- Im Gespräch
Was die Mehrheit 2022 in die Verfassung schrieb, lehnen FDP und SVP jetzt ab
Am 28. September stimmen wir über Änderungen des kantonalen Energiegesetzes ab, weil FDP und SVP das Referendum ergriffen haben. Worum es geht und warum es wichtig ist, dass Links-Grün diese Abstimmung gewinnt, erklärt die Präsidentin der Grünen Kanton Zürich und Kantonsrätin Selma L‘Orange Seigo im Gespräch mit Nicole Soland.
Der Kantonsrat hat am vergangenen 27. Januar gegen die Stimmen von FDP und SVP den Änderungen des Energiegesetzes zugestimmt und damit das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert, das die Mehrheit der Stimmberechtigten bereits 2022 in die Verfassung aufgenommen hat. Weil FDP und SVP nach ihrer Niederlage im Kantonsrat das Referendum ergriffen haben, kommen am 28. September erneut die Stimmberechtigten zum Zug. Nebst FDP und SVP lehnt auch der Regierungsrat die Gesetzesänderung ab. Im Abstimmungsbüchlein heisst es dazu: «Der Regierungsrat steht hinter dem Klimaziel, die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen. Dies in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit.» Die Verankerung «zusätzlicher Klimaziele» im Gesetz sei aus seiner Sicht jedoch abzulehnen (siehe Infobox).
Warum hat die Klimaallianz im Kantonsrat – Grüne, AL, SP, GLP und EVP – zusätzliche, aus Sicht des Regierungsrats offenbar unerreichbare Ziele im Energiegesetz verankert? Warum soll plötzlich Netto-Null bis 2040 gelten statt bis 2050?
Selma L‘Orange Seigo: Wir haben überhaupt nichts Radikales gefordert und schon gar keine komplett neuen Ziele ins Gesetz geschrieben. Im geänderten Gesetz steht lediglich, die Treibhausgasneutralität im Kanton Zürich sei «bis 2040, spätestens aber bis 2050 zu erreichen». Zum Vergleich: Der Regierungsrat hat in seiner eigenen, im März 2022 publizierten langfristigen Klimastrategie festgehalten, der Kanton Zürich strebe an, das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen «bereits bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2050» zu erreichen.
Im geänderten Gesetz steht ausserdem, bis 2030 seien die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 48 Prozent zu vermindern. Auch dies entspricht der regierungsrätlichen Strategie (siehe Infobox). Dennoch hat dese Reduktion im Kantonsrat insbesondere die FDP verärgert: Wurde in der Klimaallianz eigentlich auch darüber diskutiert, den einen oder anderen Punkt aus taktischen Gründen wegzulassen, statt ein Referendum zu riskieren?
Selbstverständlich gab es solche Debatten, und natürlich gab es auch Wünsche und Forderungen – allerdings eher solche, die in die andere Richtung zeigten: Die jüngsten Fraktionsmitglieder von Grünen und AL reichten einen Antrag ein, Netto-Null bis 2037 zu erreichen. Die Mehrheit der Klimaallianz einigte sich aber auf 2040 bzw. spätestens 2050. Übrigens war es nicht nur die Klimaallianz aus Grünen, AL, SP, GLP und EVP, die dem geänderten Gesetz im Kantonsrat zustimmte, sondern auch die Mitte. Und ob die FDP und die SVP zu einer Vorlage ohne Zwischenziel 2030 wirklich kein Referendum ergriffen hätten, steht in den Sternen.
Die Gegner:innen stören sich auch daran, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat künftig alle vier Jahre einen Bericht darüber abliefern soll, was er erreicht hat und was noch zu tun ist. Zudem soll der Kantonsrat bei seinen Beschlüssen neu nicht mehr nur die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen beachten, sondern auch die Klimaverträglichkeit.
Dass der Regierungsrat nicht unbedingt hell begeistert ist, wenn der Kantonsrat einen Bericht bestellt, ist normal. Umgekehrt sollte es unterdessen ebenso normal sein, die Klimaverträglichkeit seiner Entscheidungen im Blick zu haben. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, er setze auf eine flexible Klimapolitik, indem er eine langfristige Klimastrategie mit klaren Zielen und einer Umsetzungsplanung» festlege, die regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst werde. Wenn bereits klare Ziele, eine Umsetzungsplanung und eine regelmässige Überprüfung existieren, müsste es doch ein Leichtes sein, den entsprechenden Wünschen des Kantonsrats nachzukommen.
INFOBOX
«Bis 2040, spätestens aber bis 2050»
Die «Langfristige Klimastrategie» des Zürcher Regierungsrats datiert vom März 2022 und ist auf der Webseite des Kantons (https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/klima/langfristige-klimastrategie.html) in zwei Versionen verfügbar. In der Kurzfassung («Das Wichtigste auf einen Blick») ist nachzulesen, um die Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen, Dürren, Hochwasser und Unwetter einzugrenzen, brauche es rasche und wirksame Massnahmen: «Darum strebt der Kanton Zürich an, das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2050 zu erreichen. (…) Als Zwischenziel bis 2030 will der Regierungsrat die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 halbieren.» Die Voraussetzungen seien besonders günstig, denn im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt lägen die Emissionen pro Kopf hier tiefer, heisst es weiter. Dies, weil im Kanton Zürich nur wenige emissionsintensive Industriebetriebe und keine Zementwerke angesiedelt seien. Zudem sei der Motorisierungsgrad «dank des hohen Anteils an öffentlichem Verkehr sowie an Fuss- und Veloverkehr (…) vergleichsweise gering.» Weiter hält die Regierung fest, der Kanton Zürich übernehme mit diesem «ambitionierten Klimaziel» nicht nur Verantwortung beim Klimaschutz, sondern eröffne sich auch zahlreiche Entwicklungschancen durch das Vorantreiben von Innovationen: «Mit seinen Forschungsstandorten, Hightech-Unternehmen und Start-ups sowie seinem günstigen Investitionsklima hat der Kanton Zürich beste Voraussetzungen, diese Chancen zu nutzen.» nic.
Die SVP Zürich schrieb Ende August in einer Medienmitteilung, ein gesetzliches Netto-Null-Ziel bis 2040 würde eine «Kostenlawine» bringen, jede Woche müssten über 1000 neue E-Ladestationen installiert, rund 300 Heizsysteme ersetzt und über 100 Liegenschaften neu elektrifiziert werden. Zudem müssten voll funktionsfähige Fahrzeuge und Heizsysteme ersetzt werden. Haben Kanton und Gemeinden wirklich derart viele eigene Fahrzeuge und eigene Gebäude, dass sie so viele Ladestationen und Wärmepumpen praktisch aufs Mal kaufen müssten?
Nein, natürlich nicht. Wie die SVP auf ihre «Kostenlawine» kommt, weiss ich auch nicht. Generell höhere Kosten sind ebenfalls nicht zu erwarten, im Gegenteil: Heute fliessen jährlich mehrere Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland ab. Diese Kosten fallen künftig weg, und obendrein bleibt die Wertschöpfung aus dem Verkauf von inländischem erneuerbarem Strom in der Schweiz. Das geänderte Gesetz wendet sich zudem nicht direkt an die einzelnen Bürger:innen, sondern an den Kanton und an die Gemeinden.
Dessen Annahme würde sich nicht unmittelbar auf das tägliche Leben der Menschen im Kanton Zürich auswirken?
Wird das Gesetz angenommen, setzen Kanton und Gemeinden, wie bisher schon, Leitplanken, beispielsweise in der Raumplanung und im öffentlichen Verkehr, und sie setzen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich eigene Massnahmen um wie etwa die energetische Sanierung eines Gemeindehauses samt neuer Solaranlage auf dem Dach. Sie können zudem weiterhin Massnahmen Dritter fördern, also etwa Fördergelder bewilligen für Private, die sich auf ihrem eigenen Hausdach eine Solaranlage wünschen. Kanton und Gemeinden können den Bürger:innen mit diesem Gesetz aber nicht vorschreiben, wie oft sie fliegen, welches Auto sie kaufen oder wie viel Fleisch sie essen dürfen. Das ist in der Schweiz schlicht nicht möglich. Und was möglich ist, wie etwa in der Kantine oder im Spital als Menu 1 ein Vegi-Menu anzubieten, wird bereits gemacht und stösst auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wenn das Gesetz für Kanton und Gemeinden gilt: Weshalb heisst es dann immer, Netto-Null lasse sich nur umsetzen, wenn alle ihren Beitrag leisteten?
Dass es alle braucht, ist richtig, aber daraus folgt nicht, dass der Staat plötzlich Vorgaben machen kann, was die Bevölkerung konkret zu tun habe. Es geht vielmehr darum, dass der Kanton und die Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen. Schwierige Bereiche wie etwa die Landwirtschaft, wo die Umsetzung von Netto-Null eine Knacknuss ist, gibt es trotzdem noch. Doch es gibt auch Beispiele dafür, was möglich ist, wenn sich eine Gemeinde hohe Ziele setzt und konsequent darauf hinarbeitet, sie zu erreichen. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen hatte sich das Netto-Null-Ziel 2025 gesetzt. Sie ist jetzt, 2025, zwar nicht bei Null angelangt, aber bei 20 Prozent der CO2-Emissionen von 1990. 20 Prozent, das ist super!
Die SVP würde wohl sagen, die Kopenhagener:innen seien mit ihrem Netto-Null-Fimmel krachend gescheitert.
Das Beispiel zeigt, vieviel eine Gemeinde schaffen kann, wenn sie sich ein ambitioniertes Ziel setzt. Wenn wir heute, im Jahr 2025, unsere Treibhausgasemissionen bereits auf 20 Prozent reduziert hätten, könnten wir auch gleich das Netto-Null-Ziel 2035 ins Gesetz schreiben. Doch wenn wir uns stets nur Ziele stecken, die wir garantiert erreichen können, kommen wir nicht weiter. Etwas, von dem ich weiss, dass ich es sowieso schaffe, ist doch eher ein Punkt auf meiner To-do-Liste als ein echtes Ziel oder zumindest ein echtes Zwischenziel. Dass sich der Kanton Zürich, der sich sonst stets als innovativ und fortschrittlich sieht, ausgerechnet beim Klimaziel plötzlich lieber hinter dem Bund versteckt und findet, 2050 reiche auch, ist schade.
Erst 2050 statt schon 2040, das tönt doch nicht weiter schlimm.
Erstens leben heute schon fast zwei Drittel der Menschen im Kanton Zürich in Gemeinden mit Netto-Null-Ziel 2040. Zweitens reduziert sich die Chance, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, um einen Drittel, wenn wir es statt bis 2040 bloss bis 2050 schaffen wollen. Wir haben nicht mehr unendlich viel Zeit.
Mal abgesehen davon, ob 2040 oder 2050 gelten soll: Was passiert eigentlich, falls Kanton und Gemeinden das Ziel verfehlen?
Dann erreicht der Kanton Zürich die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht, zu denen sich die Schweiz bekannt hat. Es sind jedoch keine direkten Sanktionen vorgesehen, und es dürfte auch schwierig sein, dem Kanton oder einzelnen Gemeinden Schäden direkt anzulasten, die als Folge von durch den Klimawandel bedingten Überschwemmungen, Dürreperioden oder Hitzewellen entstehen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Abstimmung vom 28. September gewinnen und so Kanton und Gemeinden mit einem echten Ziel vor Augen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen lassen.