion haben nur einen begrenzten Einfluss auf den Preis, den die VerbraucherInnen letztendlich für Lebensmittel zahlen. Die Bäuerinnen und Bauern verdienen immer weniger an ihren Produkten. Wer gut verdient, sind die Agrochemiekonzerne und der Detailhandel, der bei Bioprodukten höhere Margen erzielt als bei konventionellen Produkten. Die Zahlungsbereitschaft der verantwortungsvollen KonsumentInnen wird schamlos ausnutzt. Würden pestizidfrei produzierte Produkte zur Norm, könnte diese Margenpolitik nicht mehr weiterbestehen und Bioprodukte hätten im Verkaufsregal einen fairen Preis. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass wir es uns noch immer leisten, einen Drittel der produzierten Produkte fortzuwerfen. Und sowieso: Noch nie haben Haushalte gemessen an ihrem Bruttoeinkommen so wenig für Lebensmittel bezahlt wie heute. Ein realistischer Preis ist tragbar – denn auch unsere Gesundheit und unsere Umwelt haben einen Wert.
Die GegnerInnen sagen auch, bei einem Ja zur Trinkwasserinitiative würden viele Betriebe lieber auf Direktzahlungen verzichten und dafür noch intensiver produzieren als heute, worunter die Natur und das Trinkwasser leiden würden. Es gibt also offensichtlich Betriebe, die gar nicht auf die Direktzahlungen angewiesen sind: Könnte man mit den nicht mehr beanspruchten Direktzahlungen nicht einfach Biolebensmittel vergünstigen?
Nein. Es ist wichtig, dass alle Bauernbetriebe weiterhin Direktzahlungen erhalten, denn diese sind an einen ökologischen Leistungsausweis gebunden. Es bringt der Umwelt nichts, wenn sie nun aussteigen und dafür Bio mehr gefördert wird. Wenn der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft sagt, die intensive Produktion gefährde mittelfristig die Versorgungssicherheit, dann sind alle Bauern und Bäuerinnen in der Verantwortung. Ausserdem ist es heute zunehmend schwierig, Produkte zu verkaufen, welche nicht ökologische Mindeststandards erfüllen. Der Detailhandel fordert diese.
Warum sind umgekehrt eigentlich die Kosten für den Import von 1,2 Millionen Tonnen Futtermitteln pro Jahr und die damit verbundene Abhängigkeit vom Ausland kein Thema? Billiger machen sie Schweizer Fleisch ja kaum, und ‹einheimischer› schon gar nicht…
Ja, das müsste stärker diskutiert werden. Das ausländische Futter geht ja vor allem in die Produktion von Geflügel- und Schweinefleisch und Eiern. Für den Anbau der importierten Futtermittel wird im Ausland eine Fläche benötigt, die grösser ist als alle Ackerflächen der Schweiz zusammen. Offenbar lohnt sich das für die Futtermittel- und Fleischproduzenten, denn sie können mit dem ausländischen Futter ‹lokale› Nahrungsmittel herstellen. Doch die Natur zahlt einen viel zu hohen Preis. Die intensive Tierdichte in der Schweiz belastet Trinkwasser, Klima und die Insekten- und Vogelwelt.
Laut dem Abstimmungsbüchlein hat das Parlament kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen die Risiken von Pestiziden reduziert werden sollen. Allfällige Sanktionen beim Nicht-Erreichen der Ziele dieses Absenkungspfads sind in den geänderten Gesetzesartikeln allerdings mehrheitlich in Form von «Kann»-Formulierungen festgehalten. Obendrein läuft zurzeit noch die Referendumsfrist, sie endet erst am 8. Juli. Riskieren wir somit im Fall einer Ablehnung der beiden Initiativen, dass nach dem 13. Juni noch das Referendum ergriffen wird und es am Ende gar keine Reduktion des Pestizideinsatzes mehr gibt?
Theoretisch wäre es möglich, dass ein Referendum ergriffen würde – aber das wäre ein krasser Wortbruch bäuerlicher Kreise. Sie betonen bei jeder Gelegenheit, dass die Initiativen wegen der beschlossenen Gesetzesänderungen überflüssig seien. Wenn sie hier zurückkrebsen, verlieren sie jedes Vertrauen. Auch ohne Referendum ist die Bremswirkung des Bauernverbandes enorm. Das Parlament hat auf seinen Druck hin die jüngste Agrarreform sistiert und ist blockiert. Diese hätte ökologische und soziale Verbesserungen gebracht.
Fakt ist: Ohne den Druck der Volksinitiativen sehe ich nicht, wie die Agrarwende in der Schweiz genügend rasch vorangetrieben wird. Wir müssen handeln, bevor die Schäden an der Natur und die gesundheitlichen Konsequenzen für die Menschen irreversibel sind.
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