Weiterhin Millionen fürs Wohnen

Für einen ersten Überblick über die Budgetdebatte des Zürcher Gemeinderats sorgten an diesem Mittwoch wie üblich die Fraktionserklärungen samt Grundsatzdebatte. Die war dieses Mal insofern speziell, als dass eine Mitteilung des Stadtrats von letzter Woche viel zu reden gab. Er schreibt, die Verschuldung der Stadt steige in den nächsten Jahren stark an. Grund dafür seien die erhöhten Investitionen, die die Stadt nur noch zu einem Teil aus dem Cashflow finanzieren könne, und weiter: «Um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt langfristig zu sichern, priorisiert der Stadtrat seine Vorhaben und legt einen Zielwert für Investitionen fest.»

Für die einen «kerngesund»…

Für die SP sprach Co-Fraktionspräsident Florian Utz nichtsdestotrotz von einer «finanziell kerngesunden» Stadt Zürich und dem Eigenkapital von «stolzen» 2,8 Milliarden Franken. Nach dem Verweis auf die Forderung seiner Fraktion nach 100 Millionen Franken mehr für den Kauf von Liegenschaften (davon später mehr) rechnete er noch vor, dass eine einprozentige Steuersenkung die Median-Steuerzahler:innen «gerade mal mit 18 Franken und 72 Rappen entlastet» (die Debatte um den Steuerfuss fand am Donnerstagnachmittag bzw. -abend, auf jeden Fall aber nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt).

Für die FDP sagte Martin Bürki, der Stadtrat wolle «weiterhin das Geld mit allen Händen ausgeben». Dabei sei nun eingetroffen, wovor die FDP schon seit vielen Jahren warne: «Der Stadtrat krebst mit seinen Investitionsvorhaben zurück.» Wichtig sei es nun, nicht nur die Investitionen neu zu priorisieren, sondern auch den Free-Cashflow zu steuern, sagte er und stellte klar: «Wir wollen und können diese fatale Finanzpolitik der aktuellen rot-grünen Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat nicht verantworten, weshalb wir dieses Budget auch entschieden ablehnen, sofern es vom Gemeinderat nicht korrigiert wird.»

…für die anderen ein «Fiasko»

Für die Grünen hielt Felix Moser fest, mit dem Budget 2026 zeige der Stadtrat, «dass er weiterhin in eine nachhaltige Zukunft investieren möchte». Es brauche aber mehr: «Wir Grünen beharren auf mindestens dem gleichen Investitionsvolumen für den Kauf von Liegenschaften wie im vergangenen Jahr.» Zudem müsse berücksichtigt werden, «dass Investitionen in Klimaschutz und Wohnen kein Luxus, sondern zentral für unsere Zukunft sind». Sven Sobernheim (GLP) erklärte, Investitionen seien nur dann sinnvoll, «wenn sie der Zukunft dienen, tatsächlich genutzt werden können und finanziell tragbar sind». Netto-Null, Tagesschule, Velo und Wohnen seien ohne Zweifel wichtige Investitionsbereiche: «Wenn jedoch die Verschuldung dafür so stark ansteigt, dass die Zinslast erdrückend wird, sind diese Investitionen nicht mehr nachhaltig – und damit auch nicht mehr sinnvoll.» Wenn sich schliesslich niemand mehr finden lasse, der einem Geld leihe, werde das Problem existenziell: «Genau auf diesen Punkt steuern wir zu, auch wenn die linke Ratsseite davor die Augen verschliessen will und weiterhin mit einer falschen Grosszügigkeit ihre Wählerschaft kauft.» Für die SVP ist klar, dass die linke Finanzpolitik der letzten Jahre «ins Fiasko führt», wie Johann Widmer ausführte. Der Stadtrat habe zwar «endlich eingesehen», dass eine Investitionsobergrenze einzuführen sei: «Wie er dies aber dem Gemeinderat beibringen will, ist schleierhaft. Die links-grünen Politiker sind im Klima- und Ausgabenwahn und werden sich nicht mässigen.» Kurz: «Das Einzige, was die Finanzen der Stadt retten könnte, wäre ein bürgerlicher Finanzvorstand, der weiss, wie man einen Finanz-Haushalt zu führen hat.»

Für die Mitte/EVP-Fraktion hielt Markus Haselbach (Die Mitte) fest, nun würden die Kostenfolgen der übertriebenen Forderungen der links-grünen Mehrheit deutlich im Budget sichtbar. Eine Steuersenkung bleibe aber immer noch möglich. Beim Kauf von Liegenschaften müsse jedoch «bewusst gebremst» werden. Und der budgetierte Selbstfinanzierungsgrad von 21 Prozent sei «völlig ungenügend». Tanja Maag (AL) hingegen erklärte, der Stadtrat habe «zu einem zentralen Aspekt unseres gesellschaftlichen Miteinanders seine Aufgabe verschlafen»: Die Exekutive schaue zu, statt zu handeln, wenn sich ganze Stadtkreise zu Marktplätzen entwickelten, «wo kommerzielle Anbieter:innen Wohnungen in Business Appartements zweckentfremden und mit Kurzzeit-Vermietungen obszöne Profite einsacken». Sie machte auch erneut beliebt, das EWZ solle aus seinem «Rekordgewinn 2024» 80 Millionen Franken als einmalige Volksdividende an die Kund:innen in der Grundversorgung rückverteilen: «Für über 90 Prozent der Steuerpflichtigen bringt das mehr als eine 3-Prozent-Steuerfusssenkung.» Und es belaste das Steuersubstrat der Stadt Zürich «nicht über Jahre wie die von der SP forcierten Mittelstands-Konsum-Subventionen bei öV-Tickets und Krankenkassenprämien».

600 statt 500 Millionen

Finanzvorstand Daniel Leupi erklärte, «der Stadt geht es nach wie vor gut», es gebe keinen Grund zur Panik. Aber wenn die Investitionen gemäss Planwerten realisiert würden, steige die Verschuldung stark und dauerhaft an. Grundsätzlich gelte es, weit vorauszuschauen, fügte er an und verwies auf einen Spruch von Bill Clinton, der einmal gesagt habe, die Kunst der Politk bestehe darin, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen: «Deshalb müssen wir jetzt anfangen, zu handeln.»

Ausführlich zu reden gaben sodann die «üblichen Verdächtigen», vor allem die Beträge für Liegenschaftskäufe und die Polizeistellen, wobei sich die Debatte zu letzteren im selben Rahmen bewegte wie vor einem Jahr, vor zwei Jahren, vor drei Jahren… etc. Beim Wohnen hatte der Stadtrat ein Budget von 500 Millionen Franken pro Jahr für Liegenschaftenkäufe vorgesehen. Die SP forderte mit einem Begleitpostulat jedoch ein Budget von mindestens 600 Millionen. Zur Begründung erklärte Florian Utz unter anderem, das vom Volk beschlossene Drittelsziel für bezahlbare Wohnungen könne nur umgesetzt werden, wenn die Stadt «in erheblichem Umfang» Liegenschaften kaufe. Diese Käufe seien zudem keine Belastung für die Steuerzahler:innen und rentabel für die Stadt, fügte er an. Die SP habe «überhaupt kein Mass mehr», befand hingegen Johann Widmer (SVP) und zählte auf, was noch alles dazukomme an «Kilmawahnprojekten» etc. Sven Sobernheim (GLP) sagte, die Investitions-Güterabwägung müsse gemacht werden – jetzt schon etwas daraus herausnehmen, sei «absurd». Përparim Avdili (FDP) fügte an, hier werde ein Schuldenberg zulasten kommender Generationen aufgebaut. Die stadträtliche Strategie sei gescheitert, «wir haben das Wohnproblem immer noch». Der Vorstoss der SP sei «Realitätsverweigerung». Weil Grüne und AL das aber anders sahen bzw. sich auf die Seite der SP stellten, kam das Postulat durch.