Weiterstreiten oder endlich starten?

Letzte Woche präsentierte die Stadt Zürich am ersten Klimaforum den wissenschaftlichen Grundlagenbericht zum Projekt «Szenarien Netto-Null Treibhausgase». Der Bericht hält fest, dass die Stadt in ihrem eigenen Einflussbereich einen entscheidenden Klimaschutzbeitrag leisten kann.

 

Daran, dass die Stadt Zürich das Projekt «Netto-Null Treibhausgase» verfolgt und letzte Woche einen Grundlagenbericht präsentierte, ist der Zürcher Gemeinderat ‹mitschuldig›, hat er doch mehrere Vorstösse zum Thema überwiesen. Für den Bericht haben ExpertInnen der Büros Infras und Quantis unter der Leitung von Fachleuten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und der Energiebeauftragten der Stadt Zürich Treibhausgasemissionen, Reduktionsmassnahmen und deren Kosten «umfassend analysiert», wie es in der Medienmitteilung der Stadt vom 1. Oktober heisst. Sie haben auch untersucht, welche Auswirkungen es hat, falls das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bereits bis 2030, bis 2040 oder erst bis 2050 erreicht werden soll.

Als Schlüsselmassnahmen, die die Stadt Zürich «schnell und umfassend» umsetzen müsse, wenn sie «ein ambitioniertes Klimaziel erreichen will», nennt der Bericht unter anderem den Fernwärmeausbau von heute rund einem Viertel auf zwei Drittel des Stadtgebiets sowie die praktische Stilllegung der Gasverteilnetze. Gas- und Ölheizungen sollen nur noch als Übergangslösung möglich sein, und die Rahmenbedingungen für die Photovoltaik-Installation durch Private sollen verbessert werden. Weiter braucht es eine aufs Gebäudeprogramm abgestimmte städtische finanzielle Förderung im Bereich der Heizungs- und Gebäudesanierung. Der Fuss- und Veloverkehrs muss gefördert werden, und es braucht günstige Rahmenbedingungen zum Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen durch Private. Die Stadt soll zudem ihre Vorbildwirkung in allen Bereichen stärken, also beispielsweise ihre eigenen Gebäude rasch sanieren oder ein umfassendes Mobilitätsmanagement für die städtische Verwaltung einführen.

«Geht man davon aus, dass die Klimaschutzpolitik auf Bundes- und Kantonsebene im Zeitverlauf 2020 bis 2050 stetig intensiviert wird und die oben beschriebenen städtischen Schlüsselmassnahmen frühzeitig und umfassend umgesetzt werden, ist eine Reduktion auf null direkte energiebedingte Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet bis 2050 machbar», schreiben die AutorInnen. Bei «noch stärkerer Intensivierung der städtischen Anstrengungen» könnten die direkten energiebedingten Emissionen auf Stadtgebiet bis 2040 ebenfalls fast auf null gesenkt werden. «Eine ähnlich starke Reduktion bis 2030 ist unter Berücksichtigung des heutigen Demokratie-und Rechtssystems in unserer Einschätzung aber nicht machbar», halten sie fest.

 

Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es

Was die Kosten all dieser Massnahmen betrifft, kommen die AutorInnen wenig überraschend zum Schluss, dass sich Investitionen in den Ersatz von Ölheizungen oder in Gebäudesanierungen, in Fernwärme oder Elek­troautos mittelfristig lohnen, weil dadurch der Energieverbrauch sinkt – und damit auch die jährlich anfallenden Energiekosten. Ins gleiche Kapitel fällt die Erkenntnis, dass sich das Netto-Null-Ziel besser erreichen lässt, wenn man sich bis 2050 Zeit lässt, weil man so unter anderem die städtischen Finanzen schonen und eine bessere Akzeptanz der Bevölkerung erreichen kann.

Die AutorInnen betonen, dass die Stadt Zürich «stark von der Entwicklung der Klimaschutzpolitik auf Ebene Bund und Kanton abhängig» ist. Doch sie halten auch Folgendes fest: «Die Stadt kann in ihrem eigenen Einflussbereich einen entscheidenden Klimaschutzbeitrag leisten (…). Strategische Stossrichtungen und städtische Schlüsselmassnahmen sind dabei weitgehend unabhängig vom Zeitpunkt der angestrebten Zielerreichung. Der Unterschied liegt in der Geschwindigkeit der Umsetzung.» Oder anders gesagt: Auch wenn sich die Politik darauf einigen sollte, es reiche, das Ziel erst 2050 zu erreichen, müssen wir uns heute auf den Weg dorthin machen.

 

Was ist «politisch machbar»?

Damit stellt sich die Frage, wie diese «städtischen Schlüsselmassnahmen» konkret umgesetzt werden können. «Dass zum Beispiel grosse Anteile der Bevölkerung bis 2050 intrinsisch motiviert in viel kleineren Wohnungen leben, nur in sehr leichten Kleinstfahrzeugen unterwegs sein oder kein Fleisch mehr essen möchten, schliessen wir genauso aus wie analoge Veränderungen auf der Angebotsseite – z.B., dass eine Mehrheit aller Bauherrschaften aus eigenem Antrieb flächendeckend viel kleinere Wohnungen baut, die meisten Autoimporteure nur noch Kleinstfahrzeuge anbieten (obwohl grössere Fahrzeuge noch erhältlich bzw. zulässig sind) oder eine Mehrheit aller Restaurants auf durchgängig vegetarische Menus umstellt», bringen es die AutorInnen auf den Punkt: In unserem politischen System kann die Stadt eine Hausbesitzerin zwar mit Beiträgen für energetische Sanierungen ködern, aber sie kann niemanden dazu zwingen, dieses Geld abzuholen und bestimmungsgemäss zu verbauen. Auch den Kauf eines fetten benzinfressenden Offroaders kann man niemandem verbieten.

Umgekehrt halten die AutorInnen fest, «schliesslich bleibt zu betonen, dass sich die Netto-Null-Strategie positiv auf die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt auswirkt und so zur Sozialverträglichkeit beiträgt». Und: «Die Wirtschaftlichkeit verbessert sich deutlich, wenn zusätzlich die erzeugte Reduktion der CO2-Emissionen monetär anhand der vermiedenen Schadenskosten bewertet wird.»

Es gilt weiter abzuwägen, ob eine raschere Reduktion der Treibhausgasemissionen, wie sie im Szenario bis 2030 resultiert und wie sie die rot-grüne Klimaallianz im Zürcher Gemeinderat verlangte, im Vordergrund stehen soll – oder eine «strategisch sorgfältiger geplante und für die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Stadt besser verkraftbare Emissionsreduktion» wie im Szenario bis 2050. Wenn der Präsident der FDP der Stadt Zürich, Severin Pflüger, im ‹Tagi› verkündet, «der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Klimaallianz», dann sei ihm die Schadenfreude gegönnt – nur ist damit noch keine Massnahme konkretisiert. Immerhin unterstützte die FDP im Gemeinderat auch Gebäudesanierungen, und im ‹Tagi› forderte Pflüger einen «ökologischeren» Verkehr mit «alternativen Treibstoffen und einem schnellen öV». Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bürgerlichen zu gegebener Zeit an seine Worte erinnern.

Denn das Grundproblem kann die Klimaallianz tatsächlich nicht allein lösen: Wenn es dereinst darum gehen sollte, energetische Gebäudesanierungen oder Elektrofahrzeuge für obligatorisch zu erklären, braucht es ein Ja an der Urne. Und wer will sich schon etwas vorschreiben lassen und dafür obendrein Geld ausgeben müssen? Vielleicht helfen uns folgende Fragen weiter: Was würde es uns kosten – und zwar nicht nur finanziell –, wenn die Stadt nicht mehr machte als jetzt schon? Oder wenn wir alle gar nichts machen wollten?

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