Wahlgespräch mit Silvia Steiner: Wohnen ist Aufgabe der Gemeinden
Wir befragen die sechs neuen KandidatInnen für den Regierungsrat in einer ausgelosten Reihenfolge zu einem aktuellen Thema. Dazu kommen eine Leserfrage und eine von einer MitkandidatIn. Das Thema für die CVP-Kandidatin Silvia Steiner lag auf der Hand: Die im Kantonsrat behandelte Initiative «Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich».
P.S.: Sie wandten sich gegen die Initiative des Verbandes der gemeinnützigen Baugenossenschaften. Warum?
Silvia Steiner: Die Wohnbaugenossenschaften und die Wohnbauförderung geniessen grundsätzlich meine Sympathien. Im konkreten Falle unterstützt die CVP den Gegenvorschlag der Kommission. Die Initiative mit einem grossen kantonalen Fonds ist uns zu zentralistisch und restriktiv. Ich ziehe eine auf die Gemeinden bezogene Wohnförderung vor, die ihnen die Möglichkeit bietet, eigene Fonds einzurichten. Die Gemeinden wissen am besten, wie sie die soziale Entmischung bekämpfen können. Mit dem Gegenvorschlag verhindern wir zudem, dass Gemeinden etwa am See subventioniert werden, die keine Unterstützung benötigen.
Die Initiative will vor allem den Wohnungsbau für den unteren Mittelstand fördern, da die bestehende Wohnbauförderung des Kantons nur den untersten Einkommensschichten nutzt.
Ich bezweifle, dass die Initiative gezielt den unteren Mittelstand begünstigt. Verbilligter Neubau ist für ihn meist zu teuer. Personen mit einem eher tiefen Lohn benötigen ein anderes Wohnsegment: Altbauten und ältere Liegenschaften. Auch günstige Neubauten sind für viele Durchschnittseinkommen nicht erschwinglich.
Was unternehmen Sie gegen die Wohnungsnot, die heute auch Familien mit einem Einkommen von 6000 bis 7000 Franken treffen kann?
Ich bin für die Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften. Was wir in der letzten Zeit mit dem Ja zu vielen Vorstössen bewiesen. Aber ich möchte nicht so sehr in den Wohnungsmarkt eingreifen, wie es die nun behandelte Initiative verlangt. Sie beschreitet insofern einen falschen Weg, als sie über den ganzen Kanton Instrumente flächendeckend anwendet, die der Realität der unterschiedlichen Gemeinden nicht entsprechen. Durchmischung betrachte ich als etwas ausgesprochen wichtiges. Nur bedeutet dies etwa in Dietikon und in Küsnacht nicht zwingend das Gleiche. Während Küsnacht ein Mangel an Normalverdienenden kennt, fehlen in Dietikon die guten SteuerzahlerInnen.
Ich dachte eher an den unteren Mittelstand, der sich auf dem Wohnungsmarkt gerade in der Stadt Zürich kaum mehr behaupten kann.
Der untere Mittelstand benötigt nicht nur bei der Wohnungssuche, sondern meist auch auf anderen Gebieten Unterstützung. Ich bin dafür, dass man diese Menschen bei der Suche oder Finanzierung einer vernünftigen Wohngelegenheit unterstützt. Dazu braucht es klare Reglemente bei den Genossenschaften und für die Liegenschaften der öffentlichen Hand. Wir unterstützen die Genossenschaften, aber das Giesskannenprinzip, bei dem man nicht sicher ist, ob Zuwendungen den Richtigen zugute kommen, finde ich falsch.
Die CVP war bei der letzten Wohnbauabstimmung im September 2014 aktiv für eine genossenschaftsfreundliche Zonenordnung dabei. Wie soll es nach diesem deutlichen Ja weitergehen?
Die Gemeinden müssen jetzt die Möglichkeiten im neuen Bau- und Planungsgesetz umsetzen. Sie sollten jetzt den Gestaltungsraum, den sie mit der Möglichkeit eines Fonds mit dem Gegenvorschlag zur aktuellen Initiative zusätzlich erhalten, so nutzen, dass die unterschiedlichen Ressourcen und Bedürfnisse gezielt zum Einsatz kommen. Die CVP wird bei der Umsetzung in den Exekutiven der Gemeinden eine aktive Rolle spielen. Dort sind wir mit engagierten Mitgliedern stark vertreten.
Wie wichtig ist Ihnen das Thema Wohnen?
Wohnen ist ein Grundthema und auch ein Grundrecht. Ich gewichte aber die Befähigung, für sich selbst eigenverantwortlich aufzukommen, noch höher. Die Notwendigkeit der Unterstützung sehe ich in vielen Bereichen: neben der Wohnung etwa bei einer guten Ausbildung oder bei zahlbaren Krippen. Als sehr heikel betrachte ich es, wenn alle in einer Familiengemeinschaft arbeiten und dennoch zusammen so wenig verdienen, dass es sich gar nicht oder kaum mehr lohnt bzw. dass sie mehr Sozialgelder bekämen, wenn sie nicht arbeiten würden. Dies ist für mich sozialpolitisch und gesellschaftlich ein höchst fragwürdiger Zustand, den man unbedingt beseitigen muss. Da möchte ich eingreifen. Aber so, dass die Betroffenen ihre Autonomie bewahren.
Wohnen ist ein Grundthema und auch ein Grundrecht. Ich gewichte aber die Befähigung, für sich selbst eigenverantwortlich aufzukommen, noch höher.
Übersetzt bedeutet dies, lieber für einen höheren Lohn als für günstige Mieten streiten.
Ich würde sagen, mehr Mittel für Ausbildung und Vereinbarung von Familie und Beruf und damit die Befähigung, sich im Arbeitsmarkt optimaler einzubringen und einen höheren Lohn zu erzielen.
Nehmen wir an, Sie haben eine Million Franken zur freien Verfügung. Sie würden das Geld, wenn ich Sie richtig verstanden habe, lieber in eine Krippe oder in Bildung als in günstige Wohnungen investieren?
Grundsätzlich ja. Das Thema Krippen wird mir zu sehr als Luxusproblem von gut ausgebildeten Frauen dargestellt, deren Arbeitskraft der Wirtschaft erhalten bleiben soll. Gerade Personen im unteren Lohnsegment ohne flexible Arbeitszeiten benötigen günstige Krippen, um arbeiten und ihre Autonomie wahren zu können. Das ist fast eine Fangfrage: Ich ziehe Investitionen in die Bildung vor. Aber ich weiss natürlich, dass aktuell jene Unterstützung benötigen, die keine Wohnung haben. Man muss alle unterstützen, die im Moment Hilfe benötigen, aber gesellschaftlich ist es zentral, dass man möglichst viele so unterstützt, dass sie ihre Autonomie behalten oder wieder erlangen können.
Zur Leserfrage: Was leisteten Sie als Staatsanwältin, um die Justizverfahren zu beschleunigen?
Ich erledige meine Arbeit rasch. In den konkreten Fällen hängt es allerdings oft nicht von mir ab. Bis sich ein Termin mit allen Anwälten findet, geht es oft zwei Monate, auch wenn ich die nächste Einvernahme in einer Woche möchte. Generell ist aber rasch weniger wichtig als sorgfältig.
Jacqueline Fehr fragt Sie folgendes: In 12 Monaten ist Schluss mit dem Forschungsabkommen mit der EU, wenn wir bis dann nicht das Kroatien-Abkommen unterzeichnet haben. Was würden Sie als Regierungsrätin tun, um den Ausbau des Forschungsstandortes Zürich an die internationale Spitze wieder sicherzustellen?
Ich will unabhängig von der EU in die Forschung investieren. Als Regierungsrätin bliebe mir in dieser Situation zusätzlich nur die Möglichkeit, in Bern zu lobbyieren.