Winterthur: Mit Balance ins Gleichgewicht?

Der Stadtrat löste sein Versprechen, Einsparungen in der Grössenordnung von mindestens 40 Millionen Franken mit dem Projekt «Balance» zu präsentieren, fürs Erste ein.

 

Winterthur, das im Prinzip vor einer guten Zukunft steht, plagen seit einigen Jahren Finanzsorgen. Da der Stadt Eigenkapital fast völlig fehlt, kann sie sich kaum ein Defizit leisten. Der Stadtrat präsentierte im letzten Sommer nach mehreren früheren Sparübungen (effort 14+) sein Vorgehen mit drei zentralen Punkten: Das Budget 2015 sollte mit einer Lohnkürzung von zwei Prozent für höchstens zwei Jahre und einer Steuerfusserhöhung um drei Steuerfusspunkte ausgeglichen ausfallen, das Entlastungsprogramm «Balance» langfristig den Haushalt um 40 Millionen Franken entlasten und die Finanzstrategie bis ins Jahr 2026 das Eigenkapital äufnen, die Nettoschuld vermindern und die Steuereinnahmen verbessern. Beim Budget für das Jahr 2015 sagte das Parlament zu den beiden zentralen Elementen Nein und setzte den Sparhebel an anderen Orten an.

 

Auftrag erfüllt

Der Stadtrat machte sich trotz des Dämpfers hinter das Projekt «Balance», dessen Ergebnisse er nach einer kurzen Einleitung, in der Finanzvorsteherin Yvonne Beutler klar machte, dass die Erhöhung der Lehrergehälter (der Kanton zahlt nur noch 20 statt 50 Prozent), der Sozialhilfe und der Steuergesetzrevisionen die Hauptursachen für das Winterthurer Malaise darstellen, am Donnerstag präsentierte. Zur Erinnerung kurz der Ansatz: Jede Projektgruppe der Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, sich zu überlegen, was sie streichen oder effizienter erledigen würde, wenn sie 20 Prozent weniger Mittel zur Verfügung hätte. Der Stadtrat verlangte, dass sich mit diesem Ansatz Einsparungsmöglichkeiten von gut 80 Millionen Franken einstellen, aus denen er jene auswählen wollte, die zu einer Budgetreduktion von rund 40 Millionen Franken führen. Die Projektorganisation, die eine Mitarbeit der Betroffenen ermöglichte, stand unter der Führung von Marcel Müller, dem ein Expertenteam (unter anderen mit Alt-Regierungsrat Markus Notter und Alt-Stadtrat Martin Vollenwyder) zur Verfügung stand. Auch die Zwischenschritte fällte der Winterthurer Stadtrat.

Der Leiter kommt im Schussbericht zum Ergebnis, dass das Projekt im Prinzip funktionierte, wobei es sich bei den Departementen Bau und Werke nur sehr bedingt anwenden liess. Hier sind Ausgabenkürzungen meist mit Einnahmenausfällen verbunden. Seine Einschränkung: «Viele Prozesse sind in der Stadt Winterthur historisch gewachsen, und nicht immer besteht die Bereitschaft, diese Prozesse kritisch zu hinterfragen.» Dennoch: Mit einem Sparpotenzial von 43,8 Millionen Franken erreichte der Stadtrat sein Zwischenziel. Von den vorgeschlagenen Massnahmen kann er 19 Millionen Franken in eigener Kompetenz beschliessen, gut 19 Millionen liegen im Kompetenzbereich des Gemeinderats, und die restlichen fünf Millionen Franken benötigen allenfalls eine Volksabstimmung. Rund die Hälfte der Massnahmen wird nächstes Jahr wirksam, 2019 sollte alles in Kraft sein.

 

Normales Sparpaket

Ohne Schadenfreude: Bei allem Willen zu einem anderen Ansatz bleibt die Feststellung: Was der Winterthurer Stadtrat am Donnerstag vorlegte, gleicht einem ganz normalen Sparprogramm fast wie ein Ei dem anderen. Dazu gehören – in einer Stadtverwaltung unumgänglich – Einsparungen beim Personal. Die Stadt streicht einerseits rund 110 Stellen, verzichtet auf 40 Lehrstellen und lagert anderseits rund 400 Angestellte aus. Dazu kommt ein neues Personalreglement, das die Löhne und Arbeitsbedingungen vermehrt den Marktverhältnissen anpasst. Anders gesagt: Es wird vor allem unten gestrichen, da die Löhne im mittleren und oberen Kader vergleichsweise eher tief sind.

Es findet ein Serviceabbau statt: Einerseits mit gezielt kürzeren Schalteröffnungen, mit weniger Pflege etwa des Grünen, mit ein paar Bushaltestellen weniger, mit Zusammenlegungen der Bibliotheken. Die eindeutig wichtigste Einsparung hier: Der Verzicht auf einen Teil der Gemeindezuschüsse (bereits von Parlament beschlossen, Volksabstimmung ausstehend) mit dem Risiko, dass sich diese Kosten ins Pflegeheim verschieben.

Bei den Auslagerungen stehen neben dem eher symbolisch relevanten Stadttheater die Stadtwerke (sie bringen so mehr Dividenden) und Teile der Sonderschulung im Vordergrund. Höhere Gebühren nicht nur beim Parkieren führen zu Mehreinnahmen. Selbstverständlich fehlen Investitionen in IT nicht, die sich mit der Zeit in weniger Ausgaben verwandeln sollen. Durch eine intensivere Betreuung soll die Verweildauer in der Sozialhilfe reduziert werden. Dazu will die Stadt mit den Nachbargemeinden nicht nur bei der Kesb eine bessere Kostenverteilung erreichen. Mit dem Kanton steht ein neuer Schlüssel bei der Metallarbeiterschule MSW zur Diskussion.

Die Freude über «Balance» hält sich in Grenzen. Zur SP siehe Interview im gedruckten P.S.. Die Grünen reagierten etwas harscher, FDP und SVP finden, bei der Sozialhilfe werde zu wenig getan, die GLP gab sich zurückhaltend. Eine Prognose ist derzeit schwer: Die 40 Millionen werden wohl kaum erreicht, zusätzliche Einnahmen will eine Mehrheit im Gemeinderat aber auch kaum.

 

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