Von Tauben bis Totalrevision

An der letzten Sitzung der Legislatur 2022–2026 vom Mittwochabend hiess es, im Zürcher Gemeinderat Abschied zu nehmen von jenen 31 Mitgliedern, die entweder nicht mehr zur Wahl angetreten oder nicht wiedergewählt worden waren. Diese Verabschiedungen waren zum Abschluss der Sitzung geplant. Ratspräsident Christian Huser (FDP) schickte jedoch voraus, dass die abtretenden Stadträt:innen wegen des zweiten Wahlgangs fürs Stadtpräsidium vom 10. Mai noch etwas länger im Amt bleiben. Trotzdem würden sie jetzt schon gewürdigt. Gesagt, getan, für Stadtpräsidentin Corine Mauch und die Stadträte André Odermatt und Filippo Leutenegger gab es je eine Laudatio, einen Blumenstrauss und stehenden Applaus.

Die SVP stellte den Antrag, die beiden Vorlagen zur Marina Tiefenbrunnen, zu denen nur noch die Redaktionslesung anstand, von der Traktandenliste zu streichen und an die Kommission zurückzuweisen. Derek Richter begründete dies damit, die Mole Tiefenbrunnen sei «abgesoffen». Die Gründe dafür würden zurzeit durch die Polizei untersucht. Man warte also besser, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. Wer da spontan keinen Zusammenhang sah, konnte wieder mal auf Sven Sobernheim (GLP) zählen. Mit derselben Logik könnte man auch keine Bau- und Zonenordnung beraten, weil in der Stadt Menschen leben: «Ungefähr so ging die Begründung», sagte er und fuhr fort: «Wenn schon, denn schon wäre diese Molenversenkung ein Grund, um schneller vorwärts zu machen und nicht, um das Projekt zu stoppen.» Mit 83:19 Stimmen ging der Rückweisungsantrag baden. Später am Abend, anlässlich der Redaktionslesung und Schlussabstimmung, war die SVP dann für das Projekt, während Grüne und AL wie schon in der Detailberatung an der Sitzung vom 25. März (siehe P.S. vom 27. März) dagegen stimmten.

Tauben tierfreundlich regulieren

Es folgte eine Fraktionserklärung der Grünen, verlesen von Selina Walgis: «Verantwortung übernehmen – Stadttauben tierfreundlich regulieren» lautete der Titel. Anlass für die Erklärung war ein Video, das auf ‹20min.ch› zu sehen ist. Es zeige, dass zahlreiche Tauben beim Bahnhof Stadelhofen eingesperrt und anschliessend getötet worden seien. Und es werfe «kein gutes Licht auf Zürich und den Umgang mit diesen Lebewesen und wirkt auf viele Menschen verstörend», fuhr Selina Walgis fort. Sie erinnerte auch daran, dass die Grünen bereits 2021 einen Vorstoss eingereicht haben: Er orientiert sich am sogenannten Augsburger Modell und fordert «einen konsequenten Ausbau betreuter Taubenschläge in der Stadt Zürich». Seither hätten mehrere Gespräche stattgefunden, die Grünen hätten mit einer schriftlichen Anfrage nachgedoppelt, und dennoch sei bisher «keine spürbare Verbesserung eingetreten». Dabei lägen die nötigen Massnahmen auf der Hand: Es brauche einen gezielten Ausbau der betreuten Taubenschläge, in denen zudem Eientnahmen stadtfinden müssten. Weil die bisherigen Schritte keine Verbesserungen gebracht hätten, sähen sich die Grünen «gezwungen, heute mit dem Einreichen einer Motion, die genau diese Massnahmen fordert», nachzulegen.

«Linksradikales Lügenportal»

Persönliche Erklärungen gab es natürlich auch noch: Da die EVP bei den Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat und deshalb in der nächsten Legislatur nicht mehr im Rat vertreten ist, verlas Sandra Gallizzi eine «Abschiedsrede» ihrer EVP. Manchmal müsse man «einen Schritt zurück machen, um Anlauf zu nehmen». Deshalb sage die EVP auch optimistisch «auf Wiedersehen». Für einen harten Schnitt sorgte anschliessend Samuel Balsiger (SVP), dessen persönliche Erklärung sich mit dem «Lügenportal tsüri.ch» befasste. Hintergrund ist die Mitteilung der SVP der Stadt Zürich, dass Gemeinderat Stephan Iten zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde. Samuel Balsiger, der das Amt in den vergangenen vier Jahren ausübte, sei nicht mehr angetreten, heisst es dort weiter. Auf tsüri.ch hingegen ist unter anderem zu lesen, Balsiger ziehe sich «nach internem Widerstand» zurück. Das stimme nicht, betonte Balsiger in seiner Erklärung. Der Artikel gehe «in Richtung Verleumdung, üble Nachrede und zivilrechtliche Pernsönlichkeitsverletzungen». Die SVP-Fraktion lasse sich «sicher nicht von einem linksradikalen Lügenportal aus dem Tritt bringen». Er selber lasse sich nun bezüglich der «üblen Nachrede und Verleumdung» rechtlich beraten. 

Der Redaktionslesung der Vorlage für die Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats schickte die SVP eine Fraktionserklärung voraus, verlesen von Roger Bartholdi. Er listete zehn Gründe auf, die gegen diese Vorlage sprächen, und zog das Fazit, es bestehe absolut kein Handlungsbedarf für eine Erhöhung. Die anschliessende Redaktionslesung beschränkte sich auf ein paar Worte des Präsidenten der Redaktionskommission, Matthias Renggli (SP), in der Schlussabstimmung kam die Vorlage mit 92:11 Stimmen (der SVP) durch. Praktisch gleichzeitig wurde eine gemeinsame Medienmitteilung von FDP, SP, GLP, Grünen, AL, Die Mitte und EVP verschickt, in der sie vermeldeten, das Parlamentsreferendum gegen die Totalrevision der Entschädigungsverordnung zu ergreifen und damit eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Dies hatten sie bereits anlässlich der materiellen Behandlung der Vorlage angekündigt (siehe P.S. vom 27. März). Das letzte Geschäft vor dem Verabschiedungsmarathon war eine Motion: Sandra Gallizzi, Roger Föhn und Stefan Reusser (alle EVP) forderten die «Unterstützung von Personen, die aus der Sexarbeit aussteigen wollen». Doch selbst in ein Postulat umgewandelt, fand der Vorstoss keine Mehrheit.

31 mal Adieu

Weiter ging es mit der Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder, wobei sich der Ratspräsident von jenen, die am längsten im Rat gewesen waren, bis zu jenen mit dem kürzesten ‹Auftritt› durcharbeitete. Hier die Liste: Bernhard im Oberdorf (Die Mitte), Markus Knauss (Grüne), Albert Leiser (FDP), Michael Schmid (FDP), Simon Kälin-Werth (Grüne), Ann-Catherine Nabholz (GLP), Maleica Landolt (GLP), Isabel Garcia (FDP), Felix Moser (Grüne), Marcel Tobler (SP), Walter Anken (SVP), Balz Bürgisser (Grüne), Ronny Siev (GLP), Niyazi Erdem (SP), Roger Föhn (EVP), Yasmine Bourgeois (FDP), Jürg Rauser (Grüne), Flurin Capaul (FDP), Dominik Waser (Grüne), Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne), Ursina Merkler (SP), Sanija Ameti (parteilos), Matthias Renggli (SP), Sandra Gallizzi (EVP), Tamara Bosshardt (SP), Karen Hug (AL), Stefan Reusser (EVP), Roland Hurschler (Grüne), Sandro Gähler (SP) und Lea Herzig (Grüne). Luca Maggi (Grüne) war schon vor einer Woche verabschiedet worden.

Zum Schluss verabschiedete Stadtrat Daniel Leupi in Vertretung der Stadtpräsidentin, die wegen einer Terminkollision nicht mehr anwesend war, noch den Ratspräsidenten Christian Huser. Dann war das Ende der Legislatur 2022–2026 besiegelt, und den Parlamentarier:innen blieb nur noch eine letzte ‹Pflicht›, nämlich darauf anzustossen.