Wi(e)der die Elite
Letzthin habe ich ein Buch im Regal wiedergefunden: «Zivilgesellschaft von rechts. Die unheimliche Erfolgsstory der Zürcher SVP» von Hans Hartmann und Franz Horvath. Das Buch ist von 1995. Zwei altbekannte Themen – neben EU und Ausländerkriminalität – standen schon damals bei der SVP im Mittelpunkt: Der Kampf gegen die Elite und gegen die vermeintlich linken Medien.
Bei letzterem verfolgte die SVP immer schon eine Doppelstrategie. Sie wirft den Medien – insbesondere dem Schweizer Fernsehen – vor, links dominiert und unterwandert zu sein. Die Obertrommler gegen das Schweizer Fernsehen hiessen in den 1970er und 1980er Jahren ‹Hofer-Club›. Gleichzeitig aber baute die SVP eigene Medien auf. Die Zürcher SVP hat dabei eine eigene Zeitung, den ‹Zürcher Boten›, dessen Abonnement statutarisch bei der SVP verankert ist. Der ‹Zürcher Bote› (zu BGB-Zeiten hiess das Blatt noch ‹Die Mitte›) ist zudem der Kopfteil des ‹Zürcher Bauers›, der Mitgliederzeitung des Zürcher Bauernverbands. Auch zum SVP-Medienimperium gehörten damals die Gratiszeitung ‹Züri Woche› und das Gratismagazin ‹Pro›. Dazu kamen die Beteiligungen von Walter Frey an Radio Z und der Lokalinfo AG. Eine zunehmende Bedeutung schrieben die Autoren der ‹Schweizerzeit› von Ulrich Schlüer zu.
Als das Buch erschien, waren Hartmann und Horvath Redaktoren des politischen Monatsmagazins ‹MoMa›. Das Medienmagazin ‹Klartext› schrieb bei dessen Gründung: «Familie G. in Z. ist links, grün und urban und hat alles, was sie braucht. Im Abonnement: Täglich den ‹Tagi› und die ‹DAZ›, wöchentlich die ‹WoZ› und ein Pfund ‹Weltwoche› (…). Viermal jährlich liegt die ‹Rote Revue› im Briefkasten und zweimal im Jahr der ‹Widerspruch› (…).» Jetzt komme noch das ‹MoMa› dazu.
Zwanzig Jahre später gibt es den ‹Hofer-Club› nicht mehr, ebenso wenig das ‹Pro› oder die ‹Züri Woche›. Radio Z heisst heute Energy und gehört Ringier. Auch «Familie G.» hat weniger zu lesen: Die ‹DAZ›, das ‹MoMa› und die ‹Rote Revue› gibt es nicht mehr. Doch die Bilanz ist nur scheinbar ausgeglichen. Der ‹Hofer-Club› heisst heute ‹No-Billag› – die Ziele bleiben gleich. Denn mit ‹Weltwoche› und ‹BAZ› konnte die SVP ihr Medienportfolio entscheidend erweitern. Und der ‹Tages-Anzeiger› will sich laut dem neuen Chefredaktor Arthur Rutishauser künftig mehr der SVP gegenüber öffnen. «Man darf sich den gesellschaftlichen Realitäten nicht verschliessen und es ist nun mal so, dass in der Schweiz ein Drittel der Leute SVP wählen (…) Die SVP-Wähler sollen auch informiert werden, wenn sie den ‹Tagi› abonniert haben», so sagte er dem Branchenmagazin persoenlich.com.
Zwanzig Jahre später ist nicht nur die Medien-, sondern auch die politische Landschaft umgepflügt. Die SVP ist in den letzten zwanzig Jahren noch stärker und noch dominanter geworden. Es ist allen anderen – insbesondere der Linken – nicht gelungen, ein Gegenkonzept aufzubauen.
Gegen die SVP wurden verschiedene Strategien ausprobiert. Man versuchte, sie mal zu ignorieren, mal zu kopieren. Die SP will seit Jahren die politische Diskussion weg von der Migrationspolitik zur Sozial- und Wirtschaftspolitik verlagern. All diese Strategien funktionieren aber nur mässig. Weil die SVP auch einen Teil ihrer Stärke daraus zieht, dass sich alle immer an ihr abzuarbeiten versuchen (so auch ich hier).
Gern schaut man auch zu Inspirationszwecken über den grossen Teich. Seit 2008 will jeder auch ein wenig Obama-Wahlkampf machen. Die SP telefonierte, die Economiesuisse setzt auf Online-Mobilisierung. Auch François Hollande machte im Wahlkampf einen auf Obama: «Le changement, c’est maitenant». Mittlerweile ist Hollande entzaubert und der Front National auf der Überholspur.
Der Blick richtet sich jetzt auf die beiden Überflieger Bernie Sanders und Donald Trump. Beide sind politisch diametral entgegengesetzt, doch ähneln sich gewisse Motive. Beiden wird absolute Ehrlichkeit zugestanden – obwohl Bernie Sanders ein integrer und höflicher Mensch ist und Donald Trump das genaue Gegenteil. Beide profilieren sich aber als Kämpfer gegen ein korruptes System und gegen die Eliten. Donald Trump kritisiert dabei das Establishment der Republikaner, die von Partikularinteressen dominiert sein, genauso wie Bernie Sanders die alteingesessenen Demokraten, die sich von der Wall Street die politische Agenda habe diktieren lassen. Und beide haben Erfolg: Sie bedienen auf ihre jeweils eigene Art die Sehnsucht nach einer Revolution, einem Aufstand gegen das Establishment.
Das Problem – mindestens für die SP: Dieses Rezept lässt sich nicht so einfach kopieren. Zum einen scheinen die Schweizerinnen und Schweizer leider weder ein Problem mit wachsender Ungleichheit noch mit fehlender Transparenz der Kampagnenfinanzierung zu haben. Das viel grössere Problem: Die SP wird – zu Recht oder zu Unrecht – als staatstragende Partei wahrgenommen. Letztlich muss man dabei auch sagen: Eine muss es ja tun. Bei einem seit über zwanzig Jahren stattfindenden Dauerfeuer auf Menschenrechte, Rechtsstaat und demokratische Institutionen scheint es unverantwortlich, wenn die letzten MohikanerInnen, die diese (liberalen) Errungenschaften verteidigen, auch noch damit aufhören.
Sanders grosse Stärke ist – in meinen Augen – gleichzeitig auch eine Schwäche. Er schafft es zwar, die Ungleichheit zu thematisieren und die Empörung darüber bei den Leuten zu wecken. Und damit den Zorn auf die wirklich Verantwortlichen und nicht auf Sündenböcke zu lenken. Er ist in diesem Kampf auch glaubwürdig, weil er – im Gegensatz zu Clinton – tatsächlich niemals Geld der Wall Street entgegennahm. Gleichzeitig ordnet er aber alle anderen Probleme diesem Thema unter. Sexismus und Rassismus sind dabei keine eigenständigen Problemfelder, sondern letztlich auch nur eine Frage der Verteilgerechtigkeit. Die alte Diskussion um Haupt- und Nebenwiderspruch lässt grüssen.
Hartmann und Horvath schreiben zum Schluss in ihrem Buch: «Viele liberal denkende Linke und sozial denkende Liberale haben – im Gegensatz zu den Neokonservativen – die Überzeugung verloren, ihr Weltbild sei das einzig richtige und mögliche. Dennoch müssten sie sich wieder auf ihre Fähigkeiten besinnen, Bilder zu prägen, Orientierungen zu geben, Felder politischen Gestaltens zu entwickeln. Dazu braucht es eine Auseinandersetzung mit alten und neuen Werten, die liberaler und sozialer Politik Perspektiven eröffnen können – mit Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, Differenz und Wohlbefinden.» Das klingt und ist richtig.
Leider erleben wir aber seit zwanzig Jahren die Umwertung aller Werte: Mitleid ist «Gutmenschentum», Rechtsstaat führt zur Diktatur, Toleranz ist Naivität, Härtefälle sind eigentlich Täterschutz, die Klimaerwärmung gibt es nicht und der Staat war schuld an der Finanzkrise. Ja, wir brauchen Konzepte, Strategien und Rezepte. Und den langen Atem, diese auch mal durchzuziehen. Es wäre auf jeden Fall zu hoffen, dass die beeindruckende Energie, die die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative zeigt, nicht nach dem 28. Februar gleich wieder verpufft.