Es wäre die fast perfekte Zürcher Weihnachtsgeschichte geworden, gäbe es nicht höhere Instanzen, die auch über Samichläuse walten. Obwohl Stadtrat Raphael Golta (SP) keinen Chlausenbart trägt, verteilt er dennoch «Geschenke»: So sehen es jedenfalls die GegnerInnen der wirtschaftlichen Basishilfe. Mit der finanziellen Unterstützung würde Zürich zu einem Mekka für Sans-Papiers in der ganzen Schweiz, lautet die Kritik. Oder schlimmer: Das Vorhaben sei sowieso nur Teil des linken Wahlkampfs. Weil aber dafür die Tresore unter dem Paradeplatz nicht geplündert wurden, konnte der SP nicht direkt vorgeworfen werden, als Robin Hood gehandelt zu haben, insgeheim aber ist Umverteilung gleich Umverteilung und wenn sie von oben nach unten geschieht, ist sie immer falsch. Denn gratis gibt es nichts in einer der reichsten Städte der Welt, denn für «Geschenke» gibt es hier keinen Platz und schon gar nicht für diejenigen, die sie in diesem konkreten Fall erhalten sollten – ansonsten wäre es bald vorbei mit dem Reichtum, oder? Der Samichlaus, in diesem Fall der Zürcher Stadtrat, gleiste im Mai ein Pilotprojekt auf, das Armutsbetroffenen mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie Sans-Papiers während der Corona-Zeit unter die Arme greifen sollte. Für die «Stadt-Geschenke» musste man jedoch nicht das gesamte Jahr hindurch brav sein – nein, für das Zwei-Millionen-Franken-Projekt, begrenzt auf 18 Monate, musste man ‹nur› von Armut betroffen und AusländerIn sein. Doch die Armut in der Stadt wollen oder können einige scheuklappentragende ZürcherInnen nicht sehen, und falls doch, gibt es ja die Sozialhilfe. Problem gelöst?

Nein, denn die Sozialhilfe ist längst nicht für alle zugänglich, gerade weil seit 2019 das neue Ausländer- und Integrationsgesetz in Kraft getreten ist und als Ausschlussmechanismus fungiert: Mit «übermässiger Beanspruchung von Sozialhilfe» kann der Aufenthaltsstatus abgestuft werden. Die Angst vor einer Ausschaffung ist dementsprechend hoch, und so meiden AusländerInnen, trotz Anspruch, die Sozialhilfe oft. Es ist also auch eine Möglichkeit, unerwünschte «Gäste» pragmatisch nach draussen zu bitten. Weniger pragmatisch geht das Gesetz mit Sans-Papiers um: Sie werden so lange geduldet, als sie nicht entdeckt werden. Die Gelder, die der Stadtrat für die wirtschaftliche Basishilfe gesprochen hat, wurden bis vor Kurzem von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen verteilt. Es geht um ein menschenwürdiges Leben. Wie menschenwürdig aber ein verstecktes Leben ist, bleibe dahingestellt. Unabhängig davon: Von den Geduldeten profitieren jene, die nicht bereit sind, für eine Putzkraft einen anständigen Lohn zu zahlen. Und auch wer den Marktpreis zahlt, kann unwissentlich Sans-Papiers angestellt haben. Das Paradoxe ist, dass es dieselben Menschen sind, die erklären, dass Sans-Papiers unrechtmässig Teil unserer Gesellschaft sind – und sie deswegen als nicht für die «Geschenke» des Samichlauses Stadtrat berechtigt ansehen.

Doch was ist der Inhalt des «Geschenks»? Die zwei Millionen Franken sind nicht vorgesehen für eine Playstation, Luxuswaren und einen Urlaub in einem Fünf-Sterne-Komplex in der Karibik. Es ist auch kein Ersatz für das Erwerbsleben. Die NZZ berichtete, dass bisher 88 776 Franken an 49 Erwachsene und 24 Kinder ausbezahlt worden sind. Heruntergebrochen entspricht das von Juli bis November pro Tag und Kopf knapp acht Franken. Überspitzt gesagt: Das reicht für ein Gipfeli und Kaffee am Morgen beim Lieblingsbäcker – also aus der Perspektive derer, die die Basishilfe bekämpften. Verständlich der Ärger der Bürgerlichen, dass ein z’Morge (angeblich) einfach so verschenkt wird – für die eigene Dividende musste ja auch hart gearbeitet werden: Also Kapital richtig anlegen und investieren. Dass die Corona-Krise viele den Arbeitsplatz gekostet hat, lassen sdie GegnerInnen ja nicht als Argument zählen. In unserer leistungsorientierten Gesellschaft ist derjenige von Armut betroffen, der sich nicht genug bemüht.  So wird das Argument umgedreht, weil es sonst nicht pragmatisch wäre: Der FDP Stadt Zürich ist die Hilfe für jene Menschen ein Dorn im Auge, weshalb sie auch prompt eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einreichte. Bei der wirtschaftlichen Basishilfe handle es sich um ein paralleles Sozialhilfesystem, das aufgebaut würde und das in Konflikt mit Bundesrecht stünde, lautet der Vorwurf. Wie beim Samichlaus: Die FDP würde auch am Nordpol vor den Bezirksrat gehen, um den Wohltäter in Rot zu stoppen, schliesslich verstösst er mit seinen Rentieren gegen ein Dutzend Flugrechte und begeht – wenn er den Schornstein heruntersteigt – Hausfriedensbruch, für das Bescheren braver Kinder. Das Perverse an der ganzen Geschichte ist, dass heute Kinder, egal ob brav oder verzogen, zu Weihnachten nur beschert werden können, wenn sich deren Eltern dies leisten können. Egal ob die Dividende durch eine ausbeutende und menschenrechtsverletzende Unternehmung ausgeschüttet wird oder nicht.

Seit dieser Woche wissen wir: Happy-End für die FDP, denn der Bezirksrat hat ihr zugestimmt, das Pilotprojekt wurde gestoppt, das Geld, dem der Gemeinderat in einem Nachtragskredit zugestimmt hat, verstaubt auf einem Konto der Stadt. Entgegen dem Grinch, der Weihnachten zu sabotieren versuchte, ist es der FDP tatsächlich gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung einer menschlicheren Stadt Zürich zu sabotieren. Die Moral hinter der Geschichte stammt aus einem alten pädagogischen Erziehungsmittel: Den braven Kindern bringt der Samichlaus die Bescherung, den bösen bringt der Schmutzli die Rute. Dieselbe Moral bezieht sich gleichzeitig auf zwei wohlbekannte Narrative: einen illegalen Aufenthaltsstatus und die Faulheit, für den eigenen Erwerb zu sorgen. Die schlimmste Art, «böse» zu sein? Beides zusammen. Also armutsbetroffen und AusländerIn – wie eine wohlbekannte SVP-Leier klingt. Um es nicht so beim Namen zu nennen, rief die FDP den Schmutzli mit seiner Rute in Form des Bezirksrats, damit dieser statt der verzogenen Kinder den zu grosszügigen Samichlaus schelte. Wie es weitergeht, ist noch unklar. Realität ist aber, dass die Corona-Krise vielen den Boden unter den Füssen weggezogen hat. Die Basishilfe ist kein «Geschenk», sondern ein Akt der Menschlichkeit, der für eine nicht selbstverschuldete Situation und zeitlich begrenzt in Einsatz gekommen wäre und gezielt geholfen hätte. In einer Zeit, in der Hilfsorganisationen um Spenden bitten, den Bedürftigen weltweit zu helfen, wurde die Hilfe für die Bedürftigen vor der eigenen Haustüre gestoppt. Wen kümmerts? Hauptsache das eigene Gewissen ist beruhigt mit einer Kleinspende, die von den Steuern abgezogen werden kann, für eine Organisation, die gegen den Welthunger ankämpft. Bei der FDP gilt seit jeher: Selbst ist der Chlaus.

Natali Abou Najem

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