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1. März 2019 – Gedanken zur Woche

Mit dem Thema Wellenreiten in der Politik befasste sich Michael Hermann im ‹Tages-Anzeiger› vom Dienstag. Wie rasch man von einer Welle getragen oder abgeworfen werden kann, erlebte die SP in den letzten Tagen. Am Sonntag vor einer Woche der Triumph mit dem Nein zum Wassergesetz und der Hoffnung auf eine günstige Beeinflussung des nahenden Wahlresultates. Dann die Wahlumfrage (zwar auf eidgenössischer Ebene) mit einer schlechten Prognose für die Partei und nun der medienwirksam inszenierte Übertritt von Chantal Galladé von der SP zur GLP. Sie begründet den Rücktritt mit der Position der Partei zum Rahmenabkommen. Das Nein war für die Winterthurer Schulpräsidentin der letzte Tropfen für den Übertritt. Dazu werde ich mich später noch äussern. Zunächst drängen sich ein paar bösartige und auch so gemeinte Bemerkungen an Chantal Galladé auf.

Der Zeitpunkt und ein Teil des Inhalts des Interviews im ‹Tages-Anzeiger› lassen eigentlich nur einen Schluss zu, auch wenn sie es bestreitet: Sie hatte mit der Partei noch ein Rechnung offen und begleicht sie vier Wochen vor den Wahlen im wirksamsten Moment. Sie erreicht damit, wie im Kommentar vom ‹Tages-Anzeiger› bereits erfolgt, die Darstellung der SP als untolerant, als Fahrzeug, das den rechten Flügel am liebsten abwerfen möchte.

«Vor 30 Jahren bin ich der SP beigetreten. Damals stand gerade die SP für Offenheit zu Europa. Und für die SP hatte, neben den Grünen, auch die Ökologie einen zentralen Stellenwert. Die SP stand damals zur Armee, für eine solide Wirtschaftspolitik und für gesellschaftlichen Fortschritt, etwa für Tagesschulen und Gleichstellung oder die Rechte der Homosexuellen.» So Chantal Galladé im Interview, wobei sie ergänzte, dass damals die SP für diese Kombination der Werte alleine stand. Was heute nicht mehr der Fall sei. Ein nicht nur zutreffendes Erinnerungsbild. Die SP war vor 30 Jahren – die 68er waren auf ihrem Weg durch die Institutionen an der Spitze angekommen – mindestens so links wie heute. Über die Überwindung des Kapitalismus etwa diskutierte man nicht, das war selbstverständlich – zumindest in der Theorie. Von der Armee hielten viele in der GSoA-Zeit nicht gerade viel und im Wirtschaftsprogramm kam das Wort «Gewinn» höchstens negativ vor. Dafür war viel von Mitbestimmung die Rede. Das damalige Wirtschaftsprogramm war wohl das realitätsfremdeste aller Zeiten. Chantal Galladé gehörte seit ihrem Eintritt zum rechten Flügel der Partei, was sie nie verbarg. Dennoch wurde sie jung Nationalrätin, Ständeratskandidatin (diesen Job erledigte sie gut) und erhielt als Nationalrätin eine Verlängerung der parteiinternen Amtszeit um vier Jahre. Dass sie dabei schlechter, als sie gerecht fand, auf der Wahlliste platziert wurde, gehört zu den Unabwägbarkeiten einer parteiinternen Demokratie. Auch VertreterInnen des linken Flügels und sogar der Mitte waren nicht dort, wo sie es sich erwünscht hatten. Sie durfte die Sicherheitskommission des Nationalrats präsidieren, obwohl sie innerhalb der Partei eine Minderheitsposition vertrat.

Im letzten Sommer ermöglichte ihr die Partei den Wechsel ins gut bezahlte Schulpräsidium. Wenn sie im Interview behauptet, das sei kein gross politischer Job, dann möchte ich festhalten, dass sie dieses Amt nie erhalten hätte, wenn es kein politischer Job wäre. Wäre das Schulpräsidium ein Verwaltungsjob (viele möchten dies, auch mit guten Gründen) und würden die Präsidien somit vom Stadtrat angestellt, wäre sie nicht in Betracht gezogen worden. Ihre Behauptung, sie hätte die Wahl auch im Alleingang geschafft, ist zumindest gewagt. Ob sie gegen eine SP-Kandidatur gewonnen hätte, weiss ich nicht.

Damit dies klar ist: Jede hat das gute Recht, aus einer Partei auszutreten, wenn die Gemeinsamkeiten beendet sind. Es ist aber für mich etwas verlogen, wenn man das Co-Präsidium der SP des Kantons lobt und ihm mit dem Zeitpunkt und der sensationellen Art des Rücktritts möglichst viele Schwierigkeiten bereitet und dabei erst noch die politische Konkurrenz lobt. Wenn sie behauptet, «die GLP arbeitet lösungsorientiert und faktenbasiert, nicht ideologisch und mit Scheuklappen» (natürlich im Gegensatz zur SP), plappert sie einfach Unsinn. Ich erlebe die GLP jeden Montag im Kantonsrat. Sie unterscheidet sich von den anderen Parteien in der Mischung aus Ideologie und Wissen (was schon eine unsinnige Unterscheidung ist) ganz simpel nicht. Die GLP verzapft, wie am letzten Montag in der Steuerdebatte, nur Plattitüden (andere sagen dem Ideologie) oder es gelingt ihr bei anderen Themen oder anderen Tagen, ihre Weltanschauung mit Wissen zu verbinden. Dass heute der Unterschied konservativ/progressiv entscheidender sei als «links-rechts» ist auch eine Ideologie: mit je nach Gebiet vernünftigem oder eher unrealistischem Hintergrund.

Aber um auf Chantal Galladé zurückzukommen. Ein stiller Rücktritt nach den Wahlen und eine Anstandspause zum Übertritt in eine andere Partei wäre auch ein Weg gewesen. Halt einer, der sie nicht nochmals in die Schlagzeilen gebracht hätte und ihr – auch wenn sie es leugnet – eine Abrechnung mit der SP nicht ermöglich hätte.

Mit dem Vorwurf, dass die SP beim Rahmenvertrag auf einer schlechten Welle reitet, hat sie leider recht. Hier lief seit dem noch halbwegs erklärbaren Eklat zwischen dem Bundesrat und dem Gewerkschaftsbund einiges schief. Warum ein Grossteil der SP-Spitze meinte, sie müsse auf der Welle eines praktisch kategorischen Neins reiten, bleibt mir schleierhaft. Man kann das Rahmenabkommen kritisieren, aber wenn man wegen eines Details bei der Lohnkontrolle das ganze in 30 Jahren aufgebaute Vertrauen als Europapartei ohne Not gefährdet, hat man sich wirklich verheddert. Das erinnert mich an die Grünen der 90er-Jahre, die gegen den EWR waren, weil die Schweiz teilweise die besseren Umweltschutzgesetze hatte.
Noch schlimmer finde ich, dass der Partei- und Gewerkschaftsspitze fast niemand widerspricht, obwohl viele diesen zugespitzten Kurs nicht verstehen. Nur, man muss es auch sagen, wenn man eine diskutierende Partei sein will. Lieber Martin Naef, ich sage es ungern, aber wenn du dich im Kern im P.S.-Interview so hinter Levrat und die Gewerkschaften stellst, vernachlässigst du deinen Job als Präsident der europäischen Bewegung NEBS. Also wehrt euch. Es geht nicht um fast heilige rote Linien, sondern um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Andere haben wir nicht.