Wider den Ausverkauf des Planeten

 

Die geheim geführten TISA-Verhandlungen sollen Ende Jahr abgeschlossen sein. Das Wenige, was schon bekannt ist, deutet auf einen Rückschlag für den Service Public hin.

 

Katharina Prelicz-Huber

 

Die Doha-Runden stocken, weil sich die Länder des Südens gegen die ungleichen Marktvoraussetzungen und die weitere Ausbeutung erfolgreich gewehrt haben. Das wollen sich die reichen Industriestaaten nicht bieten lassen und verhandeln auf Initiative der mächtigen Konzerne seit 2012 hinter verschlossenen Türen der WTO-Räume in Genf unter aktiver Mitarbeit der Schweiz ein neues Abkommen: Das Freihandelsabkommen über Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement). Die plurilateralen Verhandlungen laufen ausserhalb jeglicher demokratischer Strukturen und in völliger Geheimhaltung. Ende 2015 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

 

Die Staatengruppe, die das TiSA vorantreibt, nennt sich selber «The Really Good Friends of Services». Einen ausgeprägten Sinn für Zynismus lässt sich den Verhandlungsführenden nicht absprechen, denn sie sind alles andere als Freunde der öffentlichen Dienstleistung. Alle Dienstleistungen, insbesondere des Service Public, sollen dem globalen Markt geöffnet werden: Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr usw. Damit wäre zukünftig nicht mehr gesichert, dass ein breiter und qualitativ guter Service Public für alle bis in die Randregionen angeboten werden kann. Trinkwasser, eine gute Bildung oder eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, elementare Bedürfnisse der Menschen, wären möglicherweise nur noch privat zu beziehen und – wie andere Länder zeigen – damit für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar. Der Zugang zu lebenswichtigen Gütern bliebe damit vielen Menschen verwehrt. Ein Rückschritt, den wir nicht riskieren dürfen!

Mit diesen separaten Verhandlungen werden nicht zuletzt die Länder des Südens ausgetrickst. Das TiSA-Abkommen wird nach dem Geschmack der reichen Industrieländer gebaut, die Dreiviertel des Handelsvolumens generieren, und alle andern Länder werden faktisch gezwungen, die Regeln zu übernehmen. Ausgesprochen störend ist, dass diese Verträge unkündbar sein und noch fünf Jahre nach Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen die Resultate geheim bleiben sollen. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau entschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen arbeitet der Bundesrat ohne korrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als zehnjährigen DOHA-Mandates, obwohl TiSA ausserhalb der WTO und nach neuen Spielregeln funktioniert.

 

Irreversible Marktöffnung

Gemäss TISA muss anfänglich jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die vom globalen Markt ausgenommen sind. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend die Marktöffnung. Damit werden die heutigen, auch kommunalen, nicht aufgeführten und alle künftigen Leistungen (wie bspw. ein neuer Energieträger), die wir heute noch nicht kennen und deshalb auf der Negativ-Liste fehlen, automatisch dem freien globalen Markt unterstellt. Demokratische Entscheidungsprozesse werden übergangen. Unternehmen wird gar ein Klagerecht gegen Staaten eingeräumt, wenn sie durch ein Gesetz den freien Markt eingeschränkt sehen. Wir kennen schon heute solche Beispiele: 2007 verbot die Slowakei per Gesetz die private Gewinnausschüttung aus der Krankenversicherung. Die Firma Achmea klagte gegen die Slowakei wegen Einschränkung der Marktfreiheit und damit der Gewinnverwertung – und gewann. Der Staat wurde zu 22 000 000 Euro Busse an die Firma Achmea verdonnert und musste erst noch die Entschädigungen für die Schiedsrichter berappen! Weiter soll eine «Standstill-Clause» eingeführt werden, die eine Erhöhung der Regelungsdichte verbieten will. Und mit der «Ratched-Clause» soll verunmöglicht werden, eine einmal getätigte Marktöffnung wieder rückgängig zu machen. Privatisiertes Trinkwasser, wie es die Gemeinde Emmen vollzogen hat oder in vielen Ländern des Südens die Regel ist, kann nie mehr öffentliches Gut werden. Eine ungeheuerliche Vorstellung!

 

Seit einem Jahr beginnen sich zum Glück in der Schweiz und weltweit die Proteste gegen TiSA zu formieren. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen der Gesellschaft und der Politik, das dieses undemokratische und gefährliche Vorgehen stoppt. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren hat der weltweite Protest, den damals auch die Stadt Zürich unterstützte, zur Blockade der unsolidarischen GATS-Verhandlungen geführt. Zurzeit läuft eine vom VPOD lancierte Petition Stop-TiSA, die bereits von einigen Tausend Personen unterschrieben worden ist. In verschiedenen Städten und Gemeinden – so auch durch mich initiiert in Zürich – sind Vorstösse für TiSA-freie Zonen in den Parlamenten eingereicht worden. Zudem soll abgeklärt werden, wie gegen den Bundesrat Klage erhoben werden kann und er die Bevölkerung informieren muss. Ende 2014 hat sich das Städtchen Carouge als erste Schweizer Stadt zur TISA-freien Stadt erklärt. Es folgen hoffentlich bald die Städte Bern und Zürich.

TiSA torpediert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Setzen wir ein Zeichen für einen starken Service Public und eine offene, faire Demokratie mit einer TiSA-freien Zone Schweiz und in einem ersten Schritt mit einem TiSA-freien Zürich. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann das gerne noch nachholen: http://stop-tisa.ch/wordpress/

 

Katharina Prelicz-Huber ist Präsidentin VPOD Schweiz und Gemeinderätin Grüne Zürich

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