Wahlumfrage: So sehen es die Parteistrategen
Am 12. April wird im Kanton Zürich gewählt. Die Wahl gilt als grosser Stimmungstest für die nationalen Wahlen im Herbst. P.S. hat bei den Parteistrategen nach Einschätzungen zum Wahlausgang gefragt.
Dabei wurden drei Fragen gestellt:
1) Allgemeine Einschätzung zu den Kantonsratswahlen: Wer gewinnt, wer verliert und wer scheitert allenfalls an der 5%-Hürde?
2) Allgemeine Einschätzung zu den Regierungsratswahlen:
3) Wo hat Ihre Partei Chancen, Sitze zu gewinnen? Gibt es Wackelsitze?
AL
Der Trend, der sich bei den Wahlen in der Stadt Zürich, Baselland und Luzern gezeigt hat, wird sich fortsetzen. Die FDP hat sich aus dem Formtief erholt und wird als Wirtschaftspartei wieder zulegen. Die Grünen werden einen spürbaren Rückschlag erleiden, etwas weniger stark die Grünliberalen. Die SP als traditioneller Konterpart der FDP bleibt mindestens stabil, könnte aber auch von der Formschwäche des grünen Lagers profitieren. Trotz wenig veränderungsfreundlicher Grosswetterlage wird die AL in ihrem Nischenbereich deutlich zulegen. Ich hoffe, dass die drei linksgrünen Parteien insgesamt gleich viel Sitze halten können. Schwierig ist die Prognose für die SVP. Offen ist, ob sie wirtschaftsnahe Wähler nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative wieder an die FDP verliert oder ob sie zusammen mit der FDP vom Schrumpfen anderer bürgerlicher Parteien (BDP, GLP, Wegfall SD) profitieren kann. Die BDP steht für mich bei der 5%-Hürde klar auf der Kippe. Sie hat diese 2011 nur in Uster und in Andelfingen knapp geschafft. EVP und EDU dürften die Hürde in ihren regionalen Hochburgen schaffen, aber sicher ist auch da nichts.
Bei der Regierungsratswahl ist zu beachten, dass relativ polarisiert gewählt wird. Sieht man von den Vereinzelten ab, gab es 2011 im Schnitt pro Zettel nur 4 ausgefüllte Linien. Damit liegt das absolute Mehr sehr tief und der Wahlausgang ist entsprechend knapp. 2011 lagen vier Kandidaten – Kägi, Aeppli und Graf sowie der abgewählte Hollenstein – nur 5000 Stimmen auseinander. Die Grosswetterlage begünstigt generell die Bisherigen. Am schwächsten im Bisherigen-Quintett sind Kägi und Graf, aber ich gehe trotzdem davon aus, dass es Graf schafft. Bei den Neuen haben Fehr und Walker Späh klar die besten Karten: Sie haben beide eine grosse Partei und den wirtschaftspolitischen Trend im Rücken. Steiner hat dank der Minelli-Attacke an Bekanntheit und vielleicht auch Mitleid gewonnen, aber das wird nicht reichen, Graf zu verdrängen oder Fehr zu verhindern. Sie hat mit Abstand die schwächste Partei im Rücken und im Gegensatz zu Jacqueline Fehr keinen regionalen Verankerungsbonus. Zudem ist Top-5 allzusehr ein PR-Konstrukt von HEV und Gewerbeverband und in den Parteien zu wenig abgestützt. Markus Bischoff wird das Verfolgerfeld klar anführen; wie nah er den Papabiles und Mammabiles kommt, kann ich nicht beurteilen.
Die AL wird zulegen und zwischen 4 und 6 Sitze machen. Der vierte Sitz geht aufgrund der Neubauentwicklung wohl eher in den Wahlkreis Zürich 11/12 als nach Winterthur, der fünfte dann nach Winterthur. Sollte es wider Erwarten zu einem sechsten Sitz reichen, haben Bülach oder Horgen die Nase vorn. Wackelsitze sehe ich keine.
Niklaus Scherr, Gemeinderat AL
SVP
Ich rechne mit einer Bereinigung der politischen Landschaft. Parteien ohne klar erkennbaren Gestaltungswillen, die sich mit der Rolle als Mehrheitsbeschaffer zufrieden geben, werden es schwer haben. Meine Erkenntnis aus der Wahl in Basel-Landschaft ist die, dass auch die FDP wieder zulegen kann – wenn sie klassische FDP-Politik betreibt. Und das keineswegs auf Kosten der SVP, die leicht zulegen wird, denn erfahrungsgemäss setzen die Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Sicherheit und Bewährtes.
Der Wähleranteil der Grünen dürfte sinken, da ihnen die Themen abhandengekommen sind und die Menschen realisieren, wie teuer es wird, wenn man das eigene Leben von diesen Zeloten bestimmen lässt. Schliesslich bezweifle ich, dass die Talfahrt der SP ihren Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt allerdings weniger mit der Zürcher Partei zusammen, die über ausgezeichnete Persönlichkeiten verfügt, die ich teilweise sehr schätze, als vielmehr mit der Bundespartei. Der vollkommen humorlose Parteipräsident Levrat hat ausser aggressiven Verbalattacken nichts mehr zu bieten. Das mögen die Leute nicht.
Es ist davon auszugehen, dass sämtliche ‹Bisherige› ausgezeichnete Chancen für die Wiederwahl haben. Carmen Walker Späh dürfte es dank des bürgerlichen Zusammenschlusses schaffen. Und selbstverständlich wird sich die freisinnige Basis einmal mehr nicht erkenntlich zeigen. Silvia Steiner dürfte von den hinterhältigen Angriffen auf ihre Person wohl sogar profitieren. Ob deswegen Martin Graf oder Jacqueline Fehr über die Klinge springen muss, ist offen. Ich rechne nicht mit einem zweiten Wahlgang.
Der neue Wahlmodus macht es sehr schwierig, die Frage nach möglichen Sitzgewinnen zu beantworten, da sich die Leistungen einer Partei in einem bestimmten Wahlkreis nur indirekt auf die Sitzzahl auswirken. Von grosser Bedeutung für das Abschneiden der SVP dürfte die Stadt Zürich sein.
Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP
SP
Das Parteienbarometer (gestützt auf kantonale Wahlresultate seit 2011) sagt der GLP und der SVP Gewinne voraus, den Grünen und der CVP Verluste. Bei der GLP scheint das schreckliche Abstimmungs-Eigentor vom 8. März Spuren zu hinterlassen, wenn man die Resultate in Luzern einbezieht. SP, EVP und EDU sind demnach stabil. Bei der FDP und der BDP sind im letzten Jahr klare Trendwenden eingetreten. Die FDP erholte sich von einem langjährigen Negativtrend, für die BDP wäre es ein überraschender Erfolg, wenn sie den Wiedereinzug in den Kantonsrat schaffen könnte. Die drei christlichen Parteien haben einen Kern älterer Wähler in ihren Stammgebieten, die das Überwinden der 5%-Hürde diesmal wahrscheinlich noch sichern. Die AL ist auf einer europaweiten und lokalen oppositionellen Erfolgspur und könnte sogar den für sie grossen Sprung von 3 auf 5 Sitze schaffen.
Die Bisherigen sind ungefährdet. Das rechte Fünfer-Ticket blieb bisher medial unsichtbar. Wenn es funktionieren würde, wäre es als Block dank dem Majorzwahlrecht unschlagbar. BL und LU sind deutliche Warnzeichen in diese Richtung. Silvia Steiner hat keine Chance, als CVP-Vertreterin mit eigenem Profil gewählt zu werden, dazu ist die CVP viel zu schwach. 2011 gewannen genau jene drei Parteien, welche keine RR-Kandidatur aufstellten, KR-Sitze. Genau all jene sechs Parteien, die für den RR kandidierten, verloren hingegen Wähleranteile.
Die besten Chancen (absteigend): Dielsdorf, Hinwil, Uster, Zürich 3/9, Zürich 11/12.Die grössten Risiken (absteigend): Winterthur-Stadt, Horgen, Zürich 7/8, Zürich 4/5, Zürich 6/10. Dies unter der Annahme, dass die BDP alle Sitze verliert. Ansonsten ist auch noch der 3. Sitz in Bülach sehr gefährdet. Praktisch alle Sitze von Parteien, die an der 5%-Hürde herumnagen, sind ausserhalb von Zürich. Wenn die SP solche Sitze gewinnt, sind die Sitze in der Stadt mehr gefährdet.
Ruedi Lais, Kantonsrat SP
EVP
Ich rechne mit relativ stabilen Verhältnissen. Knapp wird’s für BDP, EDU und auch eventuell für die EVP. Diese haben bei kleinen Schwankungen Probleme. Bei der CVP gehe ich nicht von Grossgewinn aus, aber sicheren 5 % in einem Wahlkreis.
Bisherige werden gewählt. Graf auf Platz sieben. Vor ihm Jacqueline Fehr und Carmen Walker Späh.
Gewinnchancen haben wir, wenn wir gesamthaft 1,5 Prozent erreichen und leicht zulegen, im Limmattal und in Affoltern. Wackelsitze sind in Winterthur-Land und allenfalls Pfäffikon.
Peter Reinhard, Kantonsrat EVP, Geschäftsführer EVP Kanton Zürich
FDP
Ausgehend von den Kommunalwahlen und dem gegenwärtigen Trend, sowie der Faktor, dass diesmal eher die Ökonomie als die Ökologie eine Rolle spielt, gehe ich von Folgendem aus: SVP und SP bleiben auf ähnlichem Niveau, kleine Verschiebungen sind in beide Richtungen möglich. Ich rechne eher bei beiden mit leichten Gewinnen. Bei den Grünen rechne ich mit leichten Verlusten. FDP und AL haben die Chance, 2-3 Prozentpunkte zulegen zu können. Bei der GLP ist ein leichter Verlust möglich.
BDP könnte bis zu 2 Prozent verlieren. Für die BDP wird die 5 Prozent-Hürde sehr knapp. Bei der CVP rechne ich mit möglichen Verlusten von 1 bis 2 Prozent. Die EVP hat mit Affoltern eine Hochburg, die auch mit Verlusten noch rund 6% holen dürfte, sie sollte also die Hürde schaffen. Die Hochburg der EDU ist in Hinwil, das sollte reichen, ausser die Verluste sind sehr hoch (Prognose 5,5%).
Mit hoher Wahrscheinlichkeit gewählt werden von den Bisherigen: Fehr, Kägi, Stocker, Heiniger. Von den Neuen hat die grössten Chancen Carmen Walker Späh. Die zwei restlichen Sitze werden wohl zwischen Graf, Steiner und J. Fehr ausgemacht. Dabei hat Graf den Bisherigen-Vorteil. Auf der anderen Seite hat Steiner intakte Wahlchancen, zudem hat ihr Minelli wohl eher geholfen als geschadet. Überzählig wäre also Fehr, sie hat auch nicht gross in den Wahlkampf eingreifen können. Allerdings wurden zwar Bisherige in der Vergangenheit nicht häufig abgewählt, ausser ihre Partei verlor an Stimmkraft. Je nach Resultat der Grünen könnte sie also von der Grösse der SP profitieren und Graf überflügeln. Dagegen spricht aber, dass Graf Teil des linken Tickets ist und so auch SP-Stimmen erhält.
Das ist natürlich Kafisatz-Lesen, aber gewinnen könnte die FDP in dieser Reihenfolge: 1. Horgen, 2. Meilen, 3. Winterthur-Stadt, 4. 7+8, 5. 6+10. Wackelsitze sind ehesten: Dietikon, Uster, evtl. Andelfingen.
Michael Baumer, Präsident FDP Stadt Zürich, Gemeinderat
Grüne
Das Verhältnis Bürgerlich/Mitte versus Links/Grün bleibt vermutlich stabil. Innerhalb Links/Grün macht am ehesten die AL Gewinne, ein verspäteter Wolff-Effekt. Bei den Bürgerlichen gewinnen vermutlich FDP und GLP, weil das der momentane Trend ist, nicht weil sie es durch besonders kohärente Politik verdient hätten. Die christlichen Parteien dürften Mühe haben, die 5%-Hürde aber schaffen, weil EVP und EDU trotz schwachen Gesamtzahlen über Hochburgen verfügen. Am ehesten scheitern an den 5% wird die BDP.
Die fünf Bisherigen werden alle wieder in den Regierungsrat gewählt. Martin Graf zwar auf einem hinteren Rang, weil er die kleinste Hausmacht hat, aber auch er wird es schaffen. Was er durch die Carlos-Affäre auf der linken Seite allenfalls an Wählbarkeit verloren hat, gewinnt er deswegen auf der anderen Seite des Spektrums hinzu; der zusätzliche Bekanntheitsgrad hilft so oder so. Von den Neuen halte ich Carmen Walker Späh für (leider) sicher. Auch Jacqueline Fehr wird gewählt. Silvia Steiner ist völlig farblos geblieben und wird deshalb scheitern. Dies trotz der intensiven ‹Wahlhilfe›, die sie von Ludwig A. Minelli erhalten hat. Die übrigen Kandidaten sind chancenlos, obwohl ich unserem Freund Markus Bischoff zutraue, dass er als Regierungsrat einen guten Job machen würde.
Von den Grünen erwarte ich eigentlich, dass sie ihre Sitze halten können. Für wacklig halte ich die Sitze in den Wahlkreisen Winterthur Land und – sehr gefährdet – Zürich 1/2. Ich hoffe, dass Beat Blochs Bekanntheitsgrad und sein Ansehen dazu verhelfen, den einzigen Sitz der CSP zu erhalten. Einen Sitzgewinn halte ich am ehesten in Zürich Nord für möglich, wo viele neue WählerInnen hingezogen sind und die Grünen grossen Nachholbedarf haben.
Christoph Hug, Präsident Grüne Stadt Zürich
GLP
Ich denke, dass wirtschafts“nahe“ Parteien wie die GLP und FDP eher im Vorteil sind, da diese Themen im Moment bei den Medien und in der Bevölkerung dominieren. Meiner Meinung nach ein klein wenig zu Unrecht, denn die harten Fakten sprechen eine ganz andere Sprache, d.h. von Krise kann keine Rede sein: Praktisch Vollbeschäftigung, volle, sogar noch gesteigerte Kaufkraft, robuste Konjunkturaussichten etc… . Fakt ist: Die Energiewende, mit all ihren ökonomischen Chancen, ist noch lange nicht gesichert. Das spräche eigentlich für GLP und Grüne. Ich denke, alle bisherigen im Kantonsrat vertretenen Parteien schaffen diese Hürde wieder.
Bei den Regierungsratswahlen werden alle Bisherigen wiedergewählt. Neu hinzukommen werden die Damen Fehr und Walker Späh.
Ich sehe Chancen auf Sitzgewinn in den Bezirken Bülach und Meilen. Risiken haben wir im Wahlkreis 1 + 2 und Dietikon.
Thomas Maier, Präsident glp Kanton Zürich, Nationalrat